Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Aber auch andere Verordnungen wie die Verordnung zum Schutz von Tieren beim grenzüberschreitenden
Transport vom 29. März 1983 (dreimal) sowie die Verordnung zum Schutz von
Tieren bei der Beförderung in Behältnissen vom 20. Dezember 1988 (zweimal) kamen zur
Sprache. Bei der letzteren wurde als besonderes Problemtier der Schlittenhund erwähnt. Um
an Rennen teilzunehmen, werde das Zurücklegen beträchtlicher Entfernungen in meist sehr
kleinen Behältnissen, oft sogar ins Ausland, in Kauf genommen.
Es gab Probleme bei der Einhaltung von vorgegebenen Tränke- und Fütterungsintervallen
(zweimal) sowie beim Entladen der Tiere (zweimal), Beladenormen sowie Bestimmungen zu
Transportdauer und Ruhezeiten wurden als unzureichend empfunden. Auch sei der Rücklauf
von Versorgungsbescheinigungen bei Schlachttiertransporten nicht ausreichend.
Verstöße gegen die einschlägigen Empfehlungen würden sich oft nicht als Ordnungswidrigkeit
ahnden lassen. Auch wurde als Problem angesehen, daß in der Europäischen Union unterschiedliche
Maßstäbe bezüglich des Tierschutzes vorlägen.
Von einem Amtstierarzt, in dessen Zuständigkeit die Kontrolle von Transporten ins Ausland
fiel, wurde vorgeschlagen, Tiertransporte ins Ausland zur Schlachtung gänzlich zu verbieten
oder nur über kurze Strecken zu erlauben und statt dessen den Transport von Fleisch zu unterstützen.
Ein weiterer Amtstierarzt unterstützte aus diesem Grund die Erlaubnis für das
Schächten in Deutschland.
Durch zu ungenaue Definitionen im Tierschutzgesetz gab es in 14 Ämtern Schwierigkeiten
beim Vollzug, insbesondere bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Es wurden genauere
Bestimmungen zu Schmerzen, Leiden und Schäden verlangt. Auch solle der häufig verwendete
Begriff „erheblich“ definiert werden.
Zu speziellen Paragraphen des Tierschutzgesetzes gab es 13 Anmerkungen (siehe 4.2.2.).
Von 15 Amtstierärzten wurden unzureichende Bestimmungen in Bezug auf das Betreten von
Privatwohnungen zwecks Überprüfung der Tierhaltung genannt. Richterliche Beschlüsse
seien bei Bedarf nur selten zu erwirken (siehe auch 2.1.4. und 5.2.2.).
Wünsche nach umfassenderen Regelungen zur Haltung von Tieren in Wohnungen kamen
auf zehn Fragebögen zur Sprache; dabei ging es vor allem um Hunde (neunmal), jedoch ebenfalls
um Katzen (viermal).
4.2.1.3. Sonstige Gründe
Insgesamt nannten 60 Amtstierärzte 78 sonstige Gründe für Probleme bei der Bearbeitung von
Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
In 23 Fällen wurden Probleme (drei Fälle alleine von einem Amtstierarzt) erwähnt, die auftraten,
wenn der Fall vor Gericht vertreten werden mußte.
In 16 Veterinärämtern wurde ein zu niedriges Strafmaß im Verhältnis zum Vergehen bemängelt,
z.B. bei Wiederholungstätern nur Haftstrafe zur Bewährung anstelle eines Tierhaltungsverbotes
und häufige Verfahrenseinstellungen.