Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

44
Amtstierarzt, daß er, wenn eine Kontrolle der Lichtzeiten anders nicht möglich sei, verfüge,
daß der Schweinehalter auf eigene Kosten eine verplombte Zeitschaltuhr zu installieren habe.
In Neubauten in seinem Amtsbereich werde dies bereits bei der Planung berücksichtigt.
Von neun Amtstierärzten wurde die Kälberhaltungsverordnung erwähnt.
Sie sei für Milchviehhaltungen, die bereits vor Inkrafttreten der Verordnung mit einem beschränkten
Raumangebot konstruiert seien, zu theoretisch und zu unübersichtlich (zweimal).
Das Zufüttern von strukturiertem Rauhfutter sei nicht umsetzbar. Aber auch hier gäbe es finanzielle
Probleme, notwendige Baumaßnahmen durchzuführen (dreimal).
Kritik an der Verordnung für das Halten von Hunden im Freien wurde 41mal geäußert, ein
Amtstierarzt nannte hier drei Punkte.
Das Problem lag in 16 Ämtern besonders darin, nachzuweisen, daß ein Hund nicht mindestens
eine Stunde Auslauf am Tag hat. Zudem wurde bemängelt, daß eine zu kurze Anbindung in
Haus oder Stall nicht verboten und die Verordnung überhaupt auf Haltung in der Wohnung
nicht angewendet werden könne. Ebenso wurde erwähnt, daß viele Bestimmungen nicht strafbzw.
bußgeldbewehrt und unklar formuliert seien. Als Beispiele für solche Bestimmungen der
Hundehaltungsverordnung wurden die Regelungen in § 2 Abs.2 bis 6 bezüglich der Anbindehaltung
sowie § 7 bezüglich der Wartung und Pflege des Hundes angesprochen.
Eine Stunde Auslauf, wie für Hunde in Anbindehaltung vorgeschrieben, wurde auch für Hunde
in Zwingerhaltung gefordert.
Des weiteren wurde das Problem angeführt, daß Hunde, die, wenn auch mit ausreichendem
Platz, in einsamen Hallen oder Scheunen gehalten werden, nicht regelmäßig von ihren Besitzern
aufgesucht würden.
Ein Amtstierarzt schlug vor, die Form des Zwingers in der Verordnung näher zu definieren, da
ein Gerichtsverfahren gegen einen Hundehalter eingestellt wurde, dessen Zwinger in
Schlauchform verlief, so daß er von dem Hund nur schlecht genutzt werden konnte, jedoch
nach Quadratmetern ausreichende Fläche aufwies.
Insgesamt wurde die Verordnung als veraltet bezeichnet.
Verordnungen zu Tiertransporten wurden in 38 Fällen für schwer durchsetzbar gehalten:
Als verbesserungswürdig bezeichnet wurde von elf Amtstierärzten die Verordnung zum
Schutz kranker oder verletzter Tiere vor Belastungen beim Transport vom 22. Juni 1993. Es
sei schwer, nachzuweisen, ob sich Tiere Verletzungen schon vor oder erst während eines
Transportes zugezogen haben.
Auch gilt, sobald die neue Fleischhygiene-Verordnung in Kraft tritt, daß der Bauer für transportunfähige
Tiere kein Geld mehr bekommt, wenn sie nicht geschlachtet und dann innerhalb
von 60 Minuten zum Schlachthof transportiert worden sind. Diese Zeit kann nur eingehalten
werden, wenn sich der Bauernhof in unmittelbarer Nähe eines Schlachthofes befindet.
Für den Landwirt würde das Einhalten der oben genannten Verordnung, d.h. kranke Tiere
nicht zu transportieren, finanzielle Verluste bedeuten. Tiere, die z.B. Frakturen haben oder ein
gestörtes Sensorium, werden oft jedoch auch nicht eingeschläfert, da dies weitere Kosten verursachen
würde. Die Landwirte warten, bis die Tiere ohne äußere Einwirkung sterben, so daß
durch die Verordnung das Leiden der kranken Tiere verschärft wird.