Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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fig zu Widerspruch seitens der Beschuldigten gegen ein solches Verbot, welches dann gerichtlich
vertreten werden mußte.
Ein Amtstierarzt hielt eine Erlaubnis für notwendig, bei Tierhalteverboten in landwirtschaftlichen
Nutztierhaltungen ggf. die Tiere schlachten bzw. im Falle von exotischen Zirkustieren
wie Affen, Löwen oder Bären, die kaum an anderen Orten unterzubringen sind, töten zu lassen,
wenn der Zustand der Tiere dies zur Vermeidung weiterer Leiden oder Schäden nahelegt.
In einem anderen Amt gab es Probleme mit dem Tierheim, welches Tiere oft nur aufnahm,
wenn die Kostenfrage der Unterbringung geklärt war.
In Fällen der Fortnahme nach § 16a TierSchG kann jedoch in der Regel nicht zugesichert
werden, daß der Halter die Auslagen des Tierheimes ersetzen wird.
Auch stünde nicht ausreichend Personal zur praktischen Durchsetzung der Maßnahmen nach
§ 16a Nr.2 zur Verfügung, so daß die Personen, die statt dessen diese Arbeiten durchführen,
hierbei keinerlei Rechtsschutz haben. Es stellt sich z.B. bei Unfällen während des Einfangens
größerer Tiere die Frage, wer die Unkosten für die entstandenen Schäden zu tragen hat.
Ein Amtstierarzt kritisierte § 19 TierSchG. Dieser betrifft den Einzug von Tieren, auf die sich
eine Straftat nach § 17 TierSchG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG bezieht;
bei der Unterbringung der Tiere kann es zu ähnlichen Schwierigkeiten kommen wie bei der
Anwendung von § 16a.
53 kritische Vermerke hatten Bestimmungen in der Nutztierhaltung zum Thema, fünf davon
wurden alleine von einem Amtstierarzt notiert. Hier war ein auffallender Unterschied zwischen
alten Bundesländern (45mal) und neuen Bundesländern (achtmal) zu bemerken.
Ganz allgemein wurde eine Verbesserung der Haltungsverordnungen der landwirtschaftlichen
Nutztiere vorgeschlagen, da diese in einzelnen Bereichen noch nicht die Befriedigung der Bedürfnisse
der Tiere sicherstellten. Spaltenboden beispielsweise wurde als nicht tiergerecht
empfunden. Auf der anderen Seite wurde von einem Amtstierarzt eine Behinderung der Praktikabilität
durch zu viele Maßangaben kritisiert, die überprüft werden müssen.
51 Amtstierärzte hielten weitere Verordnungen bzw. genauere Bestimmungen für die Haltung
von Tieren für notwendig.
Von elf Amtstierärzten wurden dabei strengere Vorschriften für die Rinderhaltung vermißt,
d.h. für Rinder, die älter als sechs Monate sind wie beispielsweise in Milchvieh-, Mutterkuhoder
Winterweidehaltung. Für die Pferdehaltung wurde von zehn Amtstierärzten eine Verordnung
verlangt.
In acht Ämtern wurden Bestimmungen für Geflügelhaltung (z.B. Junghennen, Mastgeflügel
und Putenmast) sowie in weiteren sechs Ämtern für Exotenhaltung gefordert. Andere genannte
Tierarten waren Tiere in Zoos und Zirkussen (viermal), Heimtiere (dreimal), Fische
(zweimal), Strauße (zweimal), Gehegehaltung von Wildtieren, Pelztiere und Kaninchen (je
einmal).
Die Schweinehaltungsverordnung wurde von 20 Amtstierärzten kritisiert. Zum einen verhinderten
zu hohe Kosten für die Besitzer (viermal), bereits bestehende Haltungsformen zu
ändern, zum anderen ging es um die Einhaltung der vorgeschriebenen Lichtzeiten (viermal),
des Auslaufs bei Zuchtsauen (viermal) sowie der Unmöglichkeit, das Ausleben des Spieltriebes
der Tiere zu kontrollieren (einmal). Bei einem persönlichen Gespräch berichtete ein