Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Unzureichende Finanzmittel der Veterinärverwaltungen bzw. Kommunalbehörden wurden in
folgendem Zusammenhang bemängelt:
In 29 Ämtern scheiterte die Wegnahme von Tieren nach § 16a Nr.2 und deren Unterbringung
an den dadurch entstehenden hohen Kosten.
Das Bestellen von Sachverständigen mußte in sieben Ämtern, notwendige Fortbildung in vier
Ämtern, die Beschaffung von Literatur in vier Ämtern, die Anschaffung von Geräten wie Gasspürgerät,
Luxmeter und Wassertests in zwei Ämtern sowie der Ersatz von Fahrtkosten in
einem Amt unterbleiben.
In sechs Ämtern - und zwar ausschließlich in den neuen Bundesländern - bestanden Probleme
mit der Unterbringung von Fundtieren, die mit fehlenden Aufwendungen der Stadt bzw. des
Landes für die Tierheime zusammenhingen.
In drei Fällen, ebenfalls nur in den neuen Bundesländern, konnte Sterilisation bzw. Kastration
freilebender Katzen nicht ausreichend finanziert werden.
Ersatzvornahmen, d.h. die Beauftragung eines anderen als den Verpflichteten mit der Vornahme
einer Handlung, mußten in drei Ämtern aufgrund zu hoher Kosten unterbleiben. Hierdurch
treten Probleme bei Tierhaltern auf, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können
oder wollen.
4.2.1.2. Probleme beim Vollzug des Tierschutzgesetzes aufgrund gesetzlicher Bestimmungen
148 Amtstierärzte äußerten sich näher zu unzureichenden bzw. ungeeigneten gesetzlichen
Bestimmungen und gaben 408 Beispiele.
Die häufiger genannten Punkte werden im folgenden zusammengefaßt, weiteres ist in 10.2.
beschrieben.
Zu Problemen bei der Durchsetzung des § 16a TierSchG (Tierhalteverbot und Tierwegnahme)
gab es 65 Angaben. In diesem Zusammenhang wurde das Tierhalteverbot 27mal angesprochen,
Tierwegnahme sowie die anschließende Unterbringung der Tiere 46mal, vor allem
aus Kostengründen und wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten.
Solange die Anforderungen des § 16a Satz 2 Nr.3 nicht erfüllt sind, kann ein dem Besitzer
entzogenes Tier nicht weitervermittelt werden, sondern es muß abgewartet werden, ob eine
den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt
werden kann. Dies gilt auch, wenn eine zügige Änderung nicht zu erwarten ist,
weil der Halter nicht zuverlässig ist oder das Tier eigentlich nicht wiederhaben möchte. Ebenso
müssen diese Bestimmungen eingehalten werden, wenn der Halter mittellos ist, d.h. die
Kosten für eine anderweitige Unterbringung in jedem Fall nicht zahlen kann und oft auch
nicht über ausreichende Mittel für eine Änderung der Haltung verfügt. Ein Lösungsvorschlag
von verschiedenen Ämtern war, daß dem Besitzer in solchen Fällen der Anspruch auf Wiedergabe
des Tieres entzogen werden kann, der Besitz also aufgegeben werden muß.
Vier Amtstierärzte bemängelten die in der Regel lange Zeitdauer, die vom Ausspruch eines
Tierhalteverbotes nach § 16a Satz 2 Nr.2 bis zu dessen Umsetzung verginge. Die rechtlichen
Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um ein entsprechendes Verbot wirksam werden zu
lassen, sollten nach Meinung zweier Amtstierärzte gesenkt werden. In einem Amt kam es häu-