Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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4.2.1.1. Finanziell bedingte <strong>Probleme</strong> <strong>beim</strong> <strong>Vollzug</strong> des Tierschutzgesetzes<br />
a) Finanzierung von Personal<br />
Von 48 Amtstierärzten wurden 59 Anmerkungen zu einem Defizit an Personal <strong>und</strong> dadurch<br />
bedingten <strong>Probleme</strong>n notiert:<br />
Vorwiegend handelte es sich hierbei um einen Mangel an tierärztlichem Personal.<br />
Prophylaktische Maßnahmen wie Kontrollen nach § 16 TierSchG sowie Nachkontrollen bereits<br />
erfolgter Maßnahmen konnten aus diesem Gr<strong>und</strong> in 23 Ämtern, d.h. 13% der untersuchten<br />
180 Ämter, nicht ausreichend durchgeführt werden.<br />
In sieben Ämtern, d.h. 4%, waren nicht genug Tierärzte eingestellt, um allgemein Fälle von<br />
Verstößen gegen das Tierschutzgesetz ausreichend bearbeiten zu können.<br />
Von fünf Amtstierärzten wurde bemängelt, daß keine Möglichkeit bestünde, sich im Tierschutz<br />
zu spezialisieren bzw. fortzubilden, da zu wenig Personal angestellt sei.<br />
In vier Ämtern traten <strong>Probleme</strong> bei Krankheit, Urlaub oder durch andere Umstände zeitlich<br />
begrenzte Mehrarbeit auf.<br />
Häufiger Wechsel des Personals führte bei insgesamt zu geringer Besetzung zweimal zu Engpässen.<br />
Andere Aufgaben (sechsmal), die aufgr<strong>und</strong> einer mangelnden Zahl von Tierärzten im Veterinäramt<br />
nicht durchgeführt werden konnten, waren:<br />
- ordnungsgemäße Überwachung von Tierausstellungen bzw. von Tierversuchen<br />
- Transport von Tieren zur anderweitigen Unterbringung<br />
- Transport von toten Tieren zur pathologisch-anatomischen <strong>und</strong> weitergehenden Untersuchung<br />
- Verhinderung der nicht artgerechten Anbindehaltung von H<strong>und</strong>en<br />
- Überwachung der Einhaltung des Verbotes, bei Jagdh<strong>und</strong>prüfungen lebende Enten zu verwenden<br />
Zusätzlich wurde noch eine unzureichende Ausstattung für die Verwaltungstätigkeiten beanstandet.<br />
Von elf Amtstierärzten wurden Gründe für einen höheren personellen Bedarf im Bereich Tierschutz<br />
ausgeführt. Hierbei wurde unter anderem Aufgabenvermehrung, oft zeitaufwendige<br />
Ermittlungen im Tierschutz <strong>und</strong> Verhinderung durch andere Dienstgeschäfte angegeben.<br />
b) Sonstige finanziell bedingte <strong>Probleme</strong><br />
55 Amtstierärzte nannten 73 finanzielle Gründe für <strong>Probleme</strong> bei der Verfolgung von Verstößen,<br />
die nicht direkt mit einem Mangel an Personal zusammenhingen:<br />
In elf Ämtern konnten Maßnahmen nicht durchgesetzt werden, weil es den Beschuldigten<br />
nicht möglich war, für die Kosten einer Änderung der Haltungsbedingungen aufzukommen.<br />
So wären z.B. in Landwirtschaftsbetrieben keine Mittel für notwendige Baumaßnahmen vorhanden.
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