Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

21
3. Abschnitt des Fragebogens
Der dritte Abschnitt behandelte die Struktur der Ämter.
Je nach entsprechenden Landesgesetzen werden Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in unterschiedlichem
Ausmaß nicht nur von Mitarbeitern des Veterinäramtes, sondern auch von
Mitarbeitern anderer Behörden verfolgt. Häufig erfolgt die Bearbeitung sogar im gleichen
Bundesland uneinheitlich. Daher wurde nach dem Ausmaß der ordnungsbehördlichen Befugnisse
der Mitarbeiter des Veterinäramtes gefragt und nach der Qualität der Zusammenarbeit
mit den anderen Behörden. Auch wurde der Amtstierarzt um seine Meinung bezüglich möglicher
Verbesserungen gebeten.
III. Struktur der Ämter
1. Wer führt die Ermittlungen bei tierschutzrelevanten Anzeigen durch, wenn es sich nicht
um einen Straftatbestand handelt ?
___ Veterinäramt
___ Ordnungsamt
___ andere, nämlich: _______________________________________________________
2. Wer entscheidet über den Ausgang, wenn es sich nicht um einen Straftatbestand handelt ?
___ Veterinäramt
___ Ordnungsamt
___ andere (hier bitte auch erwähnen, falls die angesprochenen Stellen nur über bestimmte
Bereiche entscheiden wie beispielsweise die Bußgeldstelle über die Bußgeldhöhe):
3. Mit welchen Vollmachten ist der/die Amtstierarzt/ärztin in Ihrem Amt ausgestattet (z.B.
Vollzugsbeamter)?_________________________________________________________
4. Welche Vorteile / Nachteile sehen Sie, wenn bei Ordnungswidrigkeiten Anzeige, Ermittlung
und Ahndung bei einem Amt liegt ?________________________________________
5. Falls Ihr Amt keine ordnungsbehördlichen Befugnisse besitzt:
a) Ist Ihnen bekannt, in wieviel Prozent der bearbeiteten Fälle von Verstößen gegen tierschutzrechtliche
Bestimmungen der/die Amtstierarzt/ärztin beteiligt wird ?
___ nein ___ ja, in ___ %
b) Könnten Sie sich Verbesserungen bei der Zusammenarbeit mit dem für Sie zuständigen
mit ordnungsbehördlichen Befugnissen ausgestatteten Amt vorstellen? Wenn ja, welche?
c) Wird das Veterinäramt über Entscheide informiert, die es nicht selber getroffen hat ?
___ ja ___ nein
d) Wird es über den Vollzug informiert, wenn es nicht selber zuständig ist? ___ ja ___ nein
e) Wie werden Absprachen zwischen den Ämtern durchgeführt ?
Vorwiegend ___ mündl. ___ schriftl.
f) Wie viele Tage liegen im Durchschnitt zwischen Aufnahme der Anzeige und Eingang
beim Veterinäramt ?
_____ Tage