Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Das Interesse des Dienstherren, aber auch das schutzwürdige Interesse anderer an der Geheimhaltung
soll gewahrt bleiben (SCHNUPP u. HAVERS, 1994).
Zuständig für die Erteilung der Genehmigung ist der Dienstvorgesetzte. Über ein Versagen
der Genehmigung entscheidet die oberste Aufsichtsbehörde (§ 62, Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes
vom 27. Februar 1985).
Die Möglichkeit eines Amtstierarztes, die Öffentlichkeit über Mißstände zu informieren, kann
hierdurch eingeschränkt werden. Ein Amtstierarzt aus Cloppenburg beispielsweise durfte den
Medien nur noch nach Genehmigung seines Dienstherren Auskunft geben (ANDRES, 1995).
Ihm wurden Fahrten in Sachen Tierschutz über den Bereich Cloppenburg hinaus sowie das
Halten eines Vortrages vor Fachpublikum untersagt.
Um den Fragebogen mit den Pflichten der Beamten und anderer Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst in Übereinstimmung zu halten, wurde der Bogen Juristen der Universität Hannover zur
kritischen Durchsicht vorgelegt. Die Prüfung ergab, daß es für die Beantwortung des Fragebogens
nicht nötig sei, gegen das Datenschutzgesetz oder die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit
zu verstoßen. In dem den versandten Bögen beigefügten Anschreiben wurde Anonymität der
Auswertung zugesichert. Ein Bezug auf bestimmte Bundesländer wurde nicht vorgenommen,
so daß auch auf diese Weise kein Rückschluß auf einzelne Ämter möglich ist. Natürlich blieb
es dem einzelnen Mitarbeiter weiterhin überlassen, bestimmte Fragen nicht zu beantworten,
falls er dadurch eine Verletzung der Amtsverschwiegenheit befürchtete.
Im folgenden werden die untersuchten Bereiche kurz erläutert. Die entsprechenden Abschnitte
des verwendeten Fragebogens, der an die Veterinärämter verschickt bzw. der bei persönlichen
Besuchen den Gesprächen zugrundegelegt wurde, werden jeweils im Anschluß dargestellt.
1. Abschnitt des Fragebogens
Der erste Abschnitt befaßt sich mit dem Personal, das im Veterinäramt mit dem Vollzug beschäftigt
ist, sowie mit den regelmäßig ausgeführten Tätigkeiten, wie z.B. Sachkundeprüfungen
und Überwachungen.
Es sollte ein Eindruck gewonnen werden, wie hoch der Arbeitsaufwand im Bereich Tierschutz
für Mitarbeiter des Veterinäramtes einzuschätzen ist, welchen Stellenwert der Tierschutz
überhaupt in den Ämtern besitzt und ob Aufgaben an Personen außerhalb des Amtes bzw. an
Sachverständige delegiert werden können.
Viele Tierärzte haben in ihrer Freizeit bereits aktiv auf dem Gebiet Tierschutz gearbeitet und
Erfahrungen gesammelt bzw. sich weitergebildet. Mit Frage I.2 sollte herausgefunden werden,
ob Erfahrungen, Qualifikationen und persönliche Neigungen bei der Besetzung einer Stelle
berücksichtigt werden.
Die Anzahl der Sachkundeprüfungen nach § 11 TierSchG wurden als Parameter erfragt, ebenso
die Anzahl der nach § 16 TierSchG notwendigen Kontrollen. Da sich ein Überblick verschafft
werden sollte, wie groß der Arbeitsaufwand der einzelnen Veterinärämter für die notwendigen
Kontrollen ist, wurde nicht die Anzahl der kontrollierten Betriebe, sondern die Anzahl
der tatsächlich durchgeführten Kontrollen erfragt.