Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Im Laufe der ersten Hälfte des Jahres 1996 wurden Fragebögen an 347 Ämter in folgenden
zehn Bundesländern verschickt:
Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Nach Absprache mit dem zuständigen Tierschutzreferenten in Thüringen wurde an die dortigen
Ämter ein um die Fragen I.1,2,3,4 und 8, II.1a, 1b, 2 und 3 sowie III.5 gekürzter Fragebogen
verschickt.
Um einzelnen Fragestellungen detaillierter nachgehen zu können, wurden parallel dazu persönlich
Mitarbeiter einiger Veterinärämter, aber auch anderer Institutionen, nämlich Tierschutzverbände,
Polizeibehörden und eines zoologischen Gartens befragt.
In Niedersachsen wurden 14 Ämter, in Nordrhein-Westfalen vier Ämter, in Bayern drei Ämter,
in Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen je ein Amt besucht. Die Auswahl
geschah zufällig und nach der Bereitschaft der zuständigen Amtstierärzte.
Während sowie nach Abschluß der Auswertung wurde ein Gespräch mit den Tierschutzreferenten
der Länder gesucht, um die Probleme, die nach den Ergebnissen als vorrangig zu betrachten
waren, zu diskutieren und einen Einblick über die unterschiedlichen Maßnahmen der
Länder im Bereich Tierschutz zu bekommen.
Zusätzlich zu 155 zurückgesandten Fragebögen wurden die Gespräche in den 25 Veterinärämtern
und mit den Tierschutzreferenten protokolliert und in die Auswertung einbezogen.
In der Regel wurden die Fragen vom Leiter des Veterinäramtes oder dem für den Tierschutz
zuständigen Amtstierarzt beantwortet.
Die rechnerische Auswertung der Ergebnisse wurde auf dem Computer mit dem Programm
EXCEL For Windows 5,0 durchgeführt.
3.2. Der Fragebogen
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990, zuletzt geändert durch das Postneuordnungsgesetz
vom 14. September 1994, gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten. Zur Beantwortung der im Fragebogen gestellten Fragen ist in keinem
Falle die Nennung von Daten mit Bezug auf Personen nötig. Eine Verletzung des Gesetzes
kann also nur erfolgen, wenn Sachverhalte über den Inhalt der Fragen hinaus von den
Amtstierärzten erwähnt werden.
Zur Amtsverschwiegenheit heißt es in der Mehrzahl der Beamtengesetze, daß der Beamte
auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Verschwiegenheit zu bewahren hat.
Dies gilt nicht
- für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder
- für Tatsachen, die - offenkundig sind oder
- ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Dabei hat der Beamte jeweils unter Auflegung strenger Maßstäbe selbst zu prüfen, ob eine
Angelegenheit ihrer Bedeutung nach der Geheimhaltung bedarf oder nicht (STRUNK, 1986).