Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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durchzusetzen (dreimal). Bei dem Besuch von zwei Veterinärämtern in den neuen Bundesländern
wurde als ein Grund für die Häufigkeit dieses Mißstandes genannt, daß das Gewerbeamt
dem Antragsteller nicht mitteilt, daß für den Betrieb auch eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG
nötig ist. Dies lag nach Meinung der beiden Amtstierärzte daran, daß die Bestimmungen des
Tierschutzgesetzes in den neuen Bundesländern auch unter den Behörden immer noch nicht
hinreichend bekannt sind. Die Amtstierärzte schlugen vor, die Gewerbeämter anzuweisen,
dem Antragsteller entsprechende Informationen zuzuleiten.
In drei Ämtern wurde die Schwierigkeit der Verhinderung von Qualzuchten im Heimtierbereich
angesprochen.
Von ebenfalls drei Amtstierärzten wurde bemängelt, daß die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes
zu allgemein seien. Die Beweislast läge beim Veterinäramt, und juristisch stichhaltige
und nachprüfbare Beweisführung bei „erheblichen Schmerzen oder Leiden“ sei sehr schwierig
bis unmöglich.
Zu gewerblichen Betrieben wurden in den Ämtern folgende Aussagen getroffen (dreimal):
- ob bei Fahrbetrieben während des Betriebs die Tiere tierschutzgerecht behandelt werden, ist
nicht kontrollierbar
- Mindestanforderungen für Tierhaltungen im Zoofachhandel sind schwer durchsetzbar, da
lieferungsbedingte kurzfristige Überbelegungen die Regel sind
- der gewerbsmäßige Hundezüchter, der auch gekaufte Hunde als selbstgezüchtete ausgibt,
verteilt seinen Hündinnenbestand auf sämtliche Angehörige, so daß er nie über einen Bestand
von drei Hündinnen hinauskommt
Jeweils von zwei Amtstierärzten wurde genannt:
- das Verbot des Schächtens (§ 4a TierSchG); die Person, die tatsächlich geschächtet hat, sei
oft nicht zu ermitteln, und so werde das illegale Handeln weitergeführt
- Probleme, die sich ergaben, weil sich bestimmte Bereiche der Zuständigkeit des Amtstierarztes
entziehen:
- Auf dem Gelände der Bundesbahn hat der Amtstierarzt kein Zutrittsrecht; er muß sich zuerst
eine Genehmigung besorgen. Dies trat bei einem Fall als Problem auf, als es um den
Transport von Tieren ging.
- Gefängnisinsassen wurden dabei beobachtet, wie sie sich Tauben fingen und grillten;
Mitarbeiter des Veterinäramtes hatten jedoch keine Einflußmöglichkeit, da das Gefängnis
dem Land unterliegt.
- artgerechte Haltung von Exoten, eine Untersagung der Haltung wurde wegen fehlendem
Spezialwissen als Problem angesehen
- Richtlinie Pferdehaltung (Boxengröße, tägliche Bewegung)
Den tierschutzrechtlichen Bestimmungen im ganzen galten sechs Bemerkungen.
- eine Anordnung kann erst dann getroffen werden, wenn der Verstoß feststeht
- verschiedene Erlasse sind nicht nachvollziehbar; Kommentierungen zu solchen Gesetzen
wurden abgegeben, aber scheinen in der Regel nicht eingearbeitet zu werden