Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Weitere Ausführungen zu unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen (elfmal) waren:
- der Amtstierarzt hat nicht das Recht, sich einen Ausweis zeigen zu lassen
- Probleme in alteingesessenen Geschäften oder Anlagen, neue Regelungen durchzusetzen
- es sollte eine tierschutzrechtliche Genehmigungpflicht geben, um Wildtiere, Heim- oder
Zootiere in privater Hand halten zu können
- Verlosung von Tieren auf sogenannten „Taubenmärkten“
- fehlende Verbreitung der Entwürfe von Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter den Behörden und damit keine Möglichkeit der
Amtstierärzte, konstruktive Kritik zu üben
- man sollte die Behörde fachlich dazu in die Lage versetzen, Tierschutz zu beurteilen, und
nicht einfach mehr Verordnungen erlassen
- tierschutzrechtliche Bestimmungen für Tierbörsen nicht ausreichend
- tiergesundheits- und tierschutzrechtliche Forderungen können mit den vorgesehenen Fördermitteln
nicht erfüllt werden
- Transport von Heimtieren
- oft können geplante Vorhaben des Veterinäramtes nicht umgesetzt werden, weil die Verhältnismäßigkeit
nicht gegeben ist
- unterschiedliche fachliche Auffassungen (z.B. Winterweidehaltung, Wiederaussetzen kastrierter
Katzen, Kupiertouristik etc.)
10.2.3. Durchsetzung von Gesetzen
Erschwerte Durchsetzung wurde in fünf Ämtern mit bestehenden schlechten sozialen Verhältnissen
begründet. Zwangs- oder Bußgelder bzw. Kosten für Ersatzvornahmen, solange noch
kein Tierhaltungsverbot gerechtfertigt sei, würden nicht gezahlt, es werde vermehrt aggressivem
Verhalten und Verweigerung des Betretens der Grundstücke begegnet.
Weitere fünf Amtstierärzte hielten Überwachungsaufgaben für schwer zu erfüllen. Zu viele
Details der Verordnungen bedeuteten einen zu großen Aufwand. Manche Bestimmungen, wie
z.B. ausreichende Bewegung für die Tiere oder Häufigkeit des Tränkens, seien kaum durchsetzbar.
Auch Leitlinien über die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben (TIERÄRZTLICHE
VEREINIGUNG TIERSCHUTZ, 1994/1995; BUNDESMINISTERIUM FÜR
ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN, 1990), besonders Säugetiere betreffend,
bereiteten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (viermal); beispielsweise bei lange
bestehender Haltung von Exoten (z.B. 40jähriger Elefant im Wanderzirkus). In diesem Zusammenhang
wurden auch andere den Tierschutz berührende Bereiche angesprochen, wie das
Auftreten von Schlangentänzern sowie Futterbetteln mit Tieren.
Mit der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Abs.1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis
begonnen werden (§ 11 Abs.3). Wenn diesem zuwidergehandelt wird, kann durch die Behörde
auch eine Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume angeordnet werden (§ 11
Abs.4). In der Praxis ist es aber kaum möglich, die gesetzlichen Bestimmungen im nachhinein