Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Weitere Ausführungen zu unzureichenden gesetzlichen Bestimmungen (elfmal) waren:<br />
- der Amtstierarzt hat nicht das Recht, sich einen Ausweis zeigen zu lassen<br />
- <strong>Probleme</strong> in alteingesessenen Geschäften oder Anlagen, neue Regelungen durchzusetzen<br />
- es sollte eine tierschutzrechtliche Genehmigungpflicht geben, um Wildtiere, Heim- oder<br />
Zootiere in privater Hand halten zu können<br />
- Verlosung von Tieren auf sogenannten „Taubenmärkten“<br />
- fehlende Verbreitung der Entwürfe von Gutachten im Auftrag des B<strong>und</strong>esministeriums für<br />
Ernährung, Landwirtschaft <strong>und</strong> Forsten unter den Behörden <strong>und</strong> damit keine Möglichkeit der<br />
Amtstierärzte, konstruktive Kritik zu üben<br />
- man sollte die Behörde fachlich dazu in die Lage versetzen, Tierschutz zu beurteilen, <strong>und</strong><br />
nicht einfach mehr Verordnungen erlassen<br />
- tierschutzrechtliche Bestimmungen für Tierbörsen nicht ausreichend<br />
- tierges<strong>und</strong>heits- <strong>und</strong> tierschutzrechtliche Forderungen können mit den vorgesehenen Fördermitteln<br />
nicht erfüllt werden<br />
- Transport von Heimtieren<br />
- oft können geplante Vorhaben des Veterinäramtes nicht umgesetzt werden, weil die Verhältnismäßigkeit<br />
nicht gegeben ist<br />
- unterschiedliche fachliche Auffassungen (z.B. Winterweidehaltung, Wiederaussetzen kastrierter<br />
Katzen, Kupiertouristik etc.)<br />
10.2.3. Durchsetzung von Gesetzen<br />
Erschwerte Durchsetzung wurde in fünf Ämtern mit bestehenden schlechten sozialen Verhältnissen<br />
begründet. Zwangs- oder Bußgelder bzw. Kosten für Ersatzvornahmen, solange noch<br />
kein Tierhaltungsverbot gerechtfertigt sei, würden nicht gezahlt, es werde vermehrt aggressivem<br />
Verhalten <strong>und</strong> Verweigerung des Betretens der Gr<strong>und</strong>stücke begegnet.<br />
Weitere fünf Amtstierärzte hielten Überwachungsaufgaben für schwer zu erfüllen. Zu viele<br />
Details der Verordnungen bedeuteten einen zu großen Aufwand. Manche Bestimmungen, wie<br />
z.B. ausreichende Bewegung für die Tiere oder Häufigkeit des Tränkens, seien kaum durchsetzbar.<br />
Auch Leitlinien über die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben (TIERÄRZTLICHE<br />
VEREINIGUNG TIERSCHUTZ, 1994/1995; BUNDESMINISTERIUM FÜR<br />
ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN, 1990), besonders Säugetiere betreffend,<br />
bereiteten Schwierigkeiten bei der Durchsetzung (viermal); beispielsweise bei lange<br />
bestehender Haltung von Exoten (z.B. 40jähriger Elefant im Wanderzirkus). In diesem Zusammenhang<br />
wurden auch andere den Tierschutz berührende Bereiche angesprochen, wie das<br />
Auftreten von Schlangentänzern sowie Futterbetteln mit Tieren.<br />
Mit der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Abs.1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der Erlaubnis<br />
begonnen werden (§ 11 Abs.3). Wenn diesem zuwidergehandelt wird, kann durch die Behörde<br />
auch eine Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume angeordnet werden (§ 11<br />
Abs.4). In der Praxis ist es aber kaum möglich, die gesetzlichen Bestimmungen im nachhinein