Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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d.h. wenn die Tiere an einem anderen lebenden Tier auf Schärfe abgerichtet oder geprüft
(Nr.7) bzw. auf ein anderes Tier gehetzt (Nr.8) worden sind.
Fehlende Regelungen von Sachkundenachweisen (siebenmal), sechs davon von einem
Amtstierarzt genannt:
Dabei bezog man sich auf Tiertransporte (zweimal), die Betäubung von Schlachttieren, Angeln
und private Tierhaltung; außerdem wurde vorgeschlagen, die Sachkundeprüfung für den
Betrieb eines Tierheimes sowie eines Zoohandels auch auf das Personal auszudehnen.
Allgemeine Kritik zu tierschutzrechtlichen Bestimmungen (siebenmal):
Insgesamt gäbe es zu viele Ausnahmen und nicht nachprüfbare Anforderungen sowie zu viele
Bestimmungen mit „können“ und „sollen“. Viele Haltungs- und Transportverordnungen seien
von wirtschaftlichem Interesse geprägt und so für die tägliche Tierschutzpraxis wenig geeignet,
außerdem wären sie nicht dem aktuellen Kenntnisstand angepaßt. Die rechtliche Beurteilung
von Tieren als Sache in immer noch vielen Bereichen wurde als nicht angemessen bezeichnet.
Es seien keine Zwangsmittel bei geringen Verstößen gegen das Tierschutzrecht vorgesehen,
wenn der Tierhalter mittellos ist. Es bestünde dann also kaum die Möglichkeit für den
Amtstierarzt, eine Verbesserung der Situation des Tieres zu erwirken.
In fünf Ämtern trat als Problem auf, daß Forderungen, die für eine Verbesserung des Tierschutzes
notwendig erschienen, nicht durchgesetzt werden könnten, da bestimmte Sachverhalte
in Verordnungen nicht als Ordnungswidrigkeit aufgeführt seien.
Bestimmungen für den Zoohandel unzureichend (fünfmal):
Unterrichtungspflicht gegenüber den Kunden über artgerechte Haltung der erworbenen Tiere
durch den Zoohandel, aber auch Verbesserung der Tierhaltungsregelungen wurden hier verlangt.
Unzureichende Vorschriften bei der Betäubung von Schlachttieren wurden von drei Amtstierärzten
erwähnt.
Zur gewerblichen Haltung äußerten sich ebenfalls drei Tierärzte. Dadurch, daß Hundehaltung
nur gemeldet werden muß und beaufsichtigt werden kann, wenn sie gewerbsmäßig betrieben
wird, hat das Veterinäramt auf viele Haltungen keine Einflußmöglichkeit (zweimal). Dies
trifft auch auf private Pferdehaltungen im großen Stil zu wie z.B. Gnadenhöfe, d.h. Heime für
alte und gebrechliche Tiere, die dort ihren Lebensabend verbringen sollen, und Reitvereine.
Außerdem sei die Definition für gewerbliche Tierhaltung nicht konkret genug.
Verwaltungsrechtliche Änderungen wurden von zwei Seiten für nötig gehalten; zum einen
wurden die Widerspruchsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren bemängelt, durch die es zu
Verzögerungen beim Vollzug kommen kann, zum anderen eine Trennung der Fach- und Vollzugsaufgaben.