Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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widrigkeiten handelt (ARBEITSGEMEINSCHAFT DER LEITENDEN VETERINÄR-
BEAMTEN DER LÄNDER, 1980).
In der Regel wird der Amtstierarzt, der am Vollzug beteiligt ist, durch Verwaltungskräfte oder
Schreibkräfte unterstützt. In manchen Ämtern, meist mit kleinen Einzugsbereichen, erhält er
keine personelle Unterstützung.
Die Tierschutzreferate sind Ministerien unterstellt, die auch andere Aufgaben als den Tierschutz
zu bearbeiten haben. Hierdurch kann es zu Interessenkonflikten kommen.
In Niedersachsen übt die Tierschutzreferentin im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten ihre Funktion aus. Hier müssen wirtschaftliche Interessen der Landwirte und Bedürfnisse
der Nutztiere gegeneinander abgewogen werden.
Der sächsische Tierschutzreferent ist dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und
Familie zugeordnet. Im Bereich Tierversuche muß er Forderungen der Forscher mit den
Rechten der Tiere vereinbaren.
Die Themenbereiche Tierschutz und Gesundheit sind in acht Bundesländern, Tierschutz und
Landwirtschaft in sechs Bundesländern im gleichen Ministerium angesiedelt.
Bei der Diskussion um den Vollzug des Tierschutzgesetzes sollte beachtet werden, daß die
neuen Bundesländer vor einigen Jahren noch erheblich in ihrer Rechtslage von den alten Bundesländern
differierten.
Vor der Vereinigung hatte in der DDR das Tierschutzgesetz von 1933 noch Gültigkeit.
Im Strafgesetzbuch der DDR vom 12.1.1968 galt § 250 dem „Vergehen der Tierquälerei“:
„Wer vorsätzlich ein Tier roh mißhandelt oder quält, wird von einem gesellschaftlichem Gericht
zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung
auf Bewährung bestraft.“
Außerdem fanden sich tierschutzrechtliche Bestimmungen unter anderem im Veterinärgesetz
(Gesetz über das Veterinärwesen vom 20. Juni 1962). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung in
§ 14 Veterinärgesetz, die Tiere vor vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigungen aller Art zu
schützen, konnte nach § 30a des gleichen Gesetzes mit einem Bußgeld von 10 bis 300 Mark
geahndet werden.
In der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten der DDR vom 16.5.1968
konnte nach § 9 derjenige, der vorsätzlich ein Tier mißhandelte, mit Verweis oder Ordnungsstrafe
von 10 bis 300 Mark belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens
oblag bei Mißhandlung von Zucht- und Nutztieren den Kreistierärzten, in den anderen Fällen
den Leitern der Dienststelle der Volkspolizei. Eine Mißhandlung war dabei definiert als „eine
das normale Maß übersteigende oder unnötige Schmerzzufügung“ (BURCKHARDT, 1983).
Am 22. März 1984 wurde die Ordnungswidrigkeiten-Verordnung unter anderem dahingehend
geändert, daß bei vorsätzlicher Mißhandlung eines Tieres nur noch eine Verwarnung mit Ordnungsgeld
von 10 bis 20 Mark ausgesprochen werden konnte.
Für die Einhaltung des Tierschutzes im Bereich der Heimtierhaltung waren vor der Wiedervereinigung
in der DDR die Beiräte für Tierschutz und Tierhygiene zuständig. Es galt die Anordnung
vom 4. Juli 1973 über die Bildung, Aufgaben und Arbeitsweise der Beiräte für Tierschutz
und Tierhygiene.