Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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widrigkeiten handelt (ARBEITSGEMEINSCHAFT DER LEITENDEN VETERINÄR-<br />
BEAMTEN DER LÄNDER, 1980).<br />
In der Regel wird der Amtstierarzt, der am <strong>Vollzug</strong> beteiligt ist, durch Verwaltungskräfte oder<br />
Schreibkräfte unterstützt. In manchen Ämtern, meist mit kleinen Einzugsbereichen, erhält er<br />
keine personelle Unterstützung.<br />
Die Tierschutzreferate sind Ministerien unterstellt, die auch andere Aufgaben als den Tierschutz<br />
zu bearbeiten haben. Hierdurch kann es zu Interessenkonflikten kommen.<br />
In Niedersachsen übt die Tierschutzreferentin im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft<br />
<strong>und</strong> Forsten ihre Funktion aus. Hier müssen wirtschaftliche Interessen der Landwirte <strong>und</strong> Bedürfnisse<br />
der Nutztiere gegeneinander abgewogen werden.<br />
Der sächsische Tierschutzreferent ist dem Staatsministerium für Soziales, Ges<strong>und</strong>heit <strong>und</strong><br />
Familie zugeordnet. Im Bereich Tierversuche muß er Forderungen der Forscher mit den<br />
Rechten der Tiere vereinbaren.<br />
Die Themenbereiche Tierschutz <strong>und</strong> Ges<strong>und</strong>heit sind in acht B<strong>und</strong>esländern, Tierschutz <strong>und</strong><br />
Landwirtschaft in sechs B<strong>und</strong>esländern im gleichen Ministerium angesiedelt.<br />
Bei der Diskussion um den <strong>Vollzug</strong> des Tierschutzgesetzes sollte beachtet werden, daß die<br />
neuen B<strong>und</strong>esländer vor einigen Jahren noch erheblich in ihrer Rechtslage von den alten B<strong>und</strong>esländern<br />
differierten.<br />
Vor der Vereinigung hatte in der DDR das Tierschutzgesetz von 1933 noch Gültigkeit.<br />
Im Strafgesetzbuch der DDR vom 12.1.1968 galt § 250 dem „Vergehen der Tierquälerei“:<br />
„Wer vorsätzlich ein Tier roh mißhandelt oder quält, wird von einem gesellschaftlichem Gericht<br />
zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung<br />
auf Bewährung bestraft.“<br />
Außerdem fanden sich tierschutzrechtliche Bestimmungen unter anderem im Veterinärgesetz<br />
(Gesetz über das Veterinärwesen vom 20. Juni 1962). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung in<br />
§ 14 Veterinärgesetz, die Tiere vor vorsätzlichen oder fahrlässigen Schädigungen aller Art zu<br />
schützen, konnte nach § 30a des gleichen Gesetzes mit einem Bußgeld von 10 bis 300 Mark<br />
geahndet werden.<br />
In der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten der DDR vom 16.5.1968<br />
konnte nach § 9 derjenige, der vorsätzlich ein Tier mißhandelte, mit Verweis oder Ordnungsstrafe<br />
von 10 bis 300 Mark belegt werden. Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens<br />
oblag bei Mißhandlung von Zucht- <strong>und</strong> Nutztieren den Kreistierärzten, in den anderen Fällen<br />
den Leitern der Dienststelle der Volkspolizei. Eine Mißhandlung war dabei definiert als „eine<br />
das normale Maß übersteigende oder unnötige Schmerzzufügung“ (BURCKHARDT, 1983).<br />
Am 22. März 1984 wurde die Ordnungswidrigkeiten-Verordnung unter anderem dahingehend<br />
geändert, daß bei vorsätzlicher Mißhandlung eines Tieres nur noch eine Verwarnung mit Ordnungsgeld<br />
von 10 bis 20 Mark ausgesprochen werden konnte.<br />
Für die Einhaltung des Tierschutzes im Bereich der Heimtierhaltung waren vor der Wiedervereinigung<br />
in der DDR die Beiräte für Tierschutz <strong>und</strong> Tierhygiene zuständig. Es galt die Anordnung<br />
vom 4. Juli 1973 über die Bildung, Aufgaben <strong>und</strong> Arbeitsweise der Beiräte für Tierschutz<br />
<strong>und</strong> Tierhygiene.