Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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außer Kiwis vom 10. Juni 1994 sowie über die Mindestanforderungen an die Haltung von
Papageien vom 10. Januar 1995 zu nennen.
Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom 10. November
1995 sind vom BML herausgegeben worden. Die TIERÄRZTLICHE VEREINI-
GUNG FÜR TIERSCHUTZ e.V. (1995a) hat zudem ein Merkblatt mit Empfehlungen zur
Haltung von Hauskatzen fertiggestellt.
2.4. Verwaltungs- und ordnungsrechtliche Spezifik der Bundesländer
Nach § 15 TierSchG obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden die Durchführung
des Tierschutzgesetzes und der auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
In den Bundesländern sind die Zuständigkeiten per Verordnung geregelt.
Die Zuständigkeit für die Genehmigung von Tierversuchen ist den Mittelbehörden (Bezirksregierungen,
Regierungspräsidien), den obersten Landesbehörden oder den Kreisbehörden
zugeordnet.
DRAWER und ENNULAT (1977) stellten die Regelungen in den Bundesländern bezüglich
der Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz von 1972 zusammen. Seitdem haben sich
einige Änderungen ergeben.
So ist in Baden-Württemberg die Zuständigkeit für den Tierhandel von der unteren Verwaltungsbehörde
auf das Regierungspräsidium übergegangen.
In Niedersachsen gab es „Regierungsveterinäre“, die die Einhaltung der Vorschriften bei der
Durchführung von Tierversuchen, bei der Einfuhr von Tieren und in Einrichtungen, in denen
mit Tieren gehandelt, Tiere gehalten oder Tierversuche durchgeführt werden, überwachten.
Diese Aufgaben werden jetzt von Landkreisen und kreisfreien Städten übernommen.
In Rheinland-Pfalz lag die allgemeine Zuständigkeit bei der Kreispolizeibehörde und ist nun
der Kreis- bzw. Stadtverwaltung übertragen.
In Schleswig-Holstein überwachte die örtliche Polizeibehörde Tierhaltungen, wofür jetzt die
Kreisordnungsbehörden verantwortlich sind.
Die Polizeibehörde ist nach den derzeit geltenden Regelungen nur noch in Bremen für die
Einhaltung von Bestimmungen des Tierschutzgesetzes zuständig.
Veterinärämter können aus den Kreisverwaltungen ausgegliedert oder in diese eingegliedert
sein und als staatliche oder kommunale Behörden fungieren. Zum Teil müssen ausschließlich
Lebensmittel tierischer Herkunft kontrolliert werden, zum Teil obliegt den Amtstierärzten
ebenfalls die Überwachung nichttierischer Lebensmittel. Nicht selten ist die Aufgabenzuteilung
innerhalb eines Bundeslandes unterschiedlich.
Der Amtstierarzt ist in unterschiedlicher Weise in den Vollzug eingebunden.
Teilweise hat er nur eine fachlich-gutachterliche Funktion, teilweise sind ihm ordnungsrechtliche
Vollzugsaufgaben übertragen, d.h. er kann bei der Entscheidung über tierschutzrelevante
Fälle mitwirken oder diese sogar eigenverantwortlich fällen, solange es sich um Ordnungs-