Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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7. ZUSAMMENFASSUNG
Angaben von deutschen Veterinärämtern zum Vollzug der Tierschutzgesetzgebung sollten
ausgewertet werden, um herauszufinden, welche Hindernisse vorliegen, aber auch, unter welchen
Umständen effektives Handeln möglich ist und welche Zusammenhänge mit unterschiedlichen
Regelungen in den Ländern bzw. in den einzelnen Veterinärämtern bestehen.
Schwerpunktmäßig wurde die personelle Situation und der Aufbau der Ämter analysiert. Zusätzlich
wurden Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen hinsichtlich betroffener
Tiergruppen und erfolgter Maßnahmen erfaßt.
Die Tierschutzreferenten der Ministerien von zehn Bundesländern erklärten sich bereit, die
Untersuchungen zuzulassen.
Es wurde ein Fragebogen erstellt, der an 347 Veterinärämter verschickt wurde.
Von 155 Amtstierärzten wurden Antworten zurückgesandt, und in 25 Ämtern wurden die
Amtstierärzte mündlich befragt, so daß 180 auswertbare Ergebnisse zur Verfügung standen.
Im Durchschnitt waren die Veterinärämter mit drei Tierärzten besetzt, die rund 20% ihrer Arbeitszeit
für Aufgaben aus dem Bereich Tierschutz benötigten. Offensichtlich ist die personelle
Besetzung nicht immer ausreichend, da Kontrollen nach § 16 TierSchG in 8% der Ämter
nicht durchgeführt wurden.
In 53% der Ämter war den Amtstierärzten der Vollzug möglich. 126 Amtstierärzte, d.h. 70%
hielten es für vorteilhaft, wenn sowohl Ermittlung, Entscheidung als auch Ahndung in der
Hand des Amtstierarztes liegen; diese Situation ist also anzustreben.
Die Amtstierärzte wurden um Angaben gebeten, welche Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher
Bestimmungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet als vorrangig anzusehen waren.
Am häufigsten, nämlich von 76 Amtstierärzten, d.h. 42%, wurden Umsetzungsschwierigkeiten
des § 16a TierSchG genannt. Eine Änderung der Gesetzeslage wurde gewünscht, aber es
erschien auch eine Klärung notwendig, von welcher Seite die anfallenden Kosten übernommen
werden können, wenn der Tierhalter diese nicht tragen kann.
Zirkusbetriebe, Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen und Umgang mit gefährlichen
Hunden waren drei Problembereiche, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde.
Es wurde deutlich, daß in den meisten Veterinärämtern bereits ein guter Kontakt zu den Tierschutzvereinen
besteht, durch den die Arbeit im Bereich Tierschutz erleichtert werden kann.
Von 159 Amtstierärzten wurden insgesamt 13.997 Verdachtsfälle angegeben, die sich überwiegend,
nämlich zu 79% auf Heim- und Hobbytiere bezogen. In der Hauptsache betrafen
diese Verstöße Bestimmungen zur Haltung von Tieren.
Die durch die Studie erlangten Ergebnisse wurden mit den Tierschutzreferenten der zehn in
die Untersuchung einbezogenen Bundesländer durchgesprochen und mögliche Verbesserungen
diskutiert.