Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Folgende Rechtsvorschriften zur Tierhaltung wurden aufgrund Europäischer Übereinkommen
erlassen:
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen vom 25. Januar 1978
- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum Schutz von
Heimtieren vom 1. Februar 1991
Nach dem Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen soll
z.B. Befinden und Gesundheitszustand der Tiere in ausreichenden Zeitabständen gründlich
geprüft werden, d.h. bei Tieren in modernen Intensivhaltungssystemen nach Art.7 Abs.1 einmal
täglich.
Das Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren wich in zwei Punkten verschärfend von der
Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland ab:
Heimtiere dürfen an Personen unter 16 Jahren nach Art.6 nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis
des Erziehungsberechtigten verkauft werden, nach § 11c TierSchG dagegen dürfen
kaltblütige Wirbeltiere bereits an 14 Jahre alte Kinder abgegeben werden.
Das Kupieren der Rute bei Hunden ist grundsätzlich nach Art. 10 Abs.1 Buchstabe a verboten,
nach § 5 Abs.3 Nr.5 TierSchG jedoch bei unter 8 Tage alten Welpen erlaubt.
In einem anderen Punkt waren die Regelungen durch das Europäische Übereinkommen weniger
strikt als durch das Tierschutzgesetz gefaßt: Chirurgische Eingriffe zur Verhütung der
Fortpflanzung sind generell erlaubt, nach dem Tierschutzgesetz nur im Einzelfall nach tierärztlicher
Indikation.
Alle drei Regelungen wurden bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes dem Europäischen
Übereinkommen angepaßt.
Es gibt für die Haltung einiger Tierarten Verordnungen, die konkrete Forderungen stellen.
Folgende Verordnungen sind zur Zeit in Kraft:
- Verordnung über das Halten von Hunden im Freien vom 6. Juni 1974 (BGBl. I S. 1265),
geändert durch Artikel 2 Nr.1 des Gesetzes vom 12. August 1986 (BGBl. I S. 1309)
- Verordnung zum Schutz von Legehennen bei der Käfighaltung (Hennenhaltungsverordnung)
vom 10. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2622)
- Verordnung zum Schutz von Kälbern bei Stallhaltung (Kälberhaltungsverordnung)
vom 11. Dezember 1992 (BGBl. I S. 1977)
- Verordnung zum Schutz von Schweinen bei Stallhaltung (Schweinehaltungsverordnung)
in der Fassung vom 18. Januar 1994 (BGBl. I. S. 311)
An einer Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden im Freien wird bereits gearbeitet.
Ein Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(BML) liegt vor (ARBEITSKREIS NORDDEUTSCHER TIERSCHUTZVERBÄNDE, 1997).
Die Zahl der Sachverständigengutachten für Tierarten, deren Haltungsbedingungen bisher
nicht durch eine Verordnung geregelt sind, nimmt zu. Hier wären als Beispiele die Sachverständigengutachten
zur tierschutzgerechten Haltung und Tötung von Pelztieren in Farmen
vom 26. September 1986, über die Mindestanforderungen an die Haltung von Straußenvögeln