Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Die Anzahl der Einwohner sowie landwirtschaftliche Nutztiere pro Amtstierarzt ist in den<br />
neuen B<strong>und</strong>esländern geringer als in den alten B<strong>und</strong>esländern. In 23% der Ämter in den neuen<br />
B<strong>und</strong>esländern waren <strong>Probleme</strong> <strong>beim</strong> <strong>Vollzug</strong> durch fehlendes Personal zu bemängeln, in den<br />
alten B<strong>und</strong>esländern sogar in 35%.<br />
Offensichtlich sind also die Ämter in den neuen B<strong>und</strong>esländern besser mit Tierärzten ausgestattet<br />
als in den alten B<strong>und</strong>esländern. Eine Verbesserung der Situation in den alten B<strong>und</strong>esländern<br />
ist anzustreben.<br />
Gute Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen vereinfacht die Bearbeitung von tierschutzrelevanten<br />
Fällen - diese Situation wurde von 76% der Ämter angegeben - <strong>und</strong> sollte gefördert<br />
werden.<br />
Wenn den Mitgliedern des Tierschutzvereins ausreichende Sachk<strong>und</strong>e vermittelt wird, können<br />
sie im Vorfeld entscheiden, welche Sachverhalte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen<br />
darstellen <strong>und</strong> an den Amtstierarzt weitergegeben werden müssen oder aber aus<br />
rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind <strong>und</strong> gütlich geklärt werden sollten.<br />
Aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie z.B. der Polizei sollte ausgebaut<br />
werden. Telefonische Absprachen unter den zuständigen Institutionen sollten jederzeit möglich<br />
sein.<br />
In 8% der Veterinärämter wurden keine Kontrollen nach § 16 TierSchG vorgenommen. Diese<br />
Vorschrift des Tierschutzgesetzes soll der Prophylaxe von Verstößen besonders in Betrieben<br />
dienen, die nicht zur Durchführung anderer Vorschriften wie z.B. des Tierseuchengesetzes<br />
ohnehin besucht werden müssen. Da Verstöße anderenfalls sehr lange unbemerkt stattfinden<br />
können, sollten Kontrollen nach § 16 TierSchG in allen Veterinärämtern vorgenommen werden.<br />
Möglicherweise kann es erforderlich sein, in gesetzlichen Bestimmungen Zeitabstände<br />
der Kontrollen festzulegen.<br />
Falls eine ausreichende Anzahl von Kontrollen nicht durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte<br />
ermöglicht werden kann, kann versucht werden, den Arbeitsaufwand an anderer Stelle<br />
durch Einbeziehung beispielsweise des Tierschutzvereins <strong>und</strong> der Polizei zu reduzieren.<br />
Als bessere Alternative sollte aber erwogen werden, ob für eine Kontrolle nach § 16 TierSchG<br />
eine ähnliche Gebühr erhoben werden könnte wie beispielsweise bei der Kontrolle eines Fahrzeuges,<br />
wodurch eine Einstellung des notwendigen Personals ermöglicht würde.<br />
Bei der Besetzung einer Stelle für den Tierschutz wurde in 55% der Ämter nicht auf besondere<br />
Qualifikationen geachtet, dabei sind gerade in diesem Bereich persönliches Engagement,<br />
Spezialkenntnisse <strong>und</strong> Erfahrung gefragt. Die Berücksichtigung entsprechender Eigenschaften<br />
der Bewerber für eine Stelle erscheint daher notwendig.<br />
Von 51 Amtstierärzten, d.h. 28%, wurden weitere bzw. detailliertere Verordnungen gefordert.<br />
Die im Auftrag des B<strong>und</strong>esministers für Landwirtschaft erstellten Gutachten sind nur Richtlinien,<br />
aber im rechtlichen Sinn keine verbindlichen Handlungsvorschriften.<br />
Besonderer Bedarf bestand für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren, aber auch<br />
Pferde- <strong>und</strong> Exotenhaltung erschien den Amtstierärzten noch nicht ausreichend geregelt.<br />
Zwar erhöht sich hierdurch die Fülle der zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen,<br />
jedoch wird eine Durchsetzung von Forderungen an die Tierhalter erleichtert.