Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Die Anzahl der Einwohner sowie landwirtschaftliche Nutztiere pro Amtstierarzt ist in den
neuen Bundesländern geringer als in den alten Bundesländern. In 23% der Ämter in den neuen
Bundesländern waren Probleme beim Vollzug durch fehlendes Personal zu bemängeln, in den
alten Bundesländern sogar in 35%.
Offensichtlich sind also die Ämter in den neuen Bundesländern besser mit Tierärzten ausgestattet
als in den alten Bundesländern. Eine Verbesserung der Situation in den alten Bundesländern
ist anzustreben.
Gute Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen vereinfacht die Bearbeitung von tierschutzrelevanten
Fällen - diese Situation wurde von 76% der Ämter angegeben - und sollte gefördert
werden.
Wenn den Mitgliedern des Tierschutzvereins ausreichende Sachkunde vermittelt wird, können
sie im Vorfeld entscheiden, welche Sachverhalte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen
darstellen und an den Amtstierarzt weitergegeben werden müssen oder aber aus
rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden sind und gütlich geklärt werden sollten.
Aber auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie z.B. der Polizei sollte ausgebaut
werden. Telefonische Absprachen unter den zuständigen Institutionen sollten jederzeit möglich
sein.
In 8% der Veterinärämter wurden keine Kontrollen nach § 16 TierSchG vorgenommen. Diese
Vorschrift des Tierschutzgesetzes soll der Prophylaxe von Verstößen besonders in Betrieben
dienen, die nicht zur Durchführung anderer Vorschriften wie z.B. des Tierseuchengesetzes
ohnehin besucht werden müssen. Da Verstöße anderenfalls sehr lange unbemerkt stattfinden
können, sollten Kontrollen nach § 16 TierSchG in allen Veterinärämtern vorgenommen werden.
Möglicherweise kann es erforderlich sein, in gesetzlichen Bestimmungen Zeitabstände
der Kontrollen festzulegen.
Falls eine ausreichende Anzahl von Kontrollen nicht durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte
ermöglicht werden kann, kann versucht werden, den Arbeitsaufwand an anderer Stelle
durch Einbeziehung beispielsweise des Tierschutzvereins und der Polizei zu reduzieren.
Als bessere Alternative sollte aber erwogen werden, ob für eine Kontrolle nach § 16 TierSchG
eine ähnliche Gebühr erhoben werden könnte wie beispielsweise bei der Kontrolle eines Fahrzeuges,
wodurch eine Einstellung des notwendigen Personals ermöglicht würde.
Bei der Besetzung einer Stelle für den Tierschutz wurde in 55% der Ämter nicht auf besondere
Qualifikationen geachtet, dabei sind gerade in diesem Bereich persönliches Engagement,
Spezialkenntnisse und Erfahrung gefragt. Die Berücksichtigung entsprechender Eigenschaften
der Bewerber für eine Stelle erscheint daher notwendig.
Von 51 Amtstierärzten, d.h. 28%, wurden weitere bzw. detailliertere Verordnungen gefordert.
Die im Auftrag des Bundesministers für Landwirtschaft erstellten Gutachten sind nur Richtlinien,
aber im rechtlichen Sinn keine verbindlichen Handlungsvorschriften.
Besonderer Bedarf bestand für die Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren, aber auch
Pferde- und Exotenhaltung erschien den Amtstierärzten noch nicht ausreichend geregelt.
Zwar erhöht sich hierdurch die Fülle der zu berücksichtigenden gesetzlichen Bestimmungen,
jedoch wird eine Durchsetzung von Forderungen an die Tierhalter erleichtert.