Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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6. SCHLUSSFOLGERUNGEN
Im folgenden werden die wichtigsten sich aus der Diskussion ergebenden Forderungen zusammengefaßt:
Die zuständigen Behörden sollen nach § 15 Abs.2 TierSchG im Rahmen der Durchführung
dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den beamteten
Tierarzt als Sachverständigen beteiligen. Darüber hinaus hat er in einem Teil der Veterinärämter
Vollzugsgewalt.
Eine Tätigkeit des Amtstierarztes allein als Sachverständiger wurde in der überwiegenden
Zahl der Ämter als nachteilig empfunden.
Unter anderem geht Information und Zeit verloren, auch ist bei der Behörde mit ordnungsbehördlichen
Befugnissen häufig nicht ausreichende Sachkenntnis vorhanden.
Die zusätzliche Ausstattung des Veterinäramtes mit den Befugnissen des Vollzugs, nämlich
die Möglichkeit zur Ermittlung, Entscheidung und Ahndung bei tierschutzrelevanten Verstößen,
wie es in vielen Fällen schon praktiziert wird, sollte generell geschehen.
Möglicherweise kann dies bundesweit nur durch eine entsprechende Änderung der tierschutzrechtlichen
Bestimmungen erreicht werden.
Als größtes Problem beim Vollzug stellt sich die Wegnahme und die anderweitige Unterbringung
von Tieren nach § 16a TierSchG dar. 76 Amtstierärzte, d.h. 42% trafen beim Vollzug
dieses Paragraphen auf Schwierigkeiten. Von einer Gesetzesänderung, die beispielsweise das
Töten von nicht zu vermittelnden Tieren ermöglicht, erhofften sich einige Amtstierärzte eine
Erleichterung der Umsetzung. Obwohl sicher im Vordergrund steht, bestimmte Tierhaltungen
bereits in der Planung zu verhindern und so das Problem der Vermittlung von Tieren mit hohen
Haltungsanforderungen erst gar entstehen zu lassen, erscheint das Schaffen von Unterbringungsmöglichkeiten
notwendig. Eine Liste von bundesweiten Einrichtungen, die bereits
bestimmte Tierarten aufnehmen, sollte als kurzfristige Maßnahme erstellt und an die Veterinärämter
weitergegeben werden. Als weiterführende Maßnahme ist die Bereitstellung von
Finanzmitteln für weitere Einrichtungen anzusehen. Eventuell könnte eine entsprechende Abgabe
von Tierhaltern eingeführt werden, die Tierarten halten, bei welchen es häufig zu Unterbringungsschwierigkeiten
kommt.
Wenn mehrere Tierärzte in einem Veterinäramt beschäftigt sind, kann Präsenz am Wochenende
und an Feiertagen ermöglicht werden. Bei Veranstaltungen am Wochenende sind anderenfalls
nur Polizeibeamte zu erreichen, bei denen in der Regel keine ausreichende Sachkunde
vorauszusetzen ist.
Auch eine Spezialisierung auf bestimmte Bereiche wie z.B. die Arbeit im Tierschutz kann
erfolgen, Urlaubsvertretungen werden erleichtert.
Die Anzahl der Tierärzte pro Amt betrug im Mittel drei; in 50 von 164 Ämtern arbeiteten sogar
nur zwei Tierärzte. Die Zusammenlegung von kleinen Ämtern, solange die zurückzulegenden
Entfernungen nicht zu groß werden, ist daher empfehlenswert. Politische Überlegungen
zwischen den Kommunen sollten dabei in den Hintergrund treten.