Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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(KÖNIGS, 1994). Im Zuge der notwendigen Änderungen sollte auch eine Einbeziehung von
Zirkussen möglich sein.
Weitere Verbesserungen der Effektivität der Kontrollen können erreicht werden, wenn dem
Zirkus vorgeschrieben wird, seine geplante Gastspielroute darzulegen und über die bereits
besuchten Orte Auskunft zu geben, wie es auch SCHMIDDUNSER (1995) fordert. In Verbindung
mit einer Intensivierung des Informationsaustausches unter den Veterinärbehörden
könnten dann Auflagen vermehrt durchgesetzt werden, auch wenn die Gemeinden nicht zu
einer Kooperation bereit wären.
Um Maßnahmen in Zirkussen durchsetzen zu können, muß in den Ämtern ausreichend Personal
mit dem notwendigen Spezialwissen vorhanden sein, denn häufig fehlt den Amtstierärzten
die spezielle Ausbildung und Erfahrung (GOLDHORN, 1988; KRAMER u. BUSCH, 1995).
Dies ist gerade in kleineren Ämtern problematisch. Deshalb ist die Zirkusüberwachung ein
Bereich, in dem verstärkt überregionale Sachverständige eingesetzt werden sollten.
SCHMIDDUNSER (1995) schlägt vor, eine rechtliche Ermächtigung zu schaffen, eine nach
§ 11 TierSchG für das Betreiben des Zirkusses erteilte Erlaubnis widerrufen und hierüber sofort
alle für den Tierschutz zuständigen Behörden informieren zu können. Auch über ein nach
§ 16a TierSchG ausgesprochenes Tierhalteverbot sollten die anderen Behörden informiert
werden, damit der betroffene Tierhalter nicht an einem neuen oder anderen Wohnsitz erneut
eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG beantragt und erhält, obwohl er die Bedingungen nicht
erfüllt. Nach SCHMIDDUNSER (1995) gibt es bedauerlicherweise „keine rechtliche Handhabe,
einen Zirkus an der Weiterreise zu hindern“. Wenn er von einem Zuständigkeitsbereich in
einen anderen zieht, müssen von der dortigen Behörde die zuvor getroffenen Verfügungen
nicht durchgesetzt werden. Eine Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere länderübergreifend,
unter den Veterinärbehörden ist notwendig, um Maßnahmen effektiver durchzusetzen.
Weitere Mißstände, die von den Amtstierärzten genannt wurden, könnten durch Bestimmungen
der Neufassung des Tierschutzgesetzes verbessert werden.
In einer Erweiterung des § 11 TierSchG kann die Erlaubnis zum Betreiben eines Zirkusses,
soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, nur unter Befristungen, Bedingungen und
Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere
sowie zur Führung eines Tierbestandsbuches, zur regelmäßigen Fort- und Weiterbildung wie
auch eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung und Zahl angeordnet werden. Hierdurch
ist eine Vereinfachung der Überwachung der Zirkusse zu erwarten.
Ein im Fragebogen nicht direkt angesprochenes, aber in diesen Bereich gehörendes Thema ist
das Betteln mit Zirkustieren in der Stadt um Futtergeld im Winter. In einigen Ämtern wurde
es als Problem gesehen, dies zu verbieten, da eine Erlaubnis direkt vom Veterinäramt nicht
nötig sei und daher von diesem auch kein Verbot ausgesprochen werden könne. Auch existieren
keine Gutachten, die aussagen, daß das Betteln mit Tieren gegen das Tierschutzgesetz
verstößt, obwohl auf der Gesundheitsministerkonferenz zur Verbesserung tierschutzrechtli-