Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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porteure sollten zur Ausübung ihrer Tätigkeit grundsätzlich eine Erlaubnis benötigen. Insgesamt
bestanden nach Meinung der Bundestierärztekammer im Regierungsentwurf Lücken,
und einige Regelungen gingen hinter geltendes Recht zurück (BUNDESTIERÄRZTEKAM-
MER, 1996).
Im März 1998 wurde die Novelle zum deutschen Tierschutzgesetz verabschiedet. Bundestag
und Bundesrat stimmten dem zuvor vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Kompromiß zu
(AGRAR EUROPE, 1998).
Die genannten Änderungen im Entwurf der Bundesregierung sind übernommen worden.
Als weitere Neuregelungen sind in der Neufassung aufgeführt:
- Möglichkeit eines freiwilligen Prüfverfahrens für Stallhaltungssysteme
- Verbot der Qual- und Aggressionsdressur von Tieren
- Vereinfachung von Tierversuchen im administrativen Bereich
- Möglichkeit der Genehmigungspflicht von gewerbsmäßigem Tiertransport sowie dem Betreiben
von Versorgungseinrichtungen
- Notwendigkeit von Kenntnissen und Fähigkeiten seitens des Tierhalters, die für eine angemessene
Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlich
sind
- Aufsichtsmöglichkeit der zuständigen Behörde auch über Pferdehaltungen
Sofern im folgenden das Tierschutzgesetz ohne weitere Anmerkungen angesprochen wird,
geht es um die Fassung vom 17. Februar 1993.
2.3. Bestimmungen zur Haltung von Tieren
Da Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen in den meisten Fällen die Haltung von
Tieren betreffen (BEYER, 1995), werden die rechtlichen Bestimmungen zu diesem Bereich
im folgenden ausgeführt.
Paragraph 2 TierSchG bestimmt, daß ein Halter sein Tier „seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen“ muß, und
daß er außerdem „die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken“
darf, daß dem Tier dadurch „Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt
werden.“
Diese Formulierung ist dahingehend auszulegen, daß die Haltung möglichst viele der angeborenen
Verhaltensabläufe ermöglichen muß. Die Tiere sollten den Zustand des Wohlbefindens
erreichen, wobei „das Freisein von Krankheitserscheinungen sowie hohe ökonomische Leistungen
(Milch, Fleischansatz, Nachkommen)“ allein noch keine Anzeichen von Wohlbefinden
sind (MINISTERIUM FÜR ERNÄHRUNG, LANDWIRTSCHAFT UND FORSTEN
DES LANDES BRANDENBURG, 1995).
Es ist zu berücksichtigen, daß sich durch die Pflicht zur allgemeinen Sorge „jede Art der Vernachlässigung,
also auch eine solche in bezug auf Pflege, Unterbringung und Beförderung“
verbietet (LORZ, 1992, S. 97).