Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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schah dies in 15 Ämtern. Die Ursachen könnten in einer unterschiedlichen Organisation der
Verwaltung liegen.
Unter anderem kann die Polizei sich an der Kontrolle von Tiertransporten beteiligen, indem
sie im Rahmen von Verkehrskontrollen Transporter anhält und bei Verdacht auf Verstöße
gegen das Tierschutzgesetz den Amtstierarzt hinzuzieht. Die Tierschutzreferenten der Bundesländer
berichteten, daß gemeinsame Kontrollen der Tiertransporte durch Amtstierarzt und
Polizei bereits stattfänden. Häufig war die Durchführung dieser Kontrollen durch einen Erlaß
geregelt.
Anregungen für eine effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei und beamteten Tierarzt gibt
GUMBRECHT (1994). Er schlägt z.B. als Maßnahmen zur Beweissicherung bei Tiertransporten
ein als Checkliste vorgedrucktes Protokoll, Fotografieren, amtliche Wägungen und
Messungen sowie Überprüfung des Fahrtenschreibers vor.
Es wäre von Vorteil, auch die Polizei rechtlich in die Lage zu versetzen, Tiertransporte nicht
nur auf Einhaltung der verkehrsrechtlichen, sondern auch der tierschutzrechtlichen Bestimmungen
zu kontrollieren und die Begleitpapiere eines Tiertransporters einzusehen. Die Einsatzfahrzeuge
der Polizeibehörden hätten bei ihren täglichen Kontrollfahrten besser Gelegenheit,
Tiertransporte zu überwachen, als der Amtstierarzt; dies ist allerdings als zusätzliche
Maßnahme zu sehen und nicht als Ersatz für Kontrollen durch den Amtstierarzt.
Dieser Meinung ist ebenfalls HENNER (1993), die Mehrzahl der Tierschutzreferenten konnte
sich jedoch nicht anschließen. Es wurde befürchtet, daß von der Polizei Aufgaben übernommen
würden, für die sie nicht sachkundig sei.
In den gesetzlichen Bestimmungen Sachsen-Anhalts dagegen ist in der Zuständigkeitsverordnung
des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
eine solche Ermächtigung bereits für die Polizei enthalten. Die Erfahrungen mit dieser Ermächtigung
wurden vom Tierschutzreferenten als durchweg positiv empfunden.
Von großer Bedeutung ist, daß die Polizeibeamten, die im Rahmen von Verkehrskontrollen
auch Tiertransporte überwachen, genügend Sachkunde besitzen, um zu entscheiden, ob die
vorgefundenen Sachverhalte als unbedenklich zu bezeichnen sind oder ob der Amtstierarzt als
Sachverständiger zugezogen werden muß. Diese Sachkunde sollte den Polizeibeamten durch
entsprechende Fortbildungen vermittelt werden. Eine rechtliche Ermächtigung zur Aufnahme
des notwendigen Beweismaterials kann sich dann als Erleichterung der Kontrollen herausstellen.
Teilweise werden Hinweise auf tierschutzrelevante Vergehen, die bei einem Polizeirevier eingehen,
von den Mitarbeitern dieses Reviers bearbeitet. Eine umfassende Kenntnis der rechtlichen
Grundlagen durch die Polizei kann jedoch kaum vorausgesetzt werden.
Aus diesem Grund wurden in einem der untersuchten Bundesländer Sondergruppen der Polizei
gebildet, zu deren Aufgaben unter anderem die Bearbeitung von tierschutzrelevanten
Hinweisen gehört (siehe 4.7.2.).
Die Spezialisierung in den Sondergruppen wurde von allen befragten Beamten als Vorteil
empfunden. Durch diese Bündelung sei eine Konzentration von Wissen und bessere Zusammenarbeit
möglich, auch sei bei vielen Problemen auf diese Weise ein möglicher Ansprechpartner
bekannt.