Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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formieren. Es sollte vermieden werden, daß der Tierschutzverein den Amtstierarzt als Konkurrenten
sieht und Fälle nicht abgibt.
Auch sollten die Mitarbeiter der Tierschutzvereine Vorschläge hinsichtlich der zu ergreifenden
Maßnahmen erbringen und die Einhaltung der verschiedenen Maßnahmen überprüfen
dürfen. Sofern bei dieser Überprüfung der Privatbereich der Beschuldigten betreten werden
muß bzw. in deren Privatsphäre eingegriffen wird, sollten Art und Umfang zuvor vom zuständigen
Amtstierarzt genehmigt sein.
Voraussetzung für die Möglichkeit der Unterstützung beim Vollzug sollte sein, daß die Verantwortlichen
ausreichend Sachkunde über die notwendigen rechtlichen Grundlagen nachgewiesen
haben.
Eine rechtliche Ermächtigung der Tierschutzvereine im oben festgelegten Rahmen, sich am
Vollzug tierschutzrechtlicher Bestimmungen zu beteiligen, wäre durch eine entsprechende
Änderung des Tierschutzgesetzes oder der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung
des Tierschutzgesetzes möglich. Hierdurch könnte die Tierschutzarbeit der Amtstierärzte
ohne finanziellen oder personellen Mehraufwand verbessert werden.
Es sollte dem Amtstierarzt jedoch auch möglich sein, in begründeten Fällen auf eine Zusammenarbeit
mit dem Tierschutzverein verzichten zu können.
Dem Tierschutzverein könnte zusätzlich ermöglicht werden, eine Verbandsklage einzureichen.
Dies könnte dazu beitragen, daß die Belange des Tierschutzes entsprechend gewürdigt
und tierschutzgerechte Sanktionen publik gemacht werden könnten, wie auch
OFENSBERGER (1998) bemerkt. Auf den Sektoren Umwelt- und Naturschutz ist dies Vereinen
bereits in einigen Bundesländern möglich, jedoch nicht bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.
Eine eingehende Diskussion soll an dieser Stelle unterbleiben, da vorrangig juristische
Gesichtspunkte ausschlaggebend sind.
5.3.2. Zusammenarbeit der Veterinärämter mit der Polizei
Die Polizei unterstützt Mitarbeiter des Veterinäramtes häufig bei der Durchführung der Ermittlungen.
Das mögliche Ausmaß dieser Unterstützung ist durch die Polizeigesetze des jeweiligen Bundeslandes
bestimmt. So heißt es z.B. im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom
24. November 1992 in § 47: „Die Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe,
wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden ist und die andere Behörden nicht über die hierzu
erforderlichen Dienstkräfte verfügen.“
Bei Strafanzeigen ist laut § 163 der Strafprozeßordnung generell die Polizei für die Durchführung
der Ermittlungen zuständig.
In den neuen Bundesländern wurde weniger häufig mit der Polizei zusammengearbeitet als in
den alten Bundesländern. Ermittlungen wurden in den neuen Bundesländern in fünf Ämtern,
in den alten Bundesländern dagegen in 25 Ämtern von Mitarbeitern des Veterinäramtes zusammen
mit der Polizei durchgeführt. Die Polizei zog die Amtstierärzte in keinem der Veterinärämter
der neuen Bundesländer als Sachverständige hinzu, in den alten Bundesländern ge-