Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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In 93 Städten gaben 7.216 Hunde aufgrund ihrer Gefährlichkeit Anlaß zu ordnungsbehördlichem
Einschreiten, davon alleine 33% Mischlinge und 27% Schäferhunde. Pitbullterrier beispielsweise
stehen mit 4% erst an vierter Stelle der beteiligten Rassen. Für eine objektive Einschätzung
der Gefährlichkeit der einzelnen Rassen müßte ein Vergleich der Anzahl der auffälligen
Hunde einer bestimmten Rasse mit der Gesamtzahl der gehaltenen Hunde dieser Rasse
erfolgen.
Zumindest zeigt diese Statistik und die oben genannten Erfahrungen jedoch, daß gesetzliche
Bestimmungen, die die Haltung von „Kampfhunden“ einschränken, das Problem der Gefährdung
von Menschen durch Hunde keinesfalls lösen könnten. Unter diesen Gesichtspunkten
erscheint es auch nicht gerechtfertigt, daß in manchen Städten damit begonnen wurde, um ein
mehrfaches erhöhte Steuersätze für Kampfhundebesitzer einzuführen (siehe z.B. Hundesteuersatzung
der Stadt Paderborn vom 15. Dezember 1997).
In der Neufassung des Tierschutzgesetzes ist in § 2 die Ermächtigung zu einer Verordnung
über Anforderungen an Ziele, Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung
oder beim Training von Tieren verankert worden. Nach § 3 wird die Ausbildung bzw. Abrichtung
auf Aggressivität verboten, sofern dies bei dem Tier selbst oder bei Artgenossen, auf
die das Tier trifft, zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt.
Dadurch ist eine Verbesserung der Erziehung von Hunden zu erwarten. Allerdings werden
hierdurch nur die Hundehalter erreicht, die ihr Tier ohnehin erziehen wollen, und Möglichkeiten
bzw. Fähigkeiten der Hundehalter zu einer artgerechten Erziehung werden nicht überprüft.
Daher erscheint eine solche Verordnung zur Verbesserung der Zustände als nicht ausreichend.
Nach § 11b der Neufassung des Tierschutzgesetzes dürfen Wirbeltiere unter anderem dann
nicht gezüchtet oder durch bio- oder gentechnische Maßnahmen verändert werden, wenn damit
gerechnet werden muß, daß bei den Nachkommen mit Leiden verbundene erblich bedingte
Aggressionsstörungen auftreten.
Als problematisch dürfte sich bei der Anwendung dieser Bestimmung herausstellen, die
Wahrscheinlichkeit dieser Leiden nachzuweisen.
Ohnehin gab es bisher erst einen Schuldspruch aufgrund vorsätzlicher Qualzüchtung nach
§ 11b TierSchG, nämlich wegen der Zucht von weißen, blauäugigen Perserkatzen, welche mit
einer Geldbuße von 500,- DM geahndet wurde (Amtsgericht Kassel, Urteil vom 5.11.93 - Az
626 Js 11179.8 / 9399 Owi ).
Sinnvoller erscheint es, eine Zucht, die mit einer Aggressionssteigerung einhergeht, generell
zu verbieten, eine Zuchtauswahl auf Charakterfestigkeit und Friedfertigkeit dagegen vorzuschreiben.
Die Tierschutzreferenten der Bundesländer, in denen bisher noch keine Verordnung zum Umgang
mit gefährlichen Hunden erlassen worden war, erwarteten vom Inkrafttreten einer solchen
Verordnung keine Verbesserung der Lage.
Nur in Nordrhein-Westfalen gilt die Verordnung, in der ein Sachkundenachweis verlangt
wird, wenn ein Hund durch Aggressivität auffällig wird. Dort wurde von den Hundevereinen
festgestellt, daß nach Inkrafttreten der Verordnung mehr Personen, auch Nichtmitglieder, eine