Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Im Vergleich zur vorherigen Fassung wurden einige Punkte geändert. Unter anderem besteht
nun eine Ermächtigung, Rechtsverordnungen zur Regelung der Beförderung von Tieren zu
erlassen. Auch wurde eine Verbesserung bei der Überwachung von Tiertransporten sowie eine
Erweiterung der Anzahl der Betriebsarten, die der Aufsicht unterliegen, bewirkt.
Ebenfalls im Jahre 1993 hatte der Bundesrat aufgrund einer Initiative des Landes Baden-
Württemberg einen Änderungsentwurf zum Tierschutzgesetz eingebracht. Im Mai 1994 wurde
der Entwurf der Länderkammer vom Bundestag mit Änderungen angenommen. Diese Änderungen
fanden jedoch „aus Gründen der Verschlechterung der Bedingungen in bezug auf das
Genehmigungsverfahren für Tierversuche“ (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR
SOZIALES, GESUNDHEIT UND FAMILIE, 1995) nicht die Zustimmung des Bundesrates.
Der Entwurf scheiterte, da der Vermittlungsausschuß nicht angerufen wurde (AGRAR
EUROPE, 1996).
In den folgenden Jahren wurde weiterhin an Änderungsvorschlägen gearbeitet.
Am 16. Oktober 1996 verabschiedete das Kabinett einen Entwurf der BUNDESREGIERUNG
(1996) für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes.
Folgende Änderungen waren darin enthalten:
- Erweiterung des Personenkreises, der zur Durchführung seiner Tätigkeit Sachkunde nachweisen
muß
- Ausdehnung der Sachkundeanforderungen auf das Betäuben und Töten von Tieren
- erweiterte Anforderungen an eine Erlaubnis für die Einfuhr von Tieren oder von tierischen
Erzeugnissen
- Ausdehnung des grundsätzlichen Verbotes von Tierversuchen für die Entwicklung dekorativer
Kosmetika auf die Entwicklung sämtlicher Kosmetika
- Verkürzung des maximalen Lebensalters für das betäubungslose Kastrieren männlicher
Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen auf vier Wochen
- Verbot des betäubungslosen Kastrierens männlicher Kaninchen
- Erlaubnis des Entschärfens der Eckzähne von Ferkeln durch Abschleifen; Abkneifen nur
bei entsprechender Indikation durch den Tierarzt
- Kürzen der Schnabelspitze beim Geflügel unter Erlaubnisvorbehalt
- Kürzen des bindegewebshaltigen Endstücks des Schwanzes von unter drei Monate alten
Kälbern mittels elastischer Ringe unter Erlaubnisvorbehalt
Die Bundesregierung verzichtete in ihrem Entwurf sowohl auf die im Tierschutzreferentenentwurf
geforderte Vorverlegung des spätesten Zeitpunktes des betäubungslosen Enthornens
von Rindern von der sechsten auf die vierte Lebenswoche sowie auf die Vorschrift eines
Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme, welche die Bundestierärztekammer
unterstützt hatte.
Kritik am Entwurf der Bundesregierung äußerte die Bundestierärztekammer dahingehend, daß
die Kastration und andere Eingriffe, die zur Anpassung an unzureichende Haltungssysteme
dienen, an landwirtschaftlichen Nutztieren weiterhin erlaubt sein sollen. Sie forderte im Hinblick
auf das Verbot von Qualzuchten, „die Ermächtigung aufzunehmen, in einer Verordnung
nähere Vorschriften zu erlassen, da die bisherige Regelung nicht praktikabel ist“. Tiertrans-