Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Im Vergleich zur vorherigen Fassung wurden einige Punkte geändert. Unter anderem besteht<br />
nun eine Ermächtigung, Rechtsverordnungen zur Regelung der Beförderung von Tieren zu<br />
erlassen. Auch wurde eine Verbesserung bei der Überwachung von Tiertransporten sowie eine<br />
Erweiterung der Anzahl der Betriebsarten, die der Aufsicht unterliegen, bewirkt.<br />
Ebenfalls im Jahre 1993 hatte der B<strong>und</strong>esrat aufgr<strong>und</strong> einer Initiative des Landes Baden-<br />
Württemberg einen Änderungsentwurf zum Tierschutzgesetz eingebracht. Im Mai 1994 wurde<br />
der Entwurf der Länderkammer vom B<strong>und</strong>estag mit Änderungen angenommen. Diese Änderungen<br />
fanden jedoch „aus Gründen der Verschlechterung der Bedingungen in bezug auf das<br />
Genehmigungsverfahren für Tierversuche“ (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR<br />
SOZIALES, GESUNDHEIT UND FAMILIE, 1995) nicht die Zustimmung des B<strong>und</strong>esrates.<br />
Der Entwurf scheiterte, da der Vermittlungsausschuß nicht angerufen wurde (AGRAR<br />
EUROPE, 1996).<br />
In den folgenden Jahren wurde weiterhin an Änderungsvorschlägen gearbeitet.<br />
Am 16. Oktober 1996 verabschiedete das Kabinett einen Entwurf der BUNDESREGIERUNG<br />
(1996) für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes.<br />
Folgende Änderungen waren darin enthalten:<br />
- Erweiterung des Personenkreises, der zur Durchführung seiner Tätigkeit Sachk<strong>und</strong>e nachweisen<br />
muß<br />
- Ausdehnung der Sachk<strong>und</strong>eanforderungen auf das Betäuben <strong>und</strong> Töten von Tieren<br />
- erweiterte Anforderungen an eine Erlaubnis für die Einfuhr von Tieren oder von tierischen<br />
Erzeugnissen<br />
- Ausdehnung des gr<strong>und</strong>sätzlichen Verbotes von Tierversuchen für die Entwicklung dekorativer<br />
Kosmetika auf die Entwicklung sämtlicher Kosmetika<br />
- Verkürzung des maximalen Lebensalters für das betäubungslose Kastrieren männlicher<br />
Schweine, Rinder, Schafe <strong>und</strong> Ziegen auf vier Wochen<br />
- Verbot des betäubungslosen Kastrierens männlicher Kaninchen<br />
- Erlaubnis des Entschärfens der Eckzähne von Ferkeln durch Abschleifen; Abkneifen nur<br />
bei entsprechender Indikation durch den Tierarzt<br />
- Kürzen der Schnabelspitze <strong>beim</strong> Geflügel unter Erlaubnisvorbehalt<br />
- Kürzen des bindegewebshaltigen Endstücks des Schwanzes von unter drei Monate alten<br />
Kälbern mittels elastischer Ringe unter Erlaubnisvorbehalt<br />
Die B<strong>und</strong>esregierung verzichtete in ihrem Entwurf sowohl auf die im Tierschutzreferentenentwurf<br />
geforderte Vorverlegung des spätesten Zeitpunktes des betäubungslosen Enthornens<br />
von Rindern von der sechsten auf die vierte Lebenswoche sowie auf die Vorschrift eines<br />
Zulassungsverfahrens für serienmäßig hergestellte Haltungssysteme, welche die B<strong>und</strong>estierärztekammer<br />
unterstützt hatte.<br />
Kritik am Entwurf der B<strong>und</strong>esregierung äußerte die B<strong>und</strong>estierärztekammer dahingehend, daß<br />
die Kastration <strong>und</strong> andere Eingriffe, die zur Anpassung an unzureichende Haltungssysteme<br />
dienen, an landwirtschaftlichen Nutztieren weiterhin erlaubt sein sollen. Sie forderte im Hinblick<br />
auf das Verbot von Qualzuchten, „die Ermächtigung aufzunehmen, in einer Verordnung<br />
nähere Vorschriften zu erlassen, da die bisherige Regelung nicht praktikabel ist“. Tiertrans-