Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Nach § 34 hat der Beförderer beim grenzüberschreitenden Transport von Nutztieren, der voraussichtlich
länger als acht Stunden dauert, sicherzustellen, daß ein Transportplan mitgeführt
wird. Die zuständige Behörde hat diesen Transportplan auf Plausibilität zu überprüfen.
Dies ist eine wichtige und nicht einfache Aufgabe für den Amtstierarzt. Entsprechende Computerprogramme
können ihm helfen, Entfernungen und wahrscheinliche Transportdauern zu
berechnen und mit den Angaben im Transportplan zu vergleichen. Falls Verstöße gegen die
Tierschutztransportverordnung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten
sind, muß der Amtstierarzt den geplanten Transport untersagen.
Ob durch das Inkrafttreten der Verordnung eine Verbesserung der Tranportbedingungen der
Tiere erreicht werden kann, bleibt vorerst abzuwarten. Nach FIKUART (1998) vermitteln
Berichte verschiedenster Institutionen oder Dienststellen über Beobachtungen anläßlich von
Schlachttiertransporten über große Entfernungen bisher ,,durchweg ein negatives Bild“.
In § 18 TierSchG werden die Tatbestände aufgezählt, die als Ordnungswidrigkeit eingestuft
werden. Paragraph 18 Abs.1 Nr.1 TierSchG betrifft Tierhaltung im allgemeinen, § 18 Abs.1
Nr.3a speziell Haltungsverordnungen.
BENNING (1995) konnte feststellen, daß die Verfolgung tierschutzrelevanter Ordnungswidrigkeiten
nach § 18 Abs.1 Nr.3a wesentlich erfolgreicher verlief als nach § 18 Abs.1 Nr.1. Die
hier bestehenden Rechtsverordnungen erleichtern durch konkrete Beschreibung von Tatbeständen
eine Einstufung als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bedeutend. DAYEN (1993)
meint, daß besonders zur Durchsetzung tierschutzrechtlicher Anforderungen in Intensivtierhaltungen
noch fehlende Vorschriften für einzelne Tierarten zu erlassen sind.
Verordnungen haben gegenüber Gutachten bzw. Richtlinien den Vorteil der Rechtsverbindlichkeit.
Wenn keine Verordnung besteht, liegt die Beweislast, ob bei Vorliegen von bestimmten
Tatbeständen den Tieren Schmerzen, Leiden bzw. Schäden entstehen, beim Veterinäramt,
da Leitlinien und Gutachten rechtlich nicht direkt mit § 2 TierSchG zu verbinden
sind. Ebenso können viele Begriffe des Tierschutzgesetzes (siehe auch 5.1.3.) unterschiedlich
weit gefaßt werden.
Mit einer steigenden Anzahl von Verordnungen können aber auch Nachteile einhergehen.
Es wird für den Amtstierarzt schwerer, ausreichende Kenntnis über die bereits heute schon
sehr zahlreichen tierschutzrechtlichen Bestimmungen zu behalten. Dem könnte jedoch abgeholfen
werden, indem verstärkt überregionale Sachverständige eingesetzt werden.
Zudem wird der Entscheidungsspielraum des Amtstierarztes eingeschränkt. Als Beispiel sei
hier der schon erwähnte schlauchartig angelegte Hundezwinger genannt, der zwar von der
Größe der Bodenfläche her den Bestimmungen der Verordnung über das Halten von Hunden
im Freien entsprach, aber nach Meinung des Amtstierarztes durch seine Form dennoch nicht
ausreichend Bewegungsfreiheit für den darin gehaltenen Hund bot.
Auch ist es schwer, die Verordnungen jeweils auf dem neusten Stand der wissenschaftlichen
Forschung zu halten und dem wachsenden Tierschutzbewußtsein der Bevölkerung gerecht zu
werden.
Mißstände, die durch das Fehlen von Verordnungen bestehen, wurden von den Amtstierärzten
gleichwohl stärker gewertet als die mit weiteren Verordnungen verbundenen Schwierigkeiten.