Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Statt dessen sollen in einer Verordnung nach einem in der Neufassung des Tierschutzgesetzes
enthaltenen § 13a Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren festgelegt werden, mit denen
nachgewiesen wird, daß serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen
zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere über die Anforderungen des Tierschutzgesetzes und
die Mindestanforderungen der aufgrund des Tierschutzgesetzes erlassenen Verordnungen hinausgehen.
Wenn ein Hersteller oder Anbieter seine Aufstallungssysteme oder Stalleinrichtungen nicht
einem derartigen Prüfverfahren unterzogen hat, bei der zuständigen Behörde jedoch Zweifel
bestehen, ob bei der Verwendung den Anforderungen der tierschutzrechtlichen Bestimmungen
entsprochen wird, kann dem Hersteller oder Anbieter nach § 16 Abs.7 der novellierten Fassung
des Tierschutzgesetzes aufgegeben werden, ein Gutachten vorzulegen.
Es ist jedoch in Zweifel zu ziehen, ob diese Lösung die gleiche Effektivität wie ein Zulassungsverfahren
auf Kosten des Herstellers bzw. Anbieters besitzt, dem generell serienmäßig
hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher
Nutztiere unterworfen werden müssen.
Für Tierhalter in der Landwirtschaft ist es durch die sich verschlechternde Wirtschaftslage
insgesamt zunehmend schwieriger, rentabel zu bleiben und dennoch eine tiergerechte Haltung
für die Nutztiere zu ermöglichen. Die Preise für Lebensmittel tierischer Herkunft liegen auf
einem zu niedrigen Niveau. Ein Umdenken der Verbraucher, auf den Kauf von Lebensmitteln
aus artgerechter Tierhaltung zu achten, ist dringend erforderlich. Aber auch der Lebensmittelhandel
sollte sich seiner Verantwortung bewußt werden und dem Verbraucher in jedem Markt
den Kauf von Lebensmitteln von Tieren aus artgerechter Haltung ermöglichen. Bestimmte
Produkte völlig aus dem Sortiment zu nehmen, wie teilweise auch in größeren Handelsketten
bereits mit Eiern aus Batteriehaltung geschehen, ist begrüßenswert, aber aus marktwirtschaftlichen
Gründen kaum generell durchführbar.
Es sollte diskutiert werden, in welcher Weise der Staat lenkend eingreifen kann und eingreifen
sollte, um weiteres Leiden der Tiere aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern.
Bei der Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zu Tiertransporten gab es Probleme
bei der Einhaltung von vorgegebenen Tränke- und Fütterungsintervallen sowie beim Entladen
der Tiere. Beladenormen sowie Bestimmungen zu Transportdauer und Ruhezeiten wurden als
unzureichend empfunden.
Am 25. Februar 1997 trat die Tierschutztransportverordnung in Kraft, die auf Grund § 2a sowie
§ 12 TierSchG erlassen worden ist und der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien
dient.
In § 13 ist erstmalig auch ein Sachkundenachweis für die Tiertransporteure vorgesehen.
Nach § 24 dieser Verordnung dürfen innerhalb von Deutschland Transporte von Nutztieren
zur Schlachtstätte nicht länger als acht Stunden dauern. Bei Transporten ins Ausland oder zu
anderen Zwecken als zur Schlachtung muß sichergestellt werden, daß nach höchstens acht
Stunden die Nutztiere entladen und im Rahmen einer 24stündigen Ruhepause gefüttert und
getränkt werden. Paragraph 24 Abs.3 und Anlage 2 der Verordnung enthalten Bestimmungen
für Spezialfahrzeuge; je nach Tierart gelten für die Tiere längere Transportzeiten und kürzere
Ruhezeiten.