Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Stunde Auslauf am Tag bekommt. Auch sollten entsprechende Regelungen für Tiere innerhalb
von Gebäuden gelten.
Inzwischen hat das BML einen Entwurf der Verordnung über das Halten von Hunden, die die
Verordnung über das Halten von Hunden im Freien ersetzen soll, vorgelegt (ARBEITSKREIS
NORDDEUTSCHER TIERSCHUTZVERBÄNDE, 1997). Die neue Verordnung soll für jede
Form der Hundehaltung gelten. Einem Hund ist danach mindestens zweimal täglich Auslauf
zu gewähren, „Zeitdauer und Art und Weise des Auslaufs müssen dem Bedarf der Rasse und
dem Alter des Hundes entsprechen.“ Für einen Hundehalter, der seinem Tier eine artgerechte
Haltung gewähren möchte, ist hier ein wichtiger Anhaltspunkt gegeben. Eine solche Formulierung
bietet jedoch dem Amtstierarzt wenig Vorgaben, an die er sich halten kann. Eine häufige
Auseinandersetzung mit Tierhaltern, die das Urteil des Amtstierarztes bezüglich des notwendigen
Auslaufes nicht widerspruchslos hinnehmen, wäre anzunehmen, wenn der Amtstierarzt
die Möglichkeit hätte, den Auslauf zu kontrollieren. Dies war jedoch schon bei der in der alten
Verordnung vorgegebenen einen Stunde Auslauf kaum möglich. Daher ist schwerlich zu erwarten,
daß diese Bestimmung im Streitfall durchgesetzt werden kann.
Auch in der neuen Fassung der Verordnung bleibt für den Amtstierarzt das Problem bestehen,
daß bestimmte Sachverhalte zwar aufgeführt, aber nicht als Ordnungswidrigkeit vermerkt
sind, so daß der Umweg über das Tierschutzgesetz gewählt werden muß, um ein entsprechendes
Verfahren einzuleiten.
Von Vorteil ist allerdings, daß nun für das Halten von Hunden in Privatwohnungen spezielle
Bestimmungen bestehen würden, wenn sich auch eine Überprüfung aufgrund fehlenden Betretungsrechts
teilweise als undurchführbar herausstellen dürfte.
Durch die 1994 geänderte Fassung der Schweinehaltungsverordnung waren Verbesserungen
für den Tierschutz zu erwarten. So war beispielsweise Sichtkontakt zwischen den Tieren vorgesehen,
auch wurde den Tieren eine größere zur Verfügung stehende Fläche eingeräumt.
Die Probleme der Amtstierärzte bei der Umsetzung der Bestimmungen blieben jedoch bestehen.
In den meisten Betrieben fällt die Überwachung der Einhaltung der vorgegebenen Lichtzeiten,
des Auslaufes von Zuchtsauen sowie der Möglichkeiten zum Spielen schwer.
In der Neufassung des Tierschutzgesetzes wird dem Amtstierarzt in § 16 Abs.3 die Möglichkeit
gegeben, bei der Kontrolle von Betrieben Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels
Bild- oder Tonaufzeichnungen durchzuführen. Von den Amtstierärzten ist nun ausreichendes
Engagement notwendig, diese Möglichkeit im Bedarfsfall auch in die Tat umzusetzen.
Nach Aussage eines Amtstierarztes würden die Bestimmungen der Verordnung von der Bauberatung
nicht selten unterlaufen. Die dann im nachhinein erforderlichen baulichen Maßnahmen
sind häufig sehr kostenintensiv, und die Durchsetzung dieser Maßnahmen kann die Tierhalter
zur Aufgabe ihres Berufes zwingen. Der Amtstierarzt hat dann die schwere Aufgabe,
die Rechte der Menschen gegen die der Tiere abzuwägen. Eine Verbesserung könnte in diesem
Bereich erwirkt werden, wenn nur als tiergerecht zugelassene Haltungssysteme zum Verkauf
angeboten werden dürften.
Im Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes war ein derartiges Zulassungsverfahren
in einem § 13a vorgesehen. Durch die Bundesregierung wurde dies allerdings
abgelehnt, und auch in die Neufassung des Gesetzes wurde die Regelung nicht aufgenommen.