Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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St<strong>und</strong>e Auslauf am Tag bekommt. Auch sollten entsprechende Regelungen für Tiere innerhalb<br />
von Gebäuden gelten.<br />
Inzwischen hat das BML einen Entwurf der Verordnung über das Halten von H<strong>und</strong>en, die die<br />
Verordnung über das Halten von H<strong>und</strong>en im Freien ersetzen soll, vorgelegt (ARBEITSKREIS<br />
NORDDEUTSCHER TIERSCHUTZVERBÄNDE, 1997). Die neue Verordnung soll für jede<br />
Form der H<strong>und</strong>ehaltung gelten. Einem H<strong>und</strong> ist danach mindestens zweimal täglich Auslauf<br />
zu gewähren, „Zeitdauer <strong>und</strong> Art <strong>und</strong> Weise des Auslaufs müssen dem Bedarf der Rasse <strong>und</strong><br />
dem Alter des H<strong>und</strong>es entsprechen.“ Für einen H<strong>und</strong>ehalter, der seinem Tier eine artgerechte<br />
Haltung gewähren möchte, ist hier ein wichtiger Anhaltspunkt gegeben. Eine solche Formulierung<br />
bietet jedoch dem Amtstierarzt wenig Vorgaben, an die er sich halten kann. Eine häufige<br />
Auseinandersetzung mit Tierhaltern, die das Urteil des Amtstierarztes bezüglich des notwendigen<br />
Auslaufes nicht widerspruchslos hinnehmen, wäre anzunehmen, wenn der Amtstierarzt<br />
die Möglichkeit hätte, den Auslauf zu kontrollieren. Dies war jedoch schon bei der in der alten<br />
Verordnung vorgegebenen einen St<strong>und</strong>e Auslauf kaum möglich. Daher ist schwerlich zu erwarten,<br />
daß diese Bestimmung im Streitfall durchgesetzt werden kann.<br />
Auch in der neuen Fassung der Verordnung bleibt für den Amtstierarzt das Problem bestehen,<br />
daß bestimmte Sachverhalte zwar aufgeführt, aber nicht als Ordnungswidrigkeit vermerkt<br />
sind, so daß der Umweg über das Tierschutzgesetz gewählt werden muß, um ein entsprechendes<br />
Verfahren einzuleiten.<br />
Von Vorteil ist allerdings, daß nun für das Halten von H<strong>und</strong>en in Privatwohnungen spezielle<br />
Bestimmungen bestehen würden, wenn sich auch eine Überprüfung aufgr<strong>und</strong> fehlenden Betretungsrechts<br />
teilweise als <strong>und</strong>urchführbar herausstellen dürfte.<br />
Durch die 1994 geänderte Fassung der Schweinehaltungsverordnung waren Verbesserungen<br />
für den Tierschutz zu erwarten. So war beispielsweise Sichtkontakt zwischen den Tieren vorgesehen,<br />
auch wurde den Tieren eine größere zur Verfügung stehende Fläche eingeräumt.<br />
Die <strong>Probleme</strong> der Amtstierärzte bei der Umsetzung der Bestimmungen blieben jedoch bestehen.<br />
In den meisten Betrieben fällt die Überwachung der Einhaltung der vorgegebenen Lichtzeiten,<br />
des Auslaufes von Zuchtsauen sowie der Möglichkeiten zum Spielen schwer.<br />
In der Neufassung des Tierschutzgesetzes wird dem Amtstierarzt in § 16 Abs.3 die Möglichkeit<br />
gegeben, bei der Kontrolle von Betrieben Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels<br />
Bild- oder Tonaufzeichnungen durchzuführen. Von den Amtstierärzten ist nun ausreichendes<br />
Engagement notwendig, diese Möglichkeit im Bedarfsfall auch in die Tat umzusetzen.<br />
Nach Aussage eines Amtstierarztes würden die Bestimmungen der Verordnung von der Bauberatung<br />
nicht selten unterlaufen. Die dann im nachhinein erforderlichen baulichen Maßnahmen<br />
sind häufig sehr kostenintensiv, <strong>und</strong> die Durchsetzung dieser Maßnahmen kann die Tierhalter<br />
zur Aufgabe ihres Berufes zwingen. Der Amtstierarzt hat dann die schwere Aufgabe,<br />
die Rechte der Menschen gegen die der Tiere abzuwägen. Eine Verbesserung könnte in diesem<br />
Bereich erwirkt werden, wenn nur als tiergerecht zugelassene Haltungssysteme zum Verkauf<br />
angeboten werden dürften.<br />
Im Entwurf des B<strong>und</strong>esrates zur Änderung des Tierschutzgesetzes war ein derartiges Zulassungsverfahren<br />
in einem § 13a vorgesehen. Durch die B<strong>und</strong>esregierung wurde dies allerdings<br />
abgelehnt, <strong>und</strong> auch in die Neufassung des Gesetzes wurde die Regelung nicht aufgenommen.