Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...
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Ein häufiger mündlicher bzw. fernmündlicher Austausch erscheint für einen effektiven <strong>Vollzug</strong><br />
des Tierschutzgesetzes sinnvoll, da so am schnellsten <strong>und</strong> einfachsten offen gebliebene<br />
Fragen, beispielsweise den vorgef<strong>und</strong>enen Tatbestand betreffend, geklärt werden können.<br />
Von der Mehrzahl der Amtstierärzte, nämlich von 70%, wurde es als vorteilhaft angesehen,<br />
wenn Ermittlung, Entscheidung <strong>und</strong> Ahndung von tierschutzrelevanten Vorfällen im<br />
Veterinäramt vereint sind. Nur 4% gaben ausschließlich Nachteile an.<br />
In zwei Drittel der Ämter, deren Amtstierärzte auch Nachteile nannten, war der <strong>Vollzug</strong> noch<br />
nicht verwirklicht worden.<br />
Im persönlichen Gespräch wurde in Ämtern mit <strong>Vollzug</strong> auf mögliche negative Folgen hingewiesen.<br />
Im allgemeinen wurde jedoch geantwortet, daß solche Schwierigkeiten zwar vorstellbar<br />
wären, im eigenen Amt jedoch noch nicht aufgetreten seien.<br />
Insgesamt ist eine Veränderung der Organisation der Verwaltung in solchen Fällen dringend<br />
zu empfehlen, in denen der Amtstierarzt nicht mit ordnungsbehördlichen Befugnissen ausgestattet<br />
ist.<br />
Bei persönlichen Befragungen in Ämtern, in denen die Bearbeitung von Vergehen gegen das<br />
Tierschutzgesetz vollständig in die Zuständigkeit des Amtstierarztes gelegt worden war <strong>und</strong><br />
die Möglichkeit bestand, den Erfolg der Veränderung zu beurteilen, wurde von den Amtstierärzten<br />
fast ausschließlich eine deutliche Erleichterung des Verfahrensablaufes festgestellt.<br />
Sicherlich muß eine getrennte Abwicklung nicht zu einem negativen Ergebnis führen. Dann<br />
nämlich, wenn eine enge Zusammenarbeit gewährleistet ist <strong>und</strong> von der Ordnungsbehörde<br />
häufig Rückfragen erfolgen; dies ist eine Frage der Persönlichkeiten <strong>und</strong> des eingefahrenen<br />
Ablaufes. Durch die Abwicklung von Tierschutzangelegenheiten in nur einem Amt entsteht<br />
die Möglichkeit jedoch erst gar nicht, daß es zu den oben beschriebenen Mißständen kommt,<br />
weshalb dieser Form der Vorzug zu geben ist.<br />
Die Tierschutzreferenten befürworteten überwiegend ein Übertragen der Zuständigkeiten auf<br />
den Amtstierarzt, sahen sich jedoch außerstande, entsprechende Änderungen zu bewirken, da<br />
aufgr<strong>und</strong> des föderalen Aufbaus der B<strong>und</strong>esrepublik kein Einfluß auf die Behördenorganisation<br />
genommen werden könne.<br />
In manchen Behörden stößt eine Ausstattung des Veterinäramtes mit ordnungsbehördlichen<br />
Befugnissen voraussichtlich auf organisatorische Schwierigkeiten.<br />
Um eine Verbesserung zu bewirken, sollte, da eine b<strong>und</strong>esweite Einheitlichkeit hier offensichtlich<br />
von Bedeutung ist, dennoch erwogen werden, durch eine Änderung des bestehenden<br />
Rechts, z.B. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes,<br />
als zuständige Behörde für einige Bestimmungen des Tierschutzgesetzes die Fachbehörde,<br />
d.h. das Veterinäramt festzulegen.<br />
5.2.2. Personelle Ausstattung der Veterinärämter mit Tierärzten<br />
Die personelle Ausstattung der Veterinärämter mit Tierärzten hängt mit dem Umfang des Zuständigkeitsbereiches<br />
zusammen. Das Aufkommen tierschutzbezogener Verfahren korreliert<br />
stärker mit den Bevölkerungszahlen als mit den Tierzahlen (NEUHAUS, 1995). Aus diesem