Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Ein häufiger mündlicher bzw. fernmündlicher Austausch erscheint für einen effektiven Vollzug
des Tierschutzgesetzes sinnvoll, da so am schnellsten und einfachsten offen gebliebene
Fragen, beispielsweise den vorgefundenen Tatbestand betreffend, geklärt werden können.
Von der Mehrzahl der Amtstierärzte, nämlich von 70%, wurde es als vorteilhaft angesehen,
wenn Ermittlung, Entscheidung und Ahndung von tierschutzrelevanten Vorfällen im
Veterinäramt vereint sind. Nur 4% gaben ausschließlich Nachteile an.
In zwei Drittel der Ämter, deren Amtstierärzte auch Nachteile nannten, war der Vollzug noch
nicht verwirklicht worden.
Im persönlichen Gespräch wurde in Ämtern mit Vollzug auf mögliche negative Folgen hingewiesen.
Im allgemeinen wurde jedoch geantwortet, daß solche Schwierigkeiten zwar vorstellbar
wären, im eigenen Amt jedoch noch nicht aufgetreten seien.
Insgesamt ist eine Veränderung der Organisation der Verwaltung in solchen Fällen dringend
zu empfehlen, in denen der Amtstierarzt nicht mit ordnungsbehördlichen Befugnissen ausgestattet
ist.
Bei persönlichen Befragungen in Ämtern, in denen die Bearbeitung von Vergehen gegen das
Tierschutzgesetz vollständig in die Zuständigkeit des Amtstierarztes gelegt worden war und
die Möglichkeit bestand, den Erfolg der Veränderung zu beurteilen, wurde von den Amtstierärzten
fast ausschließlich eine deutliche Erleichterung des Verfahrensablaufes festgestellt.
Sicherlich muß eine getrennte Abwicklung nicht zu einem negativen Ergebnis führen. Dann
nämlich, wenn eine enge Zusammenarbeit gewährleistet ist und von der Ordnungsbehörde
häufig Rückfragen erfolgen; dies ist eine Frage der Persönlichkeiten und des eingefahrenen
Ablaufes. Durch die Abwicklung von Tierschutzangelegenheiten in nur einem Amt entsteht
die Möglichkeit jedoch erst gar nicht, daß es zu den oben beschriebenen Mißständen kommt,
weshalb dieser Form der Vorzug zu geben ist.
Die Tierschutzreferenten befürworteten überwiegend ein Übertragen der Zuständigkeiten auf
den Amtstierarzt, sahen sich jedoch außerstande, entsprechende Änderungen zu bewirken, da
aufgrund des föderalen Aufbaus der Bundesrepublik kein Einfluß auf die Behördenorganisation
genommen werden könne.
In manchen Behörden stößt eine Ausstattung des Veterinäramtes mit ordnungsbehördlichen
Befugnissen voraussichtlich auf organisatorische Schwierigkeiten.
Um eine Verbesserung zu bewirken, sollte, da eine bundesweite Einheitlichkeit hier offensichtlich
von Bedeutung ist, dennoch erwogen werden, durch eine Änderung des bestehenden
Rechts, z.B. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes,
als zuständige Behörde für einige Bestimmungen des Tierschutzgesetzes die Fachbehörde,
d.h. das Veterinäramt festzulegen.
5.2.2. Personelle Ausstattung der Veterinärämter mit Tierärzten
Die personelle Ausstattung der Veterinärämter mit Tierärzten hängt mit dem Umfang des Zuständigkeitsbereiches
zusammen. Das Aufkommen tierschutzbezogener Verfahren korreliert
stärker mit den Bevölkerungszahlen als mit den Tierzahlen (NEUHAUS, 1995). Aus diesem