Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Saarland eingestellten Fällen fand man den Verweis „Einstellung mangels Nachweis“. Aber
auch „fehlendes öffentliches Interesse“ oder „ungenügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen
Klage“ wurden aufgeführt.
BEYER (1995) stellt fest, daß das von ihr beobachtete Veterinäramt „nur an 31% der Ordnungswidrigkeitenverfahren
beteiligt“ war. BENNING (1995) untersuchte die Bearbeitung
von Ordnungswidrigkeiten nach § 18 TierSchG in drei Behörden mit unterschiedlichem Aufbau
und Hierarchie. Die Verfolgung von angezeigten Tierschutzwidrigkeiten war bei häufigerer
Zuziehung des Amtstierarztes als Sachverständiger „erfolgreicher“, d.h. es erging als Folge
der Anzeige anstatt einer Einstellung des Verfahrens ein Bußgeldbescheid, eine Anordnung
wurde verfügt oder ein Verwarnungsgeld wurde festgelegt. In einem Amt wurde durchgesetzt,
daß alle Tierschutzfälle erst vom beamteten Tierarzt begutachtet werden, bevor die Tierschutzabteilung
des Ordnungsamtes sie weiterbearbeitet.
Eine Bearbeitung von tierschutzrelevanten Anzeigen sollte nicht ohne Hinzuziehung des
Amtstierarztes erfolgen, denn die Feststellung, ob ein Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden
erdulden muß, kann oftmals nur vom Fachmann, also vom Tierarzt, getroffen werden. LORZ
(1992, S. 89) spricht in diesem Zusammenhang Leiden von Tieren an, welche in Verhaltensstörungen
und -anomalien ihren Ausdruck finden und von Laien kaum zu beurteilen sind.
Als Beispiel aus eigener Erfahrung in der Praxis seien hier Reptilien aufgeführt: Fehlerhafte
Versorgung mit Vitaminen, Mineralstoffen und/oder UV-Licht wirkt sich beispielsweise bei
betroffenen Leguanen, die immer häufiger von Privatpersonen gehalten werden, oft in unterbrochenem
Wachstum aus. Es kommt vor, daß dies von den Besitzern jahrelang nicht bemerkt
wird, weil ihnen der Vergleich mit anderen Tieren fehlt, bis an dem Tier weitere, meist irreversible
Schäden auftreten. Aber auch bei weit verbreiteten Stubenvögeln wie Wellensittichen
werden Patienten nicht selten vom Besitzer mit den Worten vorgestellt, das Tier sei erst seit
ein paar Tagen erkrankt, wenn der Ernährungszustand aber wochenlange ungenügende Aufnahme
bzw. Verstoffwechselung von Nährstoffen beweist. Oft wird Abmagerung eben nur
deutlich, wenn man das Tier in die Hand nimmt.
Eine Begutachtung aller tierschutzrelevanten Vergehen durch den beamteten Tierarzt ist also
zu fordern. Dies könnte durch entsprechende Änderungen der rechtlichen Bestimmungen bewirkt
werden. So könnte in § 15 Abs.2 TierSchG vorgeschrieben werden, daß die zuständigen
Behörden den beamteten Tierarzt nicht nur beteiligen ,,sollen“ sondern ,,müssen“. Auch bei
der Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG sollte der beamtete Tierarzt hinzugezogen
werden müssen.
BENNING (1995) vermerkte in dem von ihr untersuchten Veterinäramt, welches ordnungsbehördliche
Befugnisse besitzt, einen regen Austausch von Meinungen und Erfahrungen zwischen
beamteten Tierärzten und Sachbearbeitern in persönlichen Gesprächen. In den anderen
beiden Fällen war das Veterinäramt eine Unterabteilung des Ordnungsamtes ohne eigene ordnungsbehördliche
Befugnisse. Vom Veterinäramt wurden Gutachten auf dem Schriftweg eingeholt,
nur selten fanden telefonische Gespräche statt.