Möglichkeiten und Probleme beim Vollzug tierschutzrechtlicher ...

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Artikel 13 des Grundgesetzes beinhaltet die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Laut § 16 (3) TierSchG dürfen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung Wohnräume des Auskunftpflichtigen betreten werden. „Dringend ist eine
Gefahr dann, wenn nicht bloß die entfernte Möglichkeit ihres Eintritts, vielmehr die Wahrscheinlichkeit
besteht, daß sich ohne Eingreifen der Behörden die Störung schon in nächster
Zeit verwirklichen wird.“ Hierbei kann es sich „auch um die Gefahr tierschutzwidriger Behandlung
der betreuten Tiere handeln“ (LORZ, 1992, S. 283).
Eine andere rechtliche Situation liegt vor, wenn auf Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen
kontrolliert werden soll. „Die Kontrollbefugnis darf, auch bei Vorliegen eines
dem Gesetz entsprechenden Auftrags, nicht gegen das ausdrücklich erklärte Verbot des Inhabers
des Hausrechts ausgeübt werden“ (LORZ, 1992, S. 284), da ansonsten Artikel 13 des
Grundgesetzes eingeschränkt würde.
Es gibt die Möglichkeit, Betretungsrecht mit einer Anordnung zu erwirken. Die einzelnen
Gerichte stellen an eine solche richterliche Durchsuchungsanordnung unterschiedliche Anforderungen.
„Vielfach wird verlangt, daß der Pflichtige dem die Wegnahmeverfügung vollstrekkenden
Beamten die Durchsuchung der Wohnung verwehrt oder der Beamte mindestens
zweimal erfolglos versucht hat, Zutritt zu der Wohnung zu erlangen, einmal davon zu einer
Zeit, in der sich auch Berufstätige im Haus aufhalten können.“ (BECK, 1997)
Wenn es mit den Polizeigesetzen vereinbar ist, kann der Amtstierarzt mit Polizeibeamten gemeinsam
die Wohnungen betreten. Polizeibeamte dürfen beispielsweise private Räume betreten,
wenn dringender Verdacht auf das Vorliegen einer Straftat besteht. Falls mit Schwierigkeiten
von seiten des Wohnungs- bzw. Hauseigentümers gerechnet werden muß, ist oft schon
allein zum Schutz des Amtstierarztes und der einfacheren Durchsetzung des Betretungsrechtes
Begleitung durch die Polizei vorteilhaft.
Nach Beschluß des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 9. März 1995 bedürfen die nach dem
Tierschutzgesetz vorzunehmenden Überprüfungen durch die Verwaltungsbehörde „regelmäßig
keiner richterlichen Durchsuchungserlaubnis“, da es zur Überprüfung der Tierhaltung in
der Regel nicht notwendig ist, „daß verschlossene Behältnisse, Schränke oder ähnliches geöffnet
werden müssen“ (Verwaltungsgericht Koblenz, Vollstreckungsverfahren 2 N 23/95).
Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Entscheidung anschließen.
2.2. Das Tierschutzgesetz
„Das Tierschutzgesetz hebt den Tierschutz auf eine neue Ebene und eröffnet eine erweiterte
Sicht der Tierschutzethik, indem es die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf
ausdrücklich hervorhebt (§ 1). Es verlangt nicht nur den Schutz des Tieres als einzelnes
Lebewesen, sondern vermittelt den Tierschutzgedanken als ganzheitliche Haltung des
Menschen zum lebenden Tier.“ (SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES,
GESUNDHEIT UND FAMILIE, 1995)
Am 17. Februar 1993 wurde die Neufassung des Tierschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt I
S. 254 bekanntgemacht.