Contra emag Nr. 01/14

Editorial
D
as Thema Nummer
Eins in den Medien
ist derzeit der Konflikt um
die Ukraine. Wir konnten
hierbei dem medialen Einheitsbrei
nicht zusehen, und
bemühten uns für unsere
Artikel um möglichst zuverlässige
Informationen aus
der Ukraine selbst.
Das Ergebnis: Während
unsere Massenmedien lediglich
Russland als Feindbild
darstellten, während
die neue prowestliche Interimsregierung
immer im
besten Licht dargestellt
wurde, wagten wir es kritisch
zu hinterfragen und
der gezielten Desinformation
entgegenzuwirken.
So finden Sie hier nun
sämtliche unserer Artikel
seit Monatsbeginn, ergänzt
mit einigen weiteren Zusatzinformationen.
Wir werden versuchen,
Ihnen nun bis auf Weiteres
wöchentlich eine kostenlose
Zusammenfassung unserer
Artikel anzubieten, damit
Sie diese auch weiterleiten
oder ausdrucken können.
Ihr,
Marco Maier
Inhaltsverzeichnis
2 – Editorial
2 – Inhaltsverzeichnis
Titelthema
3 – Die Krim ist für die Ukraine schon verloren
5 – Dritter Weltkrieg? Nicht mit uns!
6 – Ukraine – eine asymmetrische Antwort Russlands
11 – Immer mehr ukrainische Städte bitten Russland
um Hilfe
12 – Konfiszierung: Russland wird westliche Sanktionen
kontern
13 – Europa steht am Scheideweg
15 – Krim: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
achten!
Politik
16 – Westlicher Imperialismus: Die Welt ist nicht
genug!
18 – Libyen: Dank NATO ein „Failed State“
19 – Türkei: Erdogan will Facebook und Youtube
sperren
20 – AfD: Schluss mit liberal-konservativ
21 – In den deutschen Medien gibt es keine wirkliche
Pressefreiheit
22 – Zeitungssterben und alternative Medien
23 – Martin Schulz: Vom Buchhändler zum EU-
Kommissionspräsidenten
24 – Syrien: Amerikaner und die Israelis unterstützen
die Al-Quaida
Wirtschaft
25 – Ost-Engagement: Österreichs Banken droht
der Crash
26 – Kickstarter: Crowdfunding als Alternative zu
den Banken
2

Die Krim ist
für die
Ukraine
schon
verloren
D
ie Ereignisse der
letzten Tage überschlugen
sich in der Ukraine
nahezu stündlich. Der NA-
TO- und EU-Kollaborateur
Arsenij Jazenjuk
wurde interimistisch
zum Ministerpräsidenten
bestellt. Hätte
Janukowytsch
den Putschisten
nicht das Feld
überlassen, wäre
es zu noch mehr
Blutvergießen
gekommen. Die
Ukraine ist tief
gespalten. Den
Zusammenhalt
der Ukraine wird
keine NATO oder
EU erzwingen
können. Allein
die in der Ukraine
lebende Bevölkerung
wird das entscheiden müssen.
Der Süden und Osten der
Ukraine scheint weniger
verloren als es die Krim bereits
schon ist. Zu zwei
Drittel besteht die Bevölkerung
auf der Krim aus Russen,
welche am 30 März per
Referendum über den künftigen
Status der autonomen
Republik Krim entscheiden
werden. Natürlich können
wir den Ausgang nicht vorwegnehmen.
Dennoch gibt
es starke Anzeichen dafür,
dass die Krim in Zukunft
Karte der Halbinsel Krim, die fast gänzlich
von der „Autonomen Republik Krim“ eingenommen
wird. Rund 60 Prozent der Bevölkerung
sind russischer Abstammung
einen eigenen Weg gehen
wird. Auch wenn die kleine
Krim wirtschaftlich abhängig
sein wird, könnte sie
3
sich doch in Richtung Russland
ausrichten. Entscheidend
wird noch die Position
der Krim-Tataren sein, die
Russland nicht sehr freundlich
gestimmt sind.
Vladimir Putin wird alle
Russen beschützen, egal
auf welchem Territorium sie
sich befinden. Auch Russlands
Schwarzmeerflotte ist
in Sewastopol stationiert,
dazu gibt es mit der Ukraine
besondere Abkommen.
Es verwundert deshalb
nicht, dass Russland
Truppen zum
Schutz der Flotte
und vor allem zum
Schutz der russischen
Bevölkerung
entsendet, zumal
der Präsident der
autonomen Krim -
Sergej Aksonjow -
Russland zur Hilfe
rief. Der sogenannte
demokratische
Westen droht aber
schon mit diplomatischen
Boykott
und, wenn man es
weniger diplomatisch
betrachtet,
sogar mit Krieg.
Mittlerweile versetzte der
ukrainische Interimspräsident
Olexander Turt-

schynow die ukrainische
Armee in Alarmbereitschaft.
Auf der
Krim wurden aber
zahlreiche ukrainische
Millitärs von den Russen
entwaffnet, wieder
andere sind in Maßen
zu den pro-russischen
Kräften übergelaufen,
ebenso die Besatzung
eines ukrainischen
Kriegschiffs. Sollte es
wirklich zu einer Auseinandersetzung
kommen,
ist die ukrainische
Armee mangels
geringem Budget und
Kampfstärke der russischen
Armee gegenüber
jedoch unterlegen. Die
neue ukrainische Regierung
bittet daher die internationale
Staatengemeinschaft
und NATO um Beistand.
Ob die Auseinandersetzungen
um die Krim zu einem
Krieg führen, liegt viel
mehr in der Hand der NATO
Örtliche Bürgerwehr mit Schildern in den Flaggenfarben der
Autonomen Republik Krim.
und der internationalen
Staatengemeinschaft. Wagt
es der Westen - insbesondere
die USA, mit Kriegsschiffen
aufzufahren und
somit Russland zu bedrohen,
würde dies Russland
nicht nur als Provokation,
sondern als Kriegshandlung
sehen. Dies hätte eventuell
Umfrage zur Ukraine-
Krise
W
ir wollten von unseren Lesern wissen,
wen sie für die Eskalation in der Ukraine
verantwortlich machen. Für die meisten Teilnehmer
an der Umfrage war – siehe Bild rechts –
klar, dass dahinter die USA, die EU, bzw. die
NATO stecken. Russland, bzw. die legitime ukrainische
Regierung hielten die Wenigsten Teilnehmer
für schuldig.
Es scheint, als ob es hierzulande noch viele
Menschen gibt, die der antirussischen Propaganda
unserer Massenmedien noch nicht verfallen
sind. Dies merkt man auch an den vielen negativen
Kommentaren in den Social Medias wie zum
Beispiel Facebook.
Weltkriegspotential. Am
vernünftigsten wäre es, das
Referendum der Krim abzuwarten
und dann die Entscheidung
der dortigen Bevölkerung
zu akzeptieren,
auch wenn die Entscheidung
pro-russisch ausgeht,
was zu erwarten ist. (aek)
4

Dritter
Weltkrieg?
Nicht mit
uns!
A
llem Anschein nach
planen die NATO-
Staaten den Dritten Weltkrieg
um damit das Ziel der
Verwirklichung der Neuen
Weltordnung weiter voranzutreiben.
Die gezielte Destabilisierung
der Ukraine
als Provokation gegenüber
dem widerspenstigen Russland
Vladimir Putins ist
hierbei ein wichtiges Steinchen
im Mosaik der Eliten.
Wer sich nicht den Agenden
der großen Zukunftsplaner
unterwirft, der muss
mit entsprechenden Konsequenzen
rechnen. Russland
selbst zu destabilisieren ist
kaum möglich, da ein
großer Teil der russischen
Bevölkerung hinter Putin
und seiner Regierung steht.
Deshalb wurde der Wackelkandidat
Ukraine auserwählt,
um Russland mit dieser
offenen Einmischung
vor dessen Haustüre auf die
Füße zu treten.
Die großen privaten Medienkonzerne
und die
Staatsmedien hier im Westen
agieren dabei als willfährige
Erfüllungsgehilfen
der Kriegstreiber, indem sie
tagtäglich ihre Propaganda-
Worthülsen vom bösen
Russland verschießen. Wir,
die Menschen in EU-Europa
sollen weichgeklopft werden
um einem möglichen Krieg
gegen Russland nicht im
Weg zu stehen. Dabei
scheuen sie nicht davor zurück,
die Wahrheit zu verdrehen
und die Hetze der
Kriegstreiber unreflektiert
zu übernehmen. Nicht umsonst
verlieren die großen
Pressehäuser immer mehr
Leser, während sich alternative
Medien regen Zulaufs
erfreuen können.
5
Wir dürfen es nicht zulassen,
dass wir in einen Dritten
Weltkrieg hineingezogen
werden! Krieg ist keine
Option zur Lösung der bestehenden
Differenzen. Wir
haben im Mai die Möglichkeit,
jene Parteien ins Europäische
Parlament zu wählen,
die sich klar gegen
Sanktionen oder einen
Krieg mit Russland aussprechen.
Wir können die Kommentarfunktionen
der Zeitungen
auf deren Seiten
und deren Facebookauftritten
nutzen, um gegen die
mediale Hetze zu protestieren.
Und wenn dies alles
zusammen nichts nützt,
wenn die Kriegshetzer tatsächlich
einen Krieg vom
Zaun brechen wollen, müssen
wir alle auf die Straßen
und dagegen protestieren,
sowie den Kriegsdienst verweigern.

Ukraine – eine
asymmetrische
Antwort
Russlands
D
ass die Ukraine für
Russland mehr als
ein einfach Nachbarland,
bzw. ein wichtigster Wirtschaftspartner
ist, kann
nicht bezweifelt werden. In
unseren Ländern lebt praktisch
ein Volk. Kommunizieren
mit unseren Verwandten
müssen wir aber über
die Staatsgrenzen hinweg.
Nun entwickelt sich die Situation
in der Ukraine so
rasch, dass es überhaupt
unklar ist, wie das Schicksal
der russischsprachigen Bevölkerung
in Zukunft aussieht.
Trotzdem wäre es fehlerhaft,
die akuteste politische
Krise in der Ukraine ohne
Rücksicht auf Außenfaktoren
zu betrachten. Lassen
wir den Informationsschaum,
sowie alte Klischees
beiseite und vergleichen
die Lage mit einem
Schachbrett – oder doch
besser mit einer Schachspieletüde
zwischen den
USA, der EU und Russland.
„Das Quadrat der Ukraine“
ist sehr wichtig für alle
drei Schachspieler. Die
Ukraine ist heute ein
Schlüssel! Ein Schlüssel für
das „Herzland“, ein Schlüssel
für eine neue Kontinentalstrategie,
ein Schlüssel
für den Frieden. Eine richtige
Entscheidung der Ukrainisch
Sprechenden kann
6
eine gute Möglichkeit für
die Völker Europas und Eurasiens
sein und für bessere
Perspektiven sorgen. Eine
Niederlage könnte viele
Länder in eine Revolte und
gar in einen neuen Krieg
stürzen.
Ein wenig Geschichte
Wir wissen, was die
schrecklichste Phobie der
Atlantisten bedeutet: eine
Union zwischen Deutschland
und Russland. Noch
vor dem 20. Jahrhundert
hat der „eiserne Kanzler“
Deutschlands, Otto von Bismarck,
auf eine Notwendigkeit
einer Union zwischen
Deutschland, Österreich
und Russland hingewiesen.
Es ist merkwürdig, dass

Bismarck die Bedeutung
dieser Union als einer Vereinigung
unterstrich, die auf
einer objektiven Anerkennung
seitens jeder eventuellen
Teilnehmer-Macht der
Notwendigkeit und nicht auf
einer monarchischen, bzw.
dynastischen Solidarität beruht.
Bismarck hat das
Wichtigste
betont:
eine objektive
Notwendigkeit.
Hier
kann man
auch den
hervorragenden
deutschen
Wissenschaftler,
Gründer
des Deutschen
Instituts
für
Geopolitik (1922), Karl
Haushofer, ins Gedächtnis
rufen. Er hat eine Doktrin
des Kontinentalblocks (Union)
ausgearbeitet. Diese
Union sollte Spanien, Italien,
Frankreich, Deutschland,
Russland und Japan
vereinigen und ein Gegengewicht
und eine Alternative
zur westlichen angelsächsische
Welt (Britisches
Imperium und die USA)
werden.
Wie es bekannt ist, waren
diese Pläne nicht zu
realisieren, denn die atlantischen
Mächte haben die
Gefahr einer solchen Union
für sich ganz offensichtlich
im Voraus erkannt. Diese
Mächte haben auch über
ihre klaren Gewinne wegen
der Kriege im 19. Jahrhundert
nicht vergessen. Gerade
Napoleon hat die kontinentalen
Armeen in Russland
begraben. Von den
Kämpfen der kontinentalen
Machtzentren haben eben
immer die Atlantisten pofitiert.
Dabei wäre es gar
nicht möglich gewesen, die
kontinentalen Mächte ohne
deren Spaltung im 20. Jahrhundert
zu besiegen. Man
brauchte eine Spaltung,
man versuchte zu entzweien.
7
Und zweimal ist es gelungen.
In 20. Jahrhundert
sind Russland und Deutschland
in den Gegenecken gestanden
– während der beiden
blutigsten Auseinandersetzungen
in der Menschengeschichte.
Im Rahmen dieses
Artikels wäre ganz unmöglich
den Prozess der
Aufhetzerei Russlands und
Deutschlands zu beschreiben.
Deshalb möchte ich
nur Harry Truman (der später
zum US-Präsidenten geworden
war) über den begonnen
Zweiten Weltkrieg
zitieren: „Wenn wir erkennen,
dass Deutschland gewinnt,
dann müssen wir unsere
Hilfe Russland leisten.
Wenn Russland gewinnen
wird, dann wäre unsere Hilfe
an Deutschland zu adressieren.
Also
sie müssen
einander
möglichst
mehr töten…“
Diese Aussage
wurde in
der New York
Times am
24.06.1941
veröffentlicht
und man findet
sie in den
Archiven und
mehreren Publikationen.
Diese These
demonstriert
die Aufgaben der Atlantisten
mit aller Klarheit.
Und was passiert
heute?
Russland und die EU entwickeln
ihre Wirtschaftsbeziehungen
mit stürmischen
Schritten. Im Jahre 2012
betrugen unsere Handelsvolumen
410 Mrd. US-Dollar.
Russland ist ein führender
Lieferant der Kohlenwasserstoffe
auf dem EU-
Markt. Der russische Anteil
am Gas beträgt 24 Prozent,
jener am Öl 27 Prozent.
Mehr als 60 Prozent der
russischen Auslandsinvestitionen
fließen in die EU-
Staaten. Die Firmen aus

Russland haben etwa 80
Mrd. Dollar in der EU investiert.
Aber die Wirtschaft
und der allgemeine Zustand
Europas werden allmählich
vom seinem „Verbündeten“
unterhöhlt.
Es ist keine Entdeckung,
dass Deutschland – die Lokomotive
der ganzen EU-
Wirtschaft – schon seit Langem
als kein unabhängiges
Land gilt. In einer unipolaren
Welt verfügen viele
Länder über eine eingeschränkte
Souveränität. Die
Situation Deutschlands
führt aber an alle möglichen
Grenzen: dort sind 287 US-
Militärstützpunkte stationiert,
die Goldreserven sind
unter US-Kontrolle, die Geheimdienste
beider Länder
arbeiten eng zusammen,
und so weiter. Dieses Thema
wurde ausführlich in einem
Artikel von Oleg Makarenko
erforscht.
Hier sind nur ein paar
Fakten aufgeführt, die einen
Anlass für abstrusen Überlegungen
geben. Eine ernsthafte
Kontrolle seitens der
USA „hilft“ der EU ein Problem
nach dem anderen zu
produzieren:
1. Zerstörung einer traditionellen
Familie in
der Wiege der christlichen
Zivilisation
2. Unterstützung der
radikalen faschistischen
Bewegungen
im Osteuropa
3. Einbeziehung der EU-
Länder in die politischen
Konflikte,
Boykottmaßnahmen,
Sanktionen und Kriege
auf Seiten der
USA
4. Gezielte Sabotage einer
gemäßigten Einwanderungspolitik
unter paralleler Entfachung
von Islamophobie
und anderer
religiöser Konflikte
5. Vernichtung der Industrie
und Energiewirtschaft
unter der
Flagge des Kampfes
für Natur
6. Etc.
Ihr zynisches Verhältnis
zu Europa hat jüngst die
Vertreterin des US-Staatsdepartements
Victoria Nuland
in ihrer kurzen Phrase
„Fuck the EU“ geäußert.
Diese Aussage widerspiegelt
die allgemeine US-Position
gegenüber der EU sehr
exakt. Die USA brauchen
keinen Partner, keinen Verbündeten.
Man braucht dort
einen Vasallen.
Doch zurück zu unserem
Hauptthema
In der letzten Zeit nahm
das EU-Programm der Östlichen
Partnerschaft eine gewaltige
Dimension an. Es
geht nicht nur um die osteuropäischen
Länder, sondern
auch über die Region
Kaukasus. Aber wer hat das
für die EU dieses Programm
erfunden?
8
Ein Ideologe des Projektes
„Östliche Partnerschaft“
ist ein Herr Radoslav Sikorski.
Er war bis 2006
Staatsangehöriger Großbritanniens
und später Verteidigungsminister
(!) Polens
(2005 – 2007). In den
1980er Jahren hat er als
Journalist einer englischen
Zeitung gegen die UdSSR
agitiert, worüber er in seinem
Buch geschrieben hat.
Seine Gattin Anne Applebaum
ist eine amerikanische
Historikerin und Journalistin.
Man kann mit Sicherheit
behaupten, dass diese Person,
gelinde gesagt, ziemlich
seltsam ist. Und das
Projekt funktioniert und
führt zur Spannungen zwischen
der EU und Russland.
Aber das Problem liegt nicht
darin, dass die EU nach
neuen Partnern sucht. Eine
Analyse lässt anzunehmen,
dass die EU nach Sklaven
und Vasallen sucht.
Welche Profite erhält die
EU davon? Es gibt keine.
Die Rosinen aus dem Kuchen
werden sich diejenigen
picken, die ihre Militärstützpunkte
auf dem Territorium
Deutschlands stationiert
haben. Dabei schafft
das erwähnte Programm
viele Probleme.
Russland und die
EU: einen Dritten
braucht man nicht
Wer ist der Dritte ist,
wird aus dem letzten Satz
deutlich: Die Nase und in
der jüngsten Geschichte
auch die Ohren von Uncle
Sam sind in allen Angelegenheiten
zu beobachten.
Und wie wir dank der Historie
wissen, sei die Bezie-

hungen zwischen Europa
und Russland zu vergiften
eine „objektive Notwendigkeit“.
Doch geht es unseren
Freunden in Übersee letztens
nicht ganz gut und die
Bedenken bezüglich eines
erfolgreichen Zusammenwirkens
zwischen Europa
und Russland erklingen immer
lauter.
Nur während der letzten
drei Monate hat der russische
Präsident Wladimir Putin
bei jedem Treffen über
die Möglichkeiten
der
Entwicklung
der Beziehungen
zwischen
der EU
und Russland
gesprochen.
Manche
könnten vielleicht
sagen,
es gehe um
übliche diplomatische
Höflichkeiten.
Das ist
aber nicht der Fall. Die leeren
Höflichkeiten konvertiert
man niemals in praktische
konkrete Vorschläge.
Am 21. November 2013
hat Putin der EU ein Signal
geschickt, wer in einem
Schema der bilateralen Kooperation
überflüssig wäre:
„Wir haben nichts gegen
eine souveräne Wahl in der
Ukraine, egal wie diese
ausfällt. Wir sprechen über
ganz andere Dinge. Hätte
man uns gesagt, dass die
Ukraine der NATO beitritt,
dann würden wir das wirklich
bekämpfen, denn die
Annäherung der Infrastruktur
eines Militärblocks an
unsere Grenzen würde unsere
Sicherheit bestimmt
gefährden. Die wirtschaftlichen
Vereinigungen stellen
für unsere Verteidigungsfähigkeiten
keine Risiken
dar.“ so Putin.
Am 24. Dezember 2013
sagt Putin über die Möglichkeit
einer engen Zusammenarbeit
mit der EU deutlich:
„Wir schaffen keine
Hindernisse für andere
Märkte. Umgekehrt streben
wir zur Entwicklung der Zusammenarbeit
sowohl mit
einzelnen Ländern, als auch
mit den Integrationsgemeinschaften,
darunter mit
der EU an. Wir gehen davon
aus, dass die europäische
und die eurasische Integration
einander gegenseitig
ergänzen könnten.“
Am 28. Januar 2014 im
Laufe des Gipfeltreffens EU-
Russland teilte Putin öffentlich
mit, dass man sehr
konkrete Perspektiven erörtert:
„Wichtig ist, dass wir
aufrichtig die Schlüsselpunkte
der Tagesordnung
besprochen haben. Wir haben
strategische Ziele und
Aufgaben unseres Zusammenwirkens
besprochen,
darunter Perspektiven einer
Schaffung des wirtschaftlichen
und humanitären
Raumes von Lissabon bis
an den Pazifik, worüber
meine Kollegen hier schon
berichtet haben.“ Und ergänzt
weiter: „…es wäre
notwendig noch
größere, noch ambitioniertere
Aufgaben
zu stellen. Eine
davon ist eine Koppelung
der europäischen
und eurasischen
Integrationsprozesse.
Ich bin
überzeugt, dass es
zwischen diesen
beiden Prozessen
absolut keine Widersprüche
gibt.“
Solche Pläne
könnten die Stimmung
nur bei unseren Partnern
im Übersee unter Null
sinken lassen, da diese erklärten
Absichten die
Hauptregel der Atlantisten
stark verletzen: teile und
herrsche. Russland ist aufrichtig
interessiert die genannten
Pläne zu realisieren,
welches die Potenziale
der beiden kontinentalen
Zentren vereinigen lässt.
Ein solches Szenario ergibt
eine Möglichkeit, die ukrainische
Frage erfolgreich zu
lösen. Ein größtes Problem
kann verschwinden und nur
mit Hilfe einer kurzen anti-
9

terroristischen Operation
gelöst werden.
Die ukrainische
Frage
Es ist immer unangenehm
anzuerkennen, dass
„dein Kampf“ nur ein kleines
Teilchen eines fremden
Plans ist. Dabei wird das
Ende dieses Kampfes im
fremden Plan gar nicht triumphal
sein. Früher oder
später werden das die bekannten
und unbekannten
Anführer vom Maidan unbedingt
anerkennen.
Die ukrainischen Faschisten
und Bandera-Anhänger
wurden im Laufe der 20
Jahre aus alten Koffern gezogen
um mit einem Schlag
zwei kontinentale Zentren –
Berlin und Moskau – auszutricksen.
Man soll einen
Spaltkeil zwischen der EU
und der Zollunion setzen.
Und dieser Keil wurde sehr
gut mit der Ideologie aus
der Vergangenheit geschmiert
– mit Faschismus,
die im letzten Konflikt eine
wesentliche Rolle gespielt
hat.
Bitte, lenken Sie Ihre
Aufmerksamkeit auf die
Vorschläge der Maidan-
Ideologen. Sie wollen für
alle ethischen Russen einen
Status „Nicht-Bürger der
Ukraine“, die russische
Sprache verbieten (eine
strafrechtliche Verantwortung
bei deren Verwendung
eingeschlossen), ein Ministerium
für nationales Bewusstsein
zu errichten, die
anderen Parteien – Kommunistische
Partei der Ukraine
und Partei der Regionen –
zu verbieten, und die Sendungen
der „nicht objektiven“
Kanäle einzuschränken.
Mit Hilfe der Kampfgruppierungen
und deren Anhänger
wird in der Ukraine
eine Diktatur mit besonderem
russophoben Farbton
hergestellt. Wo sieht man
hier ein Muster der europäischen
Freiheit und Demokratie?
Wie entspricht das
alles den Normen des internationalen
Rechtes? Absolut
nicht. Die USA haben aber
die Legitimität des ukrainischen
Staatsstreiches sofort
anerkannt.
Trotz des US-Drucks hat
die EU gezögert. Außerdem
haben die Außenminister
Deutschlands, Frankreichs
und Polens ihre Besorgnis
gegenüber verschiedener
Aktivitäten der neuer
„Macht“ ausgedrückt. Merkel
und Putin warteten auf
die Bildung einer neuen Regierung
und waren sehr
vorsichtig. Der russische
Außenminister Lawrow forderte
eine Besprechung der
Situation mit seinen EU-Kollegen.
Er wollte fragen: mit
wem sind sie? Mit den USA?
Frau Merkel hat die konkreten
Verantwortlichen für die
Gewalt nicht genannt, aber
sie wurden für die Eskalation
doch verurteilt.
Es ist klar: Putin wollte
„über“ dem Problem stehen.
Russland hat natürlich
mehr Möglichkeiten auf die
Situation in der Ukraine einzuwirken
und eine stärkere
Motivation für die Lösung
des Problems. Er wollte
aber die Meinung der EU
und Deutschlands zuerst
hören. Es ging ihm nicht
darüber die Ukraine zu erbeuten,
sondern die EU zur
Zusammenarbeit einzuladen
– ohne die atlantische
Rezeptur der Behandlung.
Als er taktisch seine Positionen
darlegte, hat er den Atlantisten
vorgeschlagen
einen Schachzug zu machen,
und danach die Verbündeten
für einen Gegenzug
zu finden. Das Problem
könnte jedoch ohne Uncle
Sam gelöst werden.
Ich idealisiere Putin gar
nicht. Aber sein Plan war
wirklich attraktiv. Ob er realisiert
wird, ist die Frage
mehrerer Faktoren. Wenn
„Plan A“ nicht funktioniert,
gibt es „Plan B“ und „Plan
C“. Klar ist, dass eine direkte
militärische Einmischung
keine bessere Lösung für
Russland darstellt. Ein Krieg
ist immer das letzte Mittel.
Zum Abschluss möchte
ich den glänzenden deutschen
Wissenschaftler Albert
Einstein zitieren: „Man
kann ein Problem nicht auf
der gleichen Ebene lösen,
an dem es entstanden ist.
Man muss sich immer über
das Problem erhöhen und
auf die nächste Ebene
hochsteigen.“
Der Autor Eugenij Popov
ist Herausgeber der
russischen Zeitung „Gazeta
1+1“.
Bilder: kremlin.ru
10

Immer mehr
ukrainische
Städte bitten
Russland um
Hilfe
D
ie massenmediale
Darstellung Russlands
und der gewählten
ukrainischen Regierung als
Aggressoren entpuppt sich
immer mehr als übelste
Propaganda. Inzwischen
bitten immer mehr ost- und
südukrainische Städte bei
der russischen Regierung
um Hilfe, damit sie nicht
von den Nationalisten aus
dem Westen des Landes
übernommen werden.
Wenn es darum geht, der
Bevölkerung Informationen
vorzuenthalten oder einfach
gezielte Desinformation zu
verbreiten, spielt die westorientierte
Medienlandschaft
Deutschlands und
Österreichs eine große Rolle.
Präsident Janukowytsch
wird darin als "Massenmörder"
bezeichnet, obwohl er
die Polizei und die Berkut-Einheiten
nur mit Gummigeschossen
ausrüsten
ließ, während die Extremisten
auf dem Maidan-Platz
scharfe Munition benutzten
und mit massiver Gewalt
gegen die Sicherheitskräfte
vorgingen, die sich äußerst
zurückhaltend verhielten.
Immer mehr Städte im
Osten und Süden der Ukraine
erbitten - siehe Fähnchen
auf der Karte unten,
von Olga Katsaros - den
Schutz Russlands. Die Putschisten-Regierung
Jazenjuks,
der bei den letzten
Präsidentenwahlen gerade
einmal 5 Prozent der Stimmen
erhielt, ernannte zwei
Oligarchen zu Gouverneuren
in diesen Regionen. Die
Angst davor, dass sich die
Milizen der nationalistischen
Partei "Svoboda" (Freiheit)
über den von vielen russischstämmigen
Ukrainern
Teil des Landes ergießen
könnten, führte zu diesem
Schritt. Die Unterstützung
Russlands für das eng verbundene
Nachbarland ist
kein Akt der Aggression,
sondern eine Schutzmaßnahme
für die bedrängten
ethnischen Minderheiten.
Allein in den letzten zwei
Wochen haben 143.000
Ukrainer in Russland um
Asyl gebeten, in den letzten
Monaten waren es sogar
mehr als 600.000. Hauptgrund
dürfte die Verfolgung
aus politischen und ethnischen
Gründen sein, die
sich seit dem Putsch und
der Übernahme der Regierungsgewalt
durch die
ukrainischen Nationalisten
immer weiter ausbreitete.
Insbesondere die antirussische
und antikommunistische
Agitation nahm in den
letzten Wochen immer größere
Ausmaße an. (mm)
11

Konfiszierung:
Russland wird
westliche
Sanktionen
kontern
S
ollten sich die EU und
die USA dazu entschließen,
Sanktionen gegen
Russland einzuleiten,
arbeitet das russische Oberhaus
schon vorsorglich an
einem Gesetz, wonach das
Vermögen von Privatleuten
und Unternehmen der sanktionierenden
Staaten konfisziert
werden kann. Damit
besitzt Präsident Putin ein
wirksames Gegenmittel.
Die politische Krise um
die Ukraine zieht immer
weitere Kreise. Dachten die
transatlantischen Strategen
anfangs noch daran, Russland
mit Hilfe wirtschaftlicher
und politischer Sanktionen
in die Knie zwingen
zu können, kontert Moskau
den Erpressungsversuchen
mit dem effektivsten Gegenmittel:
der Beschlagnahme
von Vermögen aus
der EU und den USA. Ein
entsprechendes Gesetz wird
derzeit im russischen Föderationsrat
vorbereitet. Betroffen
davon wären all jene
Personen und Firmen die
über Konten und Vermögensbestände
in Russland
verfügen.
Zwar wäre dies das äußerste
Mittel, doch wenn
sich schon Staaten wie Österreich
und die Schweiz erdreisten,
Konten weggeputschter
ukrainischer Politiker
einzufrieren und die
aggressive "westliche Wertegemeinschaft"
zuerst mit
entsprechenden Drohungen
aufwarteten, dürfen diese
sich nicht über Russlands
Reaktion darauf echauffieren.
Denn damit gleichen
sie einer Horde Brandstifter,
die zuerst ein fremdes Haus
anzünden, deren Nachbarn
die helfen wollen der Brandstiftung
bezichtigen, immer
wieder neues Öl in die
Flammen zu gießen und in
den Medien behaupten, es
wäre nur Wasser. (mm)
12

Europa steht
am
Scheideweg
E
uropa, quo vadis?
Der Konflikt zwischen
dem Westen und Russland
führt zur Frage, welchen
Weg Europa gehen sollt.
Werden wir weiterhin an
den Vereinigten Staaten
von Amerika festhalten
oder vielleicht doch enger
mit Moskau zusammenarbeiten?
Welche Entscheidung
wäre langfristig sinnvoller?
Wir Europäer, von der Atlantikküste
bis an den Ural,
vom Nordkap bis zum Mittelmeer,
haben eine wechsel-
und leidvolle Geschichte
hinter uns. Wir sahen
Großreiche entstehen, erblühen
und wieder zerfallen
und wir erlebten blutige
Kriege um die kontinentale
und globale Vorherrschaft,
schamlose Intrigen von
Machtzirkeln, die mit dem
Leben von Millionen unschuldiger
Menschen bezahlt
werden mussten.
Immer wieder spielten
die Interessen weniger Elitisten
eine größere Rolle als
jene der Völker. Religionsführer,
Adelige, Politiker
und geldmächtige Plutokraten
trieben die Kunst der
Aufhetzung ihrer Gefolgsleute
und Untergebenen bis
zu den grausamen Höhepunkten
der Völkerschlachten
der letzten Jahrhunderte.
Heute jedoch wähnen wir
uns in Sicherheit vor den
Demagogen. Wir glauben
tatsächlich, dass wir inzwischen
intelligent genug wären,
um die Machenschaften
der Kriegshetzer und Aufwiegler
zu durchschauen.
Doch, tun wir das tatsächlich?
Vermögen wir es wirklich,
die subtile Propagandamaschinerie
von Politik
und Presse zu erkennen
und uns dessen bewusst zu
werden?
13
Der aktuelle Konflikt um
die Ukraine, das Ringen der
Mächte um jenen Flecken
Land, welcher das historische
Herzstück des heutigen
Russlands darstellt,
zeigt uns doch auf, wie sehr
wir aufgehetzt werden sollen.
Dabei ist die Ukraine,
sind all die Menschen die
dort leben, nur ein Bauernopfer
globalistischer
Strategen.
Denn, Europa befindet
sich auf einem Scheideweg.
Einem Scheideweg, der uns
Europäern nur zwei Möglichkeiten
lässt: Wollen wir
einen transatlantischen korporatistischen
Superstaat,
in dem die Konzerne und
deren steinreichen Eigentümer
die politische Gewalt
inne haben? Wollen wir es
zulassen, dass uns unsere
transatlantischen Politiker
an jene Ausbeuter verkaufen,
die aus den globalen
Konflikten Profite erzielen?
Jene Ausbeuter, die den
1645 Dollar-Milliardären
dieser Welt noch mehr

Macht und Einfluss einräumen
wollen, um das Finanzregime
der Unterdrückung
am Leben zu erhalten?
Oder wollen wir ein
transkontinentales Bündnis
freier und selbstbestimmter
Völker? Ein Bündnis, welches
die kulturelle, ethnische
und religiöse Vielfalt
des eurasischen Kontinents
respektiert – ja, diesen Pluralismus
sogar fördert! Wollen
wir eine gleichberechtigte
Zusammenarbeit in der
jede Stimme gehört wird?
Diesen Weg können wir jedoch
nur gemeinsam mit
Russland gehen. Erstens
haben die Russen mit der
Wahl Vladimir Putins zum
Präsidenten bewiesen, dass
man sein Land nicht an die
Interessen der globalen Finanzoligarchie
verkaufen
muss. Zweitens ist Russland
für uns – langfristig gesehen
– wirtschaftlich deutlich
wichtiger als die leere Hülle
USA, die ihre Schulden mit
selbstgedruckten Dollars
bezahlt.
Wir Westeuropäer brauchen
Russland wie Russland
auch uns Europäer braucht.
Russland bezahlt seine Importe
mit Rohstoffen, die
Amerikaner mit Schulden.
Wir jedoch brauchen Rohstoffe,
keine Zahlungsversprechen.
Russland hat keine
Truppen mehr auf dem
Boden der Bundesrepublik,
die Amerikaner hingegen
nutzen deutsches Territorium
als Drehscheibe für ihre
Angriffskriege – und sie ziehen
die NATO-Mitgliedstaaten
auch noch in ihre ökonomisch
motivierten Kriege
hinein.
Unsere Politiker in Europa
sind beinahe durchwegs
Transatlantiker. Dazu muss
man sich nur einmal ansehen,
bei welchen Vereinen
und Institutionen die führenden
Riegen dabei sind.
Sie sind ein Teil des perfiden
Systems, welches nur
wenige Gewinner aber viele
Verlierer hervorbringt. Die
sogenannte "transatlantische
Partnerschaft" ist jedoch
in Wirklichkeit keine
"Partnerschaft", sondern ein
autokratisches System, in
dem die wahren Herrscher
der Vereinigten Staaten ihre
Anweisungen geben, die
von den untergebenen
"Partnerländern" umgesetzt
werden sollen. Putins Russland
hingegen ist den europäischen
Ländern eigentlich
immer auf gleicher Augenhöhe
begegnet, und suchte
vor allem die Zusammenarbeit,
nicht die Dominanz.
Wie wollen wir Europäer
uns also entscheiden? Wollen
wir weiterhin als Vasallen
der USA in (globale)
Kriege und Konflikte hineingezogen
werden, oder uns
nicht doch lieber an einer
konstruktiven Zusammenarbeit
mit unseren Nachbarn
üben? Noch können
wir handeln und für ein besseres
Europa votieren. Es
fragt sich nur, wie lange
diese Möglichkeit besteht.
(mm)
14

Krim:
Das Selbstbestimmungsrecht
der
Völker achten!
D
as Völkerrecht wurde
in den letzten
hundert Jahren oft genug
gebrochen. Mit dem Verbot
der Volksabstimmung über
die Abspaltung der Krim
von der Ukraine durch den
wirtschaftsliberalen Interimspräsidenten
Alexander
Turtschinow, reiht sich die
Vorgehensweise der illegitimen
Regierung der Ukraine
in die Serie der Völkerrechtsverletzungen
ein.
Die vorwiegend von Russen
bewohnte Autonome
Republik Krim, die ursprünglich
eine eigene SSR
darstellte, wurde 1954 der
Ukraine zugeschlagen. Nach
der Auflösung der UdSSR
verblieb die Halbinsel als
autonomes Gebiet bei der
Ukraine und wurde direkt
Kiew unterstellt. Mit der
Machtübernahme der
rechtsgerichteten Maidan-
Putschisten und der zunehmend
antirussischen Agitation
der Behörden, beschloss
die Verwaltungsbehörde
den Anschluss des
autonomen Gebiets an
Russland, welches im Zuge
eines Referendums von der
Bevölkerung bestätigt werden
sollte.
Doch die nationalistische
Übergangsregierung, die
nur durch den offenen
Bruch der ukrainischen Verfassung
die Staatsgewalt an
sich reißen konnte, möchte
die Abspaltung des Gebiets,
in dem gemäß eines Staatsvertrags
die russische
Schwarzmeerflotte, sowie
bis zu 25.000 russische Soldaten
stationiert sind, um
jeden Preis verhindern. Interimspräsident
Turtschinow
von der rechtsgerichteten
Vaterlandspartei erließ deshalb
ein Dekret, welches die
Volksabstimmung untersagt.
Der Oberste Rat der
15
Krim erklärte jedoch, dass
dieser Erlass ungültig sei,
da lediglich das Verfassungsgericht
der Ukraine
das Recht dazu habe, Beschlüsse
des Krim-Parlaments
außer Kraft zu setzen.
Auch für die Krim gilt das
Recht darauf, ein Referendum
über die Zukunft des
Landes abzuhalten, so wie
es beispielsweise den
Schotten, Basken, Katalanen
und Südtirolern zusteht.
Dass die Abspaltung
des Kosovo von Serbien
durch die EU und die USA
gefördert wurde, während
das Unabhängigkeitsreferendum
auf der Krim verurteilt
wird, zeigt in plakativer
Art und Weise die politische
Motivation der Westpolitiker
auf. (mm)

Westlicher
Imperialismus:
Die Welt ist
nicht genug!
I
n unseren westlichen
Qualitätsmedien will
man uns unentwegt glaubhaft
machen, dass von
Russland eine große Gefahr
ausgehen würde. Völlig außen
vor lässt man die Tatsache,
dass die NATO und
insbesondere die USA, beinahe
die ganze Welt besetzt
halten. Es gibt nur
wenige Länder in denen
die Imperialisten noch
nicht ihre Militärbasen
installiert haben. Russland
und China haben
im Zuge ihres Wirtschaftsaufschwungs
die
Möglichkeit dagegen anzukämpfen.
Der Westen
will und muss aber an
weitere Ressourcen herankommen.
Ein Krieg, unter
Vorspiegelung falscher Tatsachen,
ist gar nicht so unwahrscheinlich.
Der Kalte Krieg ging niemals
wirklich zu Ende. Der
Westen hat Russland lediglich
getäuscht. Den gutgläubigen
Russen sicherte
man aber zu, jetzt wo der
Kalte Krieg vorbei sei, gebe
es keinen Bedarf an einem
Ausbau der NATO Richtung
Osten. Dennoch zog man
nach dem Zerfall der Sowjetunion
einige ehemaligen
Staaten des Warschauer
Pakts auf die Seite der
NATO und gliederte sie
schrittweise in die europäische
Union ein. Schon vor
einiger Zeit, als die NATO
bekundete einen Raketenschirm
in Polen und Tschechien
zu installieren, begann
für Russland die
Alarmglocke zu läuten. Der
Vorwand lautete damals,
Europa müsse vor den Mittelstreckenraketen
des Iran
geschützt werden. Ab 2018
soll die Stationierung des
Raketenabwehrschirms in
Polen umgesetzt werden.
Die nächste Phase der
Erweiterung kann man jetzt
aber schon beobachten. Die
Ukraine soll an die Europäische
Union herangeführt,
und natürlich in die NATO
aufgenommen werden. Dies
würde bedeuten, dass
Russland das erste Mal unmittelbar
mit einem NATO-
Mitgliedsland eine gemeinsame
Grenze inne hätte.
Russland würde so einer
Gefahr ausgesetzt werden,
die einfach nicht zu akzeptieren
wäre. In weniger als
nur einer Minute würde eine
Rakete des NATO-Raketenschilds
das nur 500 Kilometer
von der ukrainischen
Grenze entfernte Moskau
erreichen. Eine Minute, welche
niemals ausreichend
Zeit wäre zu reagieren.
Daher kann und wird Putin
nicht zulassen, dass die
NATO bis an die Grenze zu
Russland heran kommt.
Deshalb kann momentan
nur eine Ost-West Spaltung
der Ukraine für
Russland die beste
Möglichkeit sein. Gegebenenfalls
wäre auch
eine Verhandlung eines
Abkommens mit der
NATO, welches bekräftigt
dass auf längere
Zeit, keine Truppen der
NATO-Streitkräfte auf
dem Territorium der
Ukraine installiert werden
dürfen. Doch das Vertrauen
in die Einhaltung solcher
Verträge dürfte in Moskau
gering sein, zumal die
USA, die es mit der Wahrheit
nicht so ernst nimmt,
oftmals bewiesen hat, dass
sie nur ihre Interessen wahr
nimmt - koste es was es
wolle.
16

Wer in die Europäische
Union eintritt, bekommt
die NATO durch
die Hintertür
Den neuen Mitgliedsländern
wurde das Paradies
versprochen. Die Brathähnchen
sollten ab nun jeden
neuen EU-Bürger in die
Münder fliegen. Selbst den
Armenhäuser Europas, Rumänien
und Bulgarien, wollte
man so schnell wie möglich
eine europäische Zukunft
in Aussicht stellen.
Die großen Probleme konnte
man bist jetzt nicht in
den Griff bekommen. Der
Kampf in diesen Mitgliedsländern
gegen die Korruption
und Misswirtschaft
scheint aussichtslos zu sein.
Aber dabei sein ist alles.
Dies gilt
auch für
die NATO.
Es gibt
auch hier
kein Land
nach der
EU-Erweiterung,
welches
nicht auch
Mitglied
der NATO geworden wäre.
Jeden Tag hören wir von
Bedrohungen, die gebetsmühlenartig
aus Fernsehen
und Presse in unser Hirn
dringen. Solange bis wir es
glauben und wir danach
froh sind, dass unsere EU-
Führung in Verbindung mit
der NATO-Führung uns beschützt.
Wir sind froh darüber,
dass sie ihre Radaranlagen,
Abwehrschirme und
Atomraketen für uns installieren.
Sie sind für uns da.
Wir vergessen dabei, dass
wir selbst dann für andere
die größte Bedrohung darstellen.
Wir sind dann die
Bedrohung für Russland.
Denn wir verhalten uns
nicht wie Partner, sondern
wie blutrünstige und kriegsgeile
Feldherren, die sich
den ganzen Planeten unter
den Nagel reißen wollen.
Warum ein Krieg für
die USA, NATO und EU
von Vorteil wäre
Die führenden westlichen
Wirtschaftsnationen sind eigentlich
pleite. Nur das Anwerfen
der Notenpressen
lässt diese eigentlich noch
über Wasser halten. Die Fed
und die EZB haben die Lizenz
zum Drucken unseres
Falschgeldes. Solange wir
an das wertlose Papier
glauben, solange werden
sie auch weiter drucken.
Unsere westlichen Ressourcen
sind am Ende, es hilft
daher nur eine Ausweitung
der Geschäftsfelder und ein
Vorstoßen in Gebiete die
von der westlichen Welt
noch nicht besetzt wurden.
Nach und nach müssen die
Gobal Player den Planeten
17
mit ihrem Netz überspannen
und ein Wirtschaftssystem
installieren welches einer
ständigen Gewinnmaximierung
unterliegt. Der
Mensch bleibt aber auf der
Strecke - der Mensch ist
auch hier nur Mittel zum
Zweck.
Das beste Mittel von den
eigenen Problemen und Unzulänglichkeiten
abzulenken,
und auch die eigene
Wirtschaft anzukurbeln ist,
eine Provokation eines Krieges.
Eine Industrie, wie
jene der USA, auf Krieg
ausgerichtet, schafft Arbeitsplätze
und Wohlstand
für die eigene Bevölkerung,
zumal die USA sich in Sicherheit
wiegt, dass kein
Krieg auf ihrem Boden ausgestanden
werden
muss.
Seit
dem Unabhängigkeitskrieg
und dem
Angriff
der Japaner
auf Pearl Harbor gab es keine
Verluste auf eigenem
Boden. Hunderttausende
Menschen an den unterschiedlichsten
Kriegsschauplätzen
mussten aber ihr
Leben im Kampf gegen die
USA und NATO lassen. Die
Unterwürfigkeit der EU lässt
eine Komplizenschaft ganz
klar erkennen. Es gibt keine
eigene Politik, keine eigene
Strategie, kein Selbstbe-

wusstsein. Alles muss mit
den USA abgesprochen
werden. Die EU ist nicht nur
Handlanger, sondern auch
Vollstrecker der USA. Nebenbei
zerstört die EU die
Vielfalt Europas und amerikanisiert
Europa mit der
Unkultur der Amerikaner.
Wir werden irgendwann
an einen Punkt gelangen,
wo wir entscheiden müssen,
wollen wir in so einem Europa
leben oder nicht. Die
Möglichkeiten werden sich
dann auftun, wenn das System
gegen die Wand fährt
und es dann kluge Menschen
mit neuen Ideen
braucht um einen Neuanfang
auf den Weg zu bringen.
Viele Menschen spüren
bereits den Umbruch, auch
wenn sie noch nicht klar sehen
können. Der Tag der
Befreiung naht. Bis dahin
leben wir noch weiter in einer
Scheindemokratie und
dem Falschgeldsystem.
(aek)
Bild unten: Flickr / Magharebia
CC-BY 2.0
Libyen: Dank
NATO ein
„Failed
State“
M
ilitärische Interventionen
des Westens
in diversen Ländern führten
bislang beinahe immer zu
instabilen Verhältnissen. Libyen
zählt wie der Irak oder
Afghanistan zu jenen NATO-
Operationsgebieten, in denen
die heutige Situation
schlimmer denn je ist. Anstatt
der Demokratie
herrscht nun Chaos vor.
Seit dem Sturz Gaddafis
kämpfen in dem von Stämmen
und Clans beherrschten
Land die einzelnen
Gruppen um die politische
Vorherrschaft. Wurde früher
das Geld aus den Erdölverkäufen
noch unter allen
Gruppen so aufgeteilt, dass
sich Keiner übervorteilt sah,
versucht heute jeder einzelne
Stamm das größtmögliche
Stück vom Kuchen für
sich zu beanspruchen. Die
Folgen: Gewaltexzesse,
Chaos und Zerstörung.
Dank
der NA-
TO-Unterstützung
wurde
das einzig
mäßigende
Band
Libyens -
Muammar
al-Gadaffi
- zerschnitten.
Er wusste,
dass der von Stammesgesellschaften
geprägte
Wüstenstaat nur dann zusammengehalten
werden
kann, wenn man ihn mit
fest angezogenen Zügeln
führt. Zuckerbrot und Peitsche
eben. Nur so konnten
die Partikularinteressen
dem gesamtstaatlichen
Wohl untergeordnet werden.
Wer heute nach Libyen
blickt findet ein Land vor, in
dem es keine gesamtstaatliche
Autorität mehr gibt.
Verbrecherbanden und Milizen
beherrschen weite Teile
des Landes, und jeglicher
Widerstand der Bevölkerung
wird mit massiver Gewalt
niedergeschlagen. Morde,
Vergewaltigungen und
Plünderungen gehören nun
zum Alltag der Menschen in
Libyen. Besser als früher
unter Gaddafi geht es ihnen
damit jedenfalls nicht.
Allein die Entwicklungen
in diesen NATO-Operationsgebieten
ist Beweis genug
dafür, dass die Bürger der
einzelnen NATO-Mitgliedstaaten
ihre Parlamente
und Regierungen zum Austritt
aus dieser Vernichtungsmaschinerie
auffordern
sollten. Nicht nur wegen
den Verbrechen in
Nordafrika und im Nahen
Osten, auch wegen der Einkreisungspolitik
gegenüber
Russland und der Eskalationsstrategie
in der Ukraine.
Oder wollen wir nach Bosnien-Herzegovina
nun einen
weiteren, deutlich größeen
"Failed State" in Europa haben?
18

Türkei:
Erdogan will
Facebook und
Youtube
sperren
D
ie einstige islamische
Vorzeigedemokratie
nimmt unter Ministerpräsident
Erdogan immer
autokratischere Züge an.
Trotz der sich ausweitenden
Proteste im ganzen Land
will der islamistische Politiker
Facebook und Youtube
im türkischen Internet sperren
lassen, da dort "fremde
Mächte" angeblich gegen
ihn hetzen würden.
Meinungs- und Pressefreiheit
haben für den türkischen
Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdogan keinen
sonderlich hohen Stellenwert.
Sobald es um seine
Person oder Regierung
geht, sind kritische Stimmen
mehr als nur unerwünscht.
Für ihn ist beispielsweise
der Kurznachrichtendienst
Twitter "die
schlimmste Plage der
Menschheit", zumal damit
die Proteste rund um den
Gezi-Park koordiniert wurden.
Angesichts der zahlreichen
Korruptionsvorwürfe
gegen ihn, nutzen die Türken
die Social-Media-Kanäle
fleißig dafür, kritische Berichte
zu veröffentlichen
und zu verteilen. Deshalb
sagte Erdogan diesen Plattformen
den Kampf an: "Ich
werde nicht zulassen, dass
unsere
Nation
Facebook
und
Youtube
geopfert
wird!"
Mit
der
von
ihm
zugegebenen
Einflussnahme
auf die journalistische
Berichterstattung
und die Gerichtsprozesse,
wolle er zum Wohle der Nation
agieren.
Währenddessen gehen
die Proteste gegen die islamistische
Regierung unablässig
weiter. Zehntausende
Menschen gehen gegen
die repressiven Maßnahmen
der türkischen Regierung
auf die Straßen und
liefern sich dort immer wieder
Auseinandersetzungen
mit der Polizei. Immer mehr
Oppositionelle fürchten um
ihre Sicherheit, zumal insbesondere
die Älteren unter
ihnen oftmals schon während
der früheren Militärdiktatur
politisch verfolgt
wurden. Bei den baldigen
Kommunalwahlen könnte
Erdogans Partei AKP angesichts
der endlosen Skandale
jedenfalls massive Verluste
einfahren. Damit würde
wohl auch der Anfang
vom Ende seiner Ära eingeläutet
werden. (mm)
Proteste in Istanbul: Flickr / Meghan Rutherford
CC-BY 2.0
19

AfD: Schluss
mit liberalkonservativ
Die Hoffnungen vieler
Menschen in Deutschland,
mit der "Alternative für
Deutschland" (AfD) ein EUkritisches
Gegengengewicht
zu Union und FDP zu schaffen,
lösen sich allmählich in
Luft auf. Eine Erfolgsstrategie
sieht anders aus.
Mit der ursprünglichen
Konzipierung der AfD als
Sammelbecken für jene
Konservativen und Liberalen,
die im Europakurs der
damaligen schwarz-gelben
Bundesregierung einen Fehler
sahen, hat die Entwicklung
der letzten Monate
kaum mehr etwas zu tun.
Jene Kräfte in der jungen
Partei, die bislang eher ein
Fall für die rechten Kleinparteien
wie "Republikaner"
oder "Die Freiheit" waren,
eroberten immer mehr Landes-,
Kreis- und Ortsverbände.
Den Anspruch, die Interessen
der bürgerlichen Mitte
zu vertreten, konnte die
Alternative für Deutschland
schon von Anfang an kaum
erfüllen. Dazu war die Programmatik
und Thematik zu
sehr auf die Interessen einer
bestimmten Clientel der
finanziellen Oberschicht zugeschnitten.
Wer als Arbeiter
dachte, mit einem Kreuz
für AfD ins Schwarze getroffen
zu haben, musste
damit ebenfalls zwangsläufig
enttäuscht werden.
Inzwischen, so scheint
es, dass Luckes Truppe vor
allem für den nationalkonservaten
und nationalliberalen
Sektor der deutschen
Kleinparteienlandschaft zu
einem ernsthaften Konkurrenten
avanciert. Für die
NPD als Vertreter des "nationalen
Sozialismus", in
dem der soziale - man
könnte schon fast sagen
"linksnationalistische" - Flügel
deutlich mehr Einfluss
hat als die konservativen
Kräfte, dürften die Auswirkungen
eher überschaubar
sein.
So muss man sich nicht
wundern, wenn "gemäßigte"
AfD-Mitglieder wie beispielsweise
Dagmar Metzger
oder Franz Niggemann
ihren Parteiaustritt verkünden.
Die Reibereien zwischen
Parteiführung und
Parteibasis, zwischen Liberalkonservativen
und
Rechtskonservativen, zwischen
D-Mark-Befürwortern
und Vertretern der "Nordeuro-Lösung",
und so weiter
mussten dazu führen. Übrig
bleiben deshalb immer
mehr die hartnäckigen Kräfte:
Chauvinisten, Homophobe,
Islamophobe. Die Moderaten
hingegen verlassen
die eurokritische Partei. Wie
sich diese Entwicklung auf
die Europawahl auswirken
wird, muss sich jedoch erst
noch zeigen. (mm)
20

In den
deutschen
Medien gibt es
keine
wirkliche
Pressefreiheit
D
as Recht auf Pressefreiheit
mag zwar
auf dem Papier bestehen,
dennoch wird es immer
wieder beschnitten. Gerade
die großen Medienkonzerne
geben oftmals eine bestimmte
interne Linie vor,
so dass die Journalisten oftmals
nicht mehr das schreiben
dürfen was tatsächlich
Sache ist.
Wie oft würden Journalisten
gerne darüber berichten,
was sie gesehen, gehört
und erlebt haben, werden
dann jedoch von den
Chefredakteuren oder den
Vorgaben der Verleger eingebremst?
Viel zu oft. Ein
Report ist zu links, ein anderer
Bericht zu rechts, und
ein Dritter könnte vielleicht
einen Werbepartner etwas
verprellen. Restriktionen
gibt es leider viel zu oft.
Harald Schuhmann, ehemaliger
Journalist beim "Tagesspiegel",
kritisierte dies
schon 2011.
https://www.youtube.co
m/watch?v=ys9xnLTXZp
Doch gerade diese Freiheit
gilt es unbedingt zu
verteidigen. Einschränkende
Leitlinien, wie sie zum Beispiel
bei Springer vorherrschen,
sind deshalb nicht
mit jenem Verständnis journalistischer
Freiheit vereinbar,
welches diesen Beruf
auszeichnet (siehe hierfür
unsere Blattlinie). Jede Beschneidung
der Pressefreiheit,
jede Einengung der
journalistischen Freiheit,
21
verstößt gegen alle Prinzipien.
Erkennbar wird dies in
der Berichterstattung über
den aktuellen Konflikt in der
Ukraine, wo beinahe die
ganze deutschsprachige
Medienlandschaft wichtige
Informationen unterschlägt,
selektiv berichtet und desinformiert.
Wir mögen vielleicht
derzeit genauso selektiv
in die andere Richtung
wirken, doch ohne ein
Gegengewicht zur etablierten
Medienlandschaft wüssten
viele Menschen über die
Vorgänge nur ungenügend
Bescheid. Dennoch würden
wir auch andere Sichtweisen
dazu (und natürlich zu
allen anderen Themen) veröffentlichen,
da wir den
Meinungspluralismus respektieren
und ihn fördern
wollen. (mm)
Artikelbild: Flickr / Daniel
R. Blume CC-BY-SA 2.0

Zeitungsster
ben und
alternative
Medien
Immer wieder liest man
vom großen "Zeitungssterben".
Grund dafür sind die
sinkenden Verkaufszahlen
der gedruckten Nachrichtenblätter,
während sich die
Menschen zunehmend im
Internet informieren. Durch
die zunehmende Nutzung
von Tablets werden jedoch
Onlineausgaben immer interessanter.
Besonders hart trifft der
Rückgang bei den Verkaufszahlen
die Tageszeitungen.
So musste dieser Bereich in
den letzten zehn Jahren
einen Auflagenrückgang
von fast 25 Prozent verkraften.
Im vierten Quartal
2013 wurden pro Verkaufstag
nur noch 20,10 Millionen
Stück verkauft. Ein Minus
von 0,74 Millionen Exemplaren,
bzw. 3,53
Prozent im
Vergleich
zum Vorjahreszeitraum.
Dafür
stieg
der Absatz
der ePaper im selben Zeitraum
um 0,19 Millionen auf
nunmehr 0,46 Millionen Exemplare,
was einem Zuwachs
von 72 Prozent entspricht.
Damit
liegt der
Marktanteil
der
elektronischen
Variante
inzwischen
bei 2,24
Prozent (2012: 1,28 Prozent).
Etwas durchwachsener,
jedoch im Verlauf der letzten
zehn Jahre ebenfalls
deutlich negativ, präsentiert
sich die Welt der Wochenzeitungen.
Immerhin sank
die Gesamtauflage in diesem
Zeitraum um 11,6 Prozent.
Das Minus des vierten
Quartals 2013 gegenüber
dem Vorjahreszeitraum fällt
mit 1,05 Prozent deutlich
schwächer aus als bei den
Tageszeitungen. Allerdings
konnten die Wochenzeitungen
gegenüber dem dritten
Quartal 2013 laut IVW immerhin
ein Plus von 0,59
Prozent vorweisen.
Es zeigt sich, dass jene
Verlage die ihren Lesern
eine digitale Variante ihrer
Publikationen anbieten, damit
zumindest einen Teil ihrer
Verluste im Printbereich
ausgleichen konnten. Weiters
schaffen es alternative
Medien immer wieder, sich
auf dem Markt zu etablieren
und zu wachsen. So weisen
beispielsweise die linke
"taz", die konservative
"Junge Freiheit", das libertäre
"eigentümlich frei" und
das "Compact" des Querdenkers
Jürgen Elsäßer inzwischen
eine recht große
Stammleserschaft auf. Damit
wird es für die etablierten
großen Medienverlage
immer enger. (mm)
22

Martin
Schulz: Vom
Buchhändler
zum EU-
Kommissionspräsidenten
D
er derzeitige Präsident
des Europaparlaments,
Martin Schulz, will
noch höher hinaus. Die europäischen
Sozialdemokraten
(SPE) nominieren
Schulz als Spitzenkandidat
für die Europawahl. Er soll,
wenn es nach den Sozialisten
geht, den bisherigen
Kommissionspräsidenten
Jose Manuel Barroso ablösen.
Nur einer kann ihm
den Weg zum "EU-Capo"
noch streitig machen: der
Christdemokrat Jean-Claude
Juncker.
Gespannt können wir
sein, wenn wir seine
Kampfansage überhaupt
glauben können. Dieser
Martin Schulz will uns in ein
neues Europa führen. Womöglich
in ein Sozialistischeres?
Möchte er endgültig
die Nationalstaaten auflösen
und unsere Länder in
die "Vereinigten Staaten
von Europa" einbringen?
Nein! Zumindest redet er
nicht davon. Vielmehr
möchte er - niemand weiß
woher dieser Umschwung
so plötzlich kommt - den
Regionen Kompetenzen zurückgeben.
All das wovon
Kritiker immer wieder gebetsmühlenartig
sprachen,
scheint unser aller EU-Parlamentspräsident
zumindest
vor der Europawahl zu versprechen.
Wir möchten es
gerne glauben, seinen Beweis
kann er erst dann antreten,
wenn er an Jean-
Claude Juncker vorbei
kommt.
Da war doch noch etwas.
Also dieses Mal soll der
Kommissionspräsident nicht
im Hinterzimmer und am
EU-Volk vorbei gewählt
werden. Die Präsidentschaft
soll an den Erfolg der
Wahlen zum Europaparlament
gekoppelt sein. Ist
vielleicht ein kleiner Fortschritt,
wirklich gewählt
wird er deshalb trotzdem
nicht. Wie demokratisch die
EU ist, bestätigt Schulz am
Besten selbst:
„Wäre die EU ein Staat
und würde einen Antrag
zum Beitritt zur Europäischen
Union stellen, würde
der Antrag abgelehnt. Mangels
demokratischer Substanz!“
(Martin Schulz, EP-
Präsident/ Hendryk M. Broder,
Europa-Safari 2012)
Artikelbild: Europäisches
Parlament
23

Syrien:
Amerikaner
und Israelis
unterstützen
die Al-Quaida
D
er Ausbruch des syrischen
Bürgerkrieges
2011 wurde vielerorts
als Fortsetzung des Arabischen
Frühlings angesehen.
Viele Indizien sprechen jedoch
dafür, dass dies ein
Komplott fremder Mächte
war, um die Regierung
Assads im Zuge der allgemein
aufgeheizten Stimmung
in den arabischen
Ländern zu stürzen. Hauptakteure
hierbei: Die Vereinigten
Staaten von Amerika
und Israel.
In Sachen "regime
change"
gelten die Vereinigten
Staaten
als Weltmeister.
Kein anderes
Land war in den
letzten Jahrzehnten
derart oft in
Aktionen involviert,
bei denen
bestehende Regierungen
gestürzt,
und durch hörige
Marionetten ersetzt werden
sollten. Dabei verbündeten
sich die Amerikaner nicht
selten mit Organisationen,
die zu recht einen fragwürdigen
Ruf genießen. In Syrien
wiederholt sich dabei jenes
Muster, welches man
aus Chile, Nicaragua, dem
Irak, Libyen und Afghanistan
kennt. Dieses Mal mit
aktiver Hilfe Israels.
Abgesehen von der Al-
Nusra-Front und den unzähligen
Al-Quaida-Kämpfern
des "Islamischen Staates
des Iraks und der Levante"
ergießen sich zehntausende
islamische Extremisten
aus der ganzen Welt
über Syrien. Die Vereinigten
Staaten unterstützen hierbei
die Anti-Assad-Fraktionen
mit Geld und Waffen,
doch die destruktivste Rolle
in diesem tödlichen und
grausamen Spiel haben die
Israelis inne.
Immerhin ist die Assad-Regierung
als enger Verbündeter
des Irans eine potentielle
Gefahr für Israel,
welches mit der Destabilisierung
des Nachbarlandes
zumindest eine Zeit lang
seine dortige Grenze entlasten
kann. Die Hisbollah-Raketen
fliegen nun in eine
andere Richtung. Zudem
kann die Regierung in Tel'Aviv
damit den Erzfeind Iran
aus der Reserve locken, und
damit mehrere Fliegen mit
einer Klatsche schlagen:
Wenn sich Sunniten (Saudi-
Arabien, Al-Quaida) und
Schiiten (Iran, Hisbollah)
gegenseitig die Schädel einschlagen,
sind die zu sehr
mit sich selbst beschäftigt,
als dass sie sich auch noch
mit Israel auseinandersetzen
müssten.
Glaubwürdige Beweise
zeigen, dass Israel in den
letzten drei Jahren eng mit
der Al-Quaida zusammenarbeitete
und sie mit Geld
und Waffen für den Kampf
gegen die syrischen Regierungstruppen
versorgte.
Unter Berufung auf die Jerusalem
Post berichtete
Christof Lehman, Leiter von
nsnbc.me davon, dass Israel
in den besetzten Golanhöhen
ein Feldlazarett
unterhält, in dem verletzte
Dschihadisten medizinisch
versorgt werden.
Dies wurde
auch von einem
anonym bleiben
wollenden österreichischen
Offizier bestätigt,
der mit der
UN Beobachtertruppe
(UNDOF)
im Golan zusammenarbeitete.
So soll es
seinen Angaben
nach gemeinsame
Operationen des israelischen
Militärs und der
Dschihadisten in Syrien geben.
Für den israelischen
Außenminister Avigdor Liberman
bietet dieser Konflikt
die Möglichkeit, die seit
1967 besetzten Golanhöhen
dauerhaft dem Staat Israel
einzuverleiben. (mm)
24

Ost-
Engagement:
Österreichs
Banken
droht der
Crash
N
ach dem Milliarden
Euro teuren Hypo-
Debakel kommt der nächste
Schock für die österreichische
Bankenlandschaft. Mit
der Ukraine-Krise könnte
das Ost-Engagement der
Kreditinstitute zu einem Milliardengrab
werden. Die
möglichen Folgen sind katastrophal.
Mit der notverstaatlichten
Hypo-Alpe-Adria hat sich
die Alpenrepublik ein finanzielles
Verlustrisiko von bis
zu 20 Milliarden Euro aufgeladen.
In den vergangenen
fünf Jahren musste der
Bund schon 3,6 Milliarden
Euro in die marode Bank
stecken - und ein Ende ist
nicht abzusehen. Doch diese
Katastrophe ist nur die
erste große Schockwelle.
Einige kleinere gab es
schon zuvor und einige weitere
Wellen werden noch
folgen.
So haben die Raiffeisen
Bank International (RBI)
und die Erste Bank in den
letzten Jahren weit über
eine Milliarde Euro allein in
Ungarn in den Sand gesetzt.
Mit dem angekündigten
Rückzug aus dem Ungarn-Geschäft,
welches
durch die widrigen Bedingungen
im Nachbarland
notwendig wurde, dürften
noch weitere Verluste realisiert
werden. In Slowenien,
dessen Krise im Bankensektor
beinahe schon zypriotische
Ausmaße annimmt,
dürften sich die Verluste für
die involvierten österreichischen
Banken ebenfalls auf
mehrere hundert Millionen
Euro belaufen.
Das aktuell größte Risiko
für die alpenrepublikanische
Finanzindustrie lauert jedoch
noch weiter im Osten:
Mit dem Bank-run der
Ukrainer droht das ukrainische
Bankensystem zu kollabieren.
Hinzu kommen
Berge aus faulen Krediten
die die Bilanzen belasten.
Zwar stieg die Erste Bank
schon aus dem ukrainischen
Markt aus, was zu Verlusten
in Höhe von etwa 300 Millionen
Euro führte, doch einige
andere österreichischen
Banken sind immer
noch sehr stark präsent. So
ist die RBI mit drei Millionen
Kunden und 800 Filialen die
größte Auslandsbank der
Ukraine, die Bank Austria
ist dort in etwa halb so
groß.
Bricht die Ukraine zusammen,
wären die Auswirkungen
auf das österreichische
Osteuropa-Engagement
fatal: mehr als 200
Milliarden Euro beträgt die
investierte Summe der österreichischen
Banken in
diesem Raum. Unter Umständen
könnten so ein Verlust
von über 100 Milliarden
Euro entstehen, für den die
Republik dann wohl im
Zuge von Bankenrettungspaketen
partiell einstehen
müsste. (mm)
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Kickstarter:
Crowdfunding
als
Alternative zu
den Banken
E
ine ganze Milliarde
Dollar von mehr als
5,7 Millionen Kapitalgebern
konnten via Kickstarter
schon in diverse Projekte
fließen. Die Crowdfunding-
Plattform beweist damit,
dass es auch alternative
Möglichkeiten gibt, um neue
Projekte finanzieren zu können.
Crowdfunding kommt immer
mehr in Mode. Angesichts
der strengen Vergaberichtlinien
der Banken
und deren Scheu vor sogenannten
"Risikoinvestments"
bei kleinen Projekten
(da spekuliert man lieber
im großen Stil), bietet
diese Form der Finanzierung
doch interessante
Möglichkeiten: von Apps
über Filme und Computerspiele,
bis hin zu Comicbüchern
- die Projektvielfalt
kennt bei Kickstarter beinahe
keine Grenzen.
Als US-Unternehmen
konnte die Plattform am
meisten Geld aus den Staaten
lukrieren: mit über 663
Millionen Dollar stammen
beinahe zwei Drittel der
Gelder aus den Vereinigten
Staaten. Danach folgen
Großbritannien (54,4 Millionen
Dollar), Kanada (44,9
Millionen Dollar), Australien
(31,8 Millionen Dollar) und
Deutschland (21,6 Millionen
Dollar).
Erfolgreiche Plattformen
wie diese zeigen, dass es
durchaus genug Bedarf an
neuen Finanzierungsmöglichkeiten
gibt. Zwar darf
das Verlustrisiko nicht unterschätzt
werden - immerhin
können Projekte auch
fehlschlagen - doch wer
nicht wagt, gewinnt auch
nicht. Und im Gegensatz
zum gesamtgesellschaftlichen
Risiko bei den Banken,
trifft ein unrentables Projekt
bei dieser Form der Finanzierung
nur jene risikobewussten
Menschen, die es
sich im Normalfall auch leisten
können. (mm)
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