Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke

im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen.« einfügen:
»DIE LINKE lehnt es auch im Einzelfall ab, sogenannte völkerrechtskonforme
Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen daraufhin zu prüfen,
ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte. Sie verweigert ihre Zustimmung zur
zunehmend imperialen Praxis, dem Nichteinmischungsgebot Grenzen zu setzen und ist
daher strikt gegen das Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect).«
Begründung: Im Papier »Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und
machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation« von André Brie,
Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop vom 24. August 2011
heißt es, »im Einzelfall [könne es] völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu
militärisch ergänzten UN-Missionen geben.« An anderer Stelle heißt es: »DIE LINKE
begrüßt hingegen, dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese entstehenden
Schutznormen Grenzen gesetzt werden.« Da beide Formulierungen den
friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind, sollte eine
nicht in diese Richtung interpretierbare Formulierung im zukünftigen Programm
festgeschrieben werden.
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 2.744-2.747: Formulierung »An einer Regierung, die Kriege führt und
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung
vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.« ergänzen:
»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes – besonders durch Personalabbau – verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.«
Begründung: Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes ist Personalabbau, der zudem die
Lebensbedingungen der vom Abbau Betroffenen verschlechtert.
Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 2.820: Formulierung »Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten
Kapitalismus ab …« ersetzen durch:
»Immer mehr Menschen lehnen den von bedingungslosem Streben nach Maximalprofit
getriebenen Kapitalismus ab …«
Begründung: Die Bezeichnung des Kapitalismus als ungehemmt befördert die
Illusion, er könnte Hemmungen haben.
Die Zeilennummern entsprechen der Online-Fassung des Entwurfs für ein Programm der Partei
DIE LINKE. Leitantrag des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE
LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt.