Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke
Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke
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im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden<br />
rechtlichen Rahmens begegnen.« einfügen:<br />
»DIE LINKE lehnt es auch im Einzelfall ab, sogenannte völkerrechtskonforme<br />
Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen daraufhin zu prüfen,<br />
ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte. Sie verweigert ihre Zustimmung zur<br />
zunehmend imperialen Praxis, dem Nichteinmischungsgebot Grenzen zu setzen und ist<br />
daher strikt gegen das Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect).«<br />
Begründung: Im Papier »Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und<br />
machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation« von André Brie,<br />
Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop vom 24. August 2011<br />
heißt es, »im Einzelfall [könne es] völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu<br />
militärisch ergänzten UN-Missionen geben.« An anderer Stelle heißt es: »DIE LINKE<br />
begrüßt hingegen, dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese entstehenden<br />
Schutznormen Grenzen gesetzt werden.« Da beide Formulierungen den<br />
friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind, sollte eine<br />
nicht in diese Richtung interpretierbare Formulierung im zukünftigen Programm<br />
festgeschrieben werden.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeile 2.744-2.747: Formulierung »An einer Regierung, die Kriege führt und<br />
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung<br />
vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren<br />
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes verschlechtert, werden wir uns<br />
nicht beteiligen.« ergänzen:<br />
»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland<br />
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des<br />
Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes – besonders durch Personalabbau – verschlechtert, werden wir uns<br />
nicht beteiligen.«<br />
Begründung: Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der<br />
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes ist Personalabbau, der zudem die<br />
Lebensbedingungen der vom Abbau Betroffenen verschlechtert.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeile 2.820: Formulierung »Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten<br />
Kapitalismus ab …« ersetzen durch:<br />
»Immer mehr Menschen lehnen den von bedingungslosem Streben nach Maximalprofit<br />
getriebenen Kapitalismus ab …«<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Bezeichnung des Kapitalismus als ungehemmt befördert die<br />
Illusion, er könnte Hemmungen haben.<br />
<strong>Die</strong> Zeilennummern entsprechen der Online-Fassung des Entwurfs für ein Programm der Partei<br />
DIE LINKE. <strong>Leitantrag</strong> des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE<br />
LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt.