Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke
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Verkürzung der wesentlich differenzierteren Bewertung des ersten großen Versuchs im<br />
20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, dar, wie sie im Abschnitt<br />
I »Woher wir kommen, wer wir sind« in den Zeilen 298-341 ausgeführt ist.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeilen 1.064-1.065: Formulierung »Wir wollen schon im Hier und Heute einen<br />
lebenswerten Alltag garantieren.« ersetzen durch:<br />
»Wir wollen schon im Hier und Heute um einen lebenswerten Alltag kämpfen.«<br />
Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen lebenswerten Alltag<br />
garantieren. Aber wir müssen garantieren, darum kämpfen zu wollen.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeile 1.900: Nach »Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.« einfügen:<br />
»<strong>Die</strong> Bundesrepublik Deutschland hat wegen des Massenmordes an 500.000 Sinti und<br />
Roma während des deutschen Faschismus auch eine besondere historische<br />
Verantwortung für Sinti und Roma. Nichtdeutschen Sinti und Roma, die das wünschen,<br />
sollte im Rahmen eines Flüchtlingskontingents ein dauerhafter Aufenthalt in der<br />
Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden, statt sie auszugrenzen und<br />
abzuschieben.«<br />
Begründung: Der Antiziganismus trifft in der Bundesrepublik Deutschland kaum<br />
auf Gegenwehr – und das, obwohl auch an den Sinti und Roma grausamer Völkermord<br />
begangen wurde. Gerade deshalb kommt der historischen Verantwortung für die Sinti<br />
und Roma eine besondere Bedeutung zu.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeilen 2.493-2.496: Formulierung »Unabhängig von einer Entscheidung über den<br />
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation<br />
dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des<br />
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen<br />
wird.« ersetzen durch:<br />
»DIE LINKE wird in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland<br />
aus der NATO austritt.«<br />
Begründung: Der Austritt Deutschlands aus der NATO muss unumkehrbar sein<br />
und am Anfang eines Friedensprozesses stehen, an dessen Ende die Abschaffung des<br />
Militärbündnisses erfolgen kann. <strong>Die</strong> Forderung, dass Deutschland aus den militärischen<br />
Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der<br />
NATO entzogen wird, ist, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, jederzeit nach einer<br />
Veränderung des Kräfteverhältnisses im Parlament widerrufbar.<br />
Änderungsantrag, eingereicht von 26 Delegierten<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zeile 2.509: Nach »Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur<br />
friedlich,