Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke

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Verkürzung der wesentlich differenzierteren Bewertung des ersten großen Versuchs im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, dar, wie sie im Abschnitt I »Woher wir kommen, wer wir sind« in den Zeilen 298-341 ausgeführt ist. Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeilen 1.064-1.065: Formulierung »Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag garantieren.« ersetzen durch: »Wir wollen schon im Hier und Heute um einen lebenswerten Alltag kämpfen.« Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen lebenswerten Alltag garantieren. Aber wir müssen garantieren, darum kämpfen zu wollen. Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeile 1.900: Nach »Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.« einfügen: »Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen des Massenmordes an 500.000 Sinti und Roma während des deutschen Faschismus auch eine besondere historische Verantwortung für Sinti und Roma. Nichtdeutschen Sinti und Roma, die das wünschen, sollte im Rahmen eines Flüchtlingskontingents ein dauerhafter Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden, statt sie auszugrenzen und abzuschieben.« Begründung: Der Antiziganismus trifft in der Bundesrepublik Deutschland kaum auf Gegenwehr – und das, obwohl auch an den Sinti und Roma grausamer Völkermord begangen wurde. Gerade deshalb kommt der historischen Verantwortung für die Sinti und Roma eine besondere Bedeutung zu. Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeilen 2.493-2.496: Formulierung »Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.« ersetzen durch: »DIE LINKE wird in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus der NATO austritt.« Begründung: Der Austritt Deutschlands aus der NATO muss unumkehrbar sein und am Anfang eines Friedensprozesses stehen, an dessen Ende die Abschaffung des Militärbündnisses erfolgen kann. Die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird, ist, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, jederzeit nach einer Veränderung des Kräfteverhältnisses im Parlament widerrufbar. Änderungsantrag, eingereicht von 26 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeile 2.509: Nach »Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich,
im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.« einfügen: »DIE LINKE lehnt es auch im Einzelfall ab, sogenannte völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen daraufhin zu prüfen, ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte. Sie verweigert ihre Zustimmung zur zunehmend imperialen Praxis, dem Nichteinmischungsgebot Grenzen zu setzen und ist daher strikt gegen das Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect).« Begründung: Im Papier »Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation« von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop vom 24. August 2011 heißt es, »im Einzelfall [könne es] völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen geben.« An anderer Stelle heißt es: »DIE LINKE begrüßt hingegen, dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese entstehenden Schutznormen Grenzen gesetzt werden.« Da beide Formulierungen den friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind, sollte eine nicht in diese Richtung interpretierbare Formulierung im zukünftigen Programm festgeschrieben werden. Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeile 2.744-2.747: Formulierung »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« ergänzen: »An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes – besonders durch Personalabbau – verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.« Begründung: Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes ist Personalabbau, der zudem die Lebensbedingungen der vom Abbau Betroffenen verschlechtert. Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten Der Parteitag möge beschließen: Zeile 2.820: Formulierung »Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab …« ersetzen durch: »Immer mehr Menschen lehnen den von bedingungslosem Streben nach Maximalprofit getriebenen Kapitalismus ab …« Begründung: Die Bezeichnung des Kapitalismus als ungehemmt befördert die Illusion, er könnte Hemmungen haben. Die Zeilennummern entsprechen der Online-Fassung des Entwurfs für ein Programm der Partei DIE LINKE. Leitantrag des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt.
Seite 1: Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag

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