Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum ... - Die Linke

Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag
Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm
Änderungsantrag, eingereicht von 22 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 247: Nach dem Absatz »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine
besondere Verantwortung …« einfügen:
»Auch aus dem beispiellosen Vernichtungskrieg der Faschisten gegen die Sowjetunion,
dem mehr als 20 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen, erwachsen der
Bundesrepublik Deutschland besondere historische Verpflichtungen. Die LINKE wendet
sich entschieden gegen das Schüren antirussischer Ressentiments.«
Begründung: Das Schüren von antirussischen Ressentiments hat zunehmend
dreisten Charakter. Ein jüngstes Beispiel war das Verhalten gegenüber dem russischen
Ministerpräsidenten Putin. Es fehlt in Deutschland inzwischen jegliche Demut, wenn es
um die Erinnerung an die in ihrer Dimension und Bestialität nicht vorstellbaren
Verbrechen geht, welche die deutschen Faschisten gemeinsam mit ihren Verbündeten in
der Sowjetunion begingen. Es sollte Linken eine Sache der Ehre sein, dagegen Stellung
zu beziehen – auch programmatisch.
Änderungsantrag, eingereicht von 21 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeilen 318-320: Im Absatz »Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands
zählen …« den letzten Satz »Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher
Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen
Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung« ersetzen durch:
»Zugleich war und blieb die DDR von Anbeginn der Existenz zweier deutscher Staaten
der ökonomisch bedeutend schwächere und völkerrechtlich bis in die siebziger Jahre
infrage gestellte Staat. Auch daraus erwuchsen Fehlentwicklungen, wie eingeschränkte
individuelle Freiheiten, Tendenzen staatlicher Willkür und Voluntarismus, besonders in
wirtschaftlichen Fragen.«
Begründung: Es ist ahistorisch, Systemdefizite der DDR losgelöst von den harten
Bedingungen zu benennen, unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf
deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft auszukommen, die Deutschland und
Europa zweimal im vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende Kriege
gestürzt hatte.
Änderungsantrag, eingereicht von 21 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeilen 937-940: Formulierung »Der erste große Versuch im 20. Jahrhundert, eine
nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, ist an mangelnder Demokratie,
Überzentralisation und ökonomischer Ineffizienz gescheitert. Unter Pervertierung der
sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.« streichen.
Begründung: Die zur Streichung vorgeschlagenen Sätze stellen eine verzerrende

Verkürzung der wesentlich differenzierteren Bewertung des ersten großen Versuchs im
20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen, dar, wie sie im Abschnitt
I »Woher wir kommen, wer wir sind« in den Zeilen 298-341 ausgeführt ist.
Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeilen 1.064-1.065: Formulierung »Wir wollen schon im Hier und Heute einen
lebenswerten Alltag garantieren.« ersetzen durch:
»Wir wollen schon im Hier und Heute um einen lebenswerten Alltag kämpfen.«
Begründung: Wir können im Hier und Heute keinen lebenswerten Alltag
garantieren. Aber wir müssen garantieren, darum kämpfen zu wollen.
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 1.900: Nach »Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not.« einfügen:
»Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen des Massenmordes an 500.000 Sinti und
Roma während des deutschen Faschismus auch eine besondere historische
Verantwortung für Sinti und Roma. Nichtdeutschen Sinti und Roma, die das wünschen,
sollte im Rahmen eines Flüchtlingskontingents ein dauerhafter Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden, statt sie auszugrenzen und
abzuschieben.«
Begründung: Der Antiziganismus trifft in der Bundesrepublik Deutschland kaum
auf Gegenwehr – und das, obwohl auch an den Sinti und Roma grausamer Völkermord
begangen wurde. Gerade deshalb kommt der historischen Verantwortung für die Sinti
und Roma eine besondere Bedeutung zu.
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeilen 2.493-2.496: Formulierung »Unabhängig von einer Entscheidung über den
Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation
dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des
Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen
wird.« ersetzen durch:
»DIE LINKE wird in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland
aus der NATO austritt.«
Begründung: Der Austritt Deutschlands aus der NATO muss unumkehrbar sein
und am Anfang eines Friedensprozesses stehen, an dessen Ende die Abschaffung des
Militärbündnisses erfolgen kann. Die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen
Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der
NATO entzogen wird, ist, wie das Beispiel Frankreichs zeigt, jederzeit nach einer
Veränderung des Kräfteverhältnisses im Parlament widerrufbar.
Änderungsantrag, eingereicht von 26 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 2.509: Nach »Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur
friedlich,

im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden
rechtlichen Rahmens begegnen.« einfügen:
»DIE LINKE lehnt es auch im Einzelfall ab, sogenannte völkerrechtskonforme
Zwangsmaßnahmen bis hin zu militärisch ergänzten UN-Missionen daraufhin zu prüfen,
ob sie diesen gegebenenfalls zustimmen könnte. Sie verweigert ihre Zustimmung zur
zunehmend imperialen Praxis, dem Nichteinmischungsgebot Grenzen zu setzen und ist
daher strikt gegen das Konzept der Schutzverantwortung (responsibility to protect).«
Begründung: Im Papier »Reformen zur Stärkung der UNO sind notwendig und
machbar. Vorschläge für eine linke Positionierung zur Weltorganisation« von André Brie,
Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop vom 24. August 2011
heißt es, »im Einzelfall [könne es] völkerrechtskonforme Zwangsmaßnahmen bis hin zu
militärisch ergänzten UN-Missionen geben.« An anderer Stelle heißt es: »DIE LINKE
begrüßt hingegen, dass dem Nichteinmischungsgebot durch diese entstehenden
Schutznormen Grenzen gesetzt werden.« Da beide Formulierungen den
friedenspolitischen Grundsätzen der LINKEN diametral entgegengesetzt sind, sollte eine
nicht in diese Richtung interpretierbare Formulierung im zukünftigen Programm
festgeschrieben werden.
Änderungsantrag, eingereicht von 25 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 2.744-2.747: Formulierung »An einer Regierung, die Kriege führt und
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung
vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.« ergänzen:
»An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland
zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des
Öffentlichen Dienstes – besonders durch Personalabbau – verschlechtert, werden wir uns
nicht beteiligen.«
Begründung: Ein wesentlicher Grund für die Verschlechterung der
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes ist Personalabbau, der zudem die
Lebensbedingungen der vom Abbau Betroffenen verschlechtert.
Änderungsantrag, eingereicht von 29 Delegierten
Der Parteitag möge beschließen:
Zeile 2.820: Formulierung »Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten
Kapitalismus ab …« ersetzen durch:
»Immer mehr Menschen lehnen den von bedingungslosem Streben nach Maximalprofit
getriebenen Kapitalismus ab …«
Begründung: Die Bezeichnung des Kapitalismus als ungehemmt befördert die
Illusion, er könnte Hemmungen haben.
Die Zeilennummern entsprechen der Online-Fassung des Entwurfs für ein Programm der Partei
DIE LINKE. Leitantrag des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE
LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt.

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurt2011_leitantraege/leitantrag_programm_erfurter_parteitag.pdf
Die vorstehenden Änderungsanträge wurden auf der Beratung des
Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE am
3. September 2011 beschlossen.