Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1699
Teil I: Gesellschaftsrecht
1700
kommen aber auch Verfahrensverstöße in Betracht 1 .Inletzteren Fällen ist
aber kein Anfechtungsgrund gegeben, wenn der Verstoß für die konkrete
Beschlussfassung nicht relevant war (s. auch oben Rz. I1540). Für die Relevanz
kommt es auf Sinn und Zweck der Bestimmung an, deren Verletzung
gerügt wird. Die Verletzung von Mitgliedschaftsrechten wie das Teilnahmerecht
und das Stimmrecht begründet ohne Rücksicht auf deren
Kausalität ein Anfechtungsrecht, es sei denn, dass die Beschlussfassung
mit Sicherheit nicht auf dem gerügten Vorgang beruhen kann (s. Rz. I
1540). Entscheidend ist, ob durch den Verstoß die Interessen der Teilnahme-
und Abstimmungsberechtigten an sachgerechter Partizipation an der
Willensbildung der Gesellschaft konkret beeinträchtigt wurden 2 .Durch
das UMAG 3 wurde das Kausalitätserfordernis von Informationsmängeln
bei der Beschlussfassung für die AG verschärft, §243 Abs. 4 AktG.
Auch wenn diese Bestimmung für die GmbH nicht entsprechend gilt 4 ,ist
der darin zum Ausdruck kommende Kausalitätsgedanke auch im GmbH-
Recht anwendbar (s. Rz. I1703).
Ausgeschlossen ist die Anfechtung ferner, wenn die Ausübung des Anfechtungsrechts
missbräuchlich wäre. Einigkeit besteht darüber, dass der Einwand
des Rechtsmissbrauchs nur mit Vorsicht zugelassen werden darf. Ein
derartiger Fall liegt vor, wenn der Anfechtungskläger nicht das Wohl der
Gesellschaft oder berechtigte eigene Interessen im Auge hat, sondern die
Gesellschaft erpressen oder ihr nur schaden will. Ein derartiger Fall ist ferner
gegeben, wenn der Anfechtungskläger mit seiner Klage von vornherein
darauf abzielt, die Gesellschaft oder Mitgesellschafter in grob eigennütziger
Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und
billigerweise auch nicht erheben kann 5 .
1 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 94 ff.
2 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 100 ff.; OLG Düsseldorf v.
31.7.2003 –I-6 U27/03, GmbHR 2003, 1006 (1007).
3Inkraftgetreten mit Wirkung zum 1.11.2005; Gesetz zur Unternehmensintegrität und
Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) v.22.9.2005 (BGBl. I2005, 2802);
s. hierzu zB Seibert, WM2005, 157; Simon/Zetzsche, NZG 2005, 369; Spindler, NZG
2005, 825; Gantenberg, DB2005, 207; Schäfer, ZIP 2005, 1253.
4 Für eine entsprechende Anwendung Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl.
2009, Anh. §47Rz. 52; dagegen hingegen Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl.
2009, §47Rz. 126.
5 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 82.
I 854 |
Wälzholz