Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1683
tive oder negative Beschlussfeststellungsklage erhoben werden 1 .Diese
Klage ist gem. §256 ZPO als Klage auf Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zulässig, wenn der Kläger ein
rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche
Entscheidung alsbald festgestellt wird 2 .Auch die Gesellschaft selbst kann
bei bestehendem Feststellungsinteresse die Klage erheben 3 ,ebenso ein
Dritter, wie der Geschäftsführer. Dies ist aber bei einem festgestellten Beschluss
nicht mehr nach Ablauf der Anfechtungsfrist möglich 4 .
Die Beschlussfeststellungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten 5 .
Wenn die Gesellschaft selbst die Klage erhebt, ist sie gegen den betroffenen
Gesellschafter zu richten, also gegebenenfalls gegen den seine wirksame
Abberufung als Geschäftsführer bestreitenden Gesellschafter.
Die Klage ist nicht an eine bestimmte Frist gebunden. Auch sie ist allerdings
nicht zeitlich unbegrenzt möglich, unterliegt vielmehr der Verwirkung
6 . Soll hingegen die Feststellungsklage gemeinsam mit einer Anfechtungsklage
erhoben werden, so ist auch die Feststellungsklage an die
Klagefristen der Anfechtungsklage gebunden 7 . Die Klage ist in jedem
Fall zeitnah zu der betreffenden Gesellschafterversammlung zu erheben 8 .
Eine Klage, die über 10 Monate nach der betreffenden Gesellschafterversammlung
erhoben wird, ist verspätet. Das Feststellungsinteresse ist verwirkt
und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen 9 .
Mit einem der positiven Beschlussfeststellungsklage stattgebenden Urteil
wird der wirkliche und rechtmäßig beschlossene Inhalt des Gesellschafter-
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1 K. Schmidt, GmbHR 1992, 9(12); Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl.
2009, Anh. §47Rz. 40 f.
2BGH v. 11.2.2008 –IIZR187/06, GmbHR 2008, 426 (427) m. Komm. Werner ;
OLG München v. 25.10.1989 –7U3016/89, GmbHR 1990, 263 (264).
3Pfalz. OLG Zweibrücken v.29.6.1998 –7U259/97, GmbHR 1999, 79 (80).
4BGH v. 11.2.2008 –IIZR187/06, GmbHR 2008, 426 (427) m. Komm. Werner.
5OLG Hbg. v. 28.6.1991 –11U148/90, GmbHR 1992, 43 –„Cats“.
6BGH v. 11.2.2008 –IIZR187/06, GmbHR 2008, 426 (427) m. Komm. Werner,
Rz. 22; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6.Aufl. 2009, §47Rz. 132; Bayer in Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 39.
7 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 40 (geht weitergehend
von uneingeschränkter Geltung der Anfechtungsfrist für die Feststellungsklage
aus).
8BGH v. 13.11.1995 –IIZR288/94, GmbHR 1996, 47.
9Pfalz. OLG Zweibrücken v.29.6.1998 –7U259/97, GmbHR 1999, 79 (80).
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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