Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1665 mit Zustimmung aller Gesellschafter in jeder beliebigen Kommunikationsform wie Fax, E-Mail oder dergleichen zulassen 1 .Von dieser Möglichkeit sollte man Gebrauch machen, um den Anforderungen der Praxis gerecht zu werden. Gleichzeitig ist in diesen Fällen aus Nachweisgründen die Dokumentation und Verkündung des Beschlusses durch den Initiator vorzuschreiben. IV. Kombiniertes Verfahren Mit Entscheidung vom 16.1.2006 2 hat der BGH sich mit Beschlussfassungen im kombinierten Verfahren zu beschäftigen 3 .Dem lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem zunächst eine Gesellschafterversammlung wirksam unter Angabe einer Tagesordnung und fristgerecht eingeladen wurde. Eine Beschlussfassung konnte in der Gesellschafterversammlung problemlos stattfinden. Ein Gesellschafter, genauer gesagt dessen Betreuer, waren jedoch nicht zur Gesellschafterversammlung erschienen. Die Gesellschafterversammlung fasste daher einen Beschluss, bestimmte hierbei jedoch ausdrücklich, dem Betreuer des nicht anwesenden Gesellschafters die nachträgliche Stimmabgabe im schriftlichen Verfahren zu gestatten. Der BGH gelangte insoweit zum Ergebnis, dass einerseits der Beschluss nicht wirksam gefasst worden sei, weil es an einer Feststellung des Beschlussergebnisses gefehlt habe. Dies sei auch bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren oder bei der so genannten kombinierten Beschlussfassung erforderlich. Ferner sei aber eine solche kombinierte Beschlussfassung, die einerseits in einer Gesellschafterversammlung und andererseits im Umlaufverfahren stattfinde, nicht wirksam. Ein solches Verfahren führe zur Nichtigkeit des Beschlusses, es sei denn, es bestehe eine entsprechende Satzungsregelung, die ausdrücklich dieses Verfahren gestatte. Die Zulässigkeit des kombinierten Verfahrens der Beschlussfassung hatte der BGH bisher offen gelassen. Der BGH hielt an dieser Auffassung fest, obwohl eine Beschlussfassung problemlos auch ohne Anwesenheit des Ergänzungspflegers hätte gefasst 1664 1665 1 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 64 mwN. 2BGH v. 16.1.2006 –IIZR135/04, GmbHR 2006, 706 =DNotZ 2006, 548 = RNotZ 2006, 350 mit kritischer Anm. Tebben; vgl. dazu auch K. Schmidt, NJW 2006, 2599; Liese/Theusinger, GmbHR 2006, 682. 3S.Wernicke/Albrecht, Kombinierte Beschlussfassung in der GmbH, GmbHR 2010, 393. GH Lfg. 136 April 2011 Wälzholz | I 845
Rz. I 1665 Teil I: Gesellschaftsrecht 1666 1667 1668–1679 1680 werden können, weil eine wirksame Ladung zu der Gesellschafterversammlung vorgelegen hatte. Dieses Urteil des BGH wird von der Rechtslehre im Wesentlichen kritisiert 1 . Da die Praxis sich gleichwohl auf diese neue Rechtsprechung einzustellen hat, ist zu empfehlen, die gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen zur Beschlussfassung dahingehend zu modifizieren, dass auch eine Kombination der Beschlussfassung von §48Abs. 1und §48Abs. 2GmbHG zulässig sei. Diese Problematik beruht darauf, dass der Gesetzgeber zwei unterschiedliche Formen der Beschlussfassung in §48GmbHG vorgesehen hat; nämlich einerseits durch Beschlussfassung in Gesellschafterversammlung, §48Abs. 1GmbHG, andererseits durch Beschlussfassung im Umlaufverfahren, §48Abs. 2GmbHG. Die Beschlussfassung im Umlaufverfahren setzt voraus, dass alle Gesellschafter mit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren einverstanden sind. Dies kann in der Regel vermutet werden, wenn alle Gesellschafter zur Beschlussfassung zustimmen und keine Einwendungen gegen die Form der Beschlussfassung erheben. Eine Kombination der beiden Verfahrensarten ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Dafür besteht allerdings ein praktisches Bedürfnis. Esempfiehlt sich daher, ausdrücklich in der Satzung vorzusehen, dass auch eine Kombination der Beschlussmöglichkeiten in einer Versammlung und im Umlaufverfahren zulässig sei. Besonders gravierend ist anderenfalls die Rechtsfolge eines Verstoßes, da der BGH hier zur Nichtigkeit und nicht bloß zur Anfechtbarkeit des Beschlusses gelangt. Einstweilen frei. C. Beschlussfeststellungsklage Wenn nicht von einem dazu berechtigten Abstimmungsleiter eine verbindliche Beschlussfeststellung erfolgt (s. Rz. I1616 ff.), kann es vielfach zweifelhaft sein, ob ein Beschluss bestimmten Inhalts mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen ist.Die Zweifel können auch daher rühren, dass möglicherweise Stimmen etwa wegen eines Stimmverbots nach §47Abs. 4GmbHG oder wegen Treupflichtverstoßes nichtig sind (s. Rz. I1596 ff.). In diesem Fall kann von jedem Gesellschafter eine posi- 1Soinsbesondere K. Schmidt, NJW 2006, 2599; Tebben, RNotZ 2006, 352; Liese/Theusinger, GmbHR 2006, 682 ff. I 846 | Wälzholz
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3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz.
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