Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1665
mit Zustimmung aller Gesellschafter in jeder beliebigen Kommunikationsform
wie Fax, E-Mail oder dergleichen zulassen 1 .Von dieser Möglichkeit
sollte man Gebrauch machen, um den Anforderungen der Praxis
gerecht zu werden. Gleichzeitig ist in diesen Fällen aus Nachweisgründen
die Dokumentation und Verkündung des Beschlusses durch
den Initiator vorzuschreiben.
IV. Kombiniertes Verfahren
Mit Entscheidung vom 16.1.2006 2 hat der BGH sich mit Beschlussfassungen
im kombinierten Verfahren zu beschäftigen 3 .Dem lag ein Sachverhalt
zugrunde, in dem zunächst eine Gesellschafterversammlung wirksam unter
Angabe einer Tagesordnung und fristgerecht eingeladen wurde. Eine Beschlussfassung
konnte in der Gesellschafterversammlung problemlos stattfinden.
Ein Gesellschafter, genauer gesagt dessen Betreuer, waren jedoch
nicht zur Gesellschafterversammlung erschienen. Die Gesellschafterversammlung
fasste daher einen Beschluss, bestimmte hierbei jedoch ausdrücklich,
dem Betreuer des nicht anwesenden Gesellschafters die nachträgliche
Stimmabgabe im schriftlichen Verfahren zu gestatten. Der BGH
gelangte insoweit zum Ergebnis, dass einerseits der Beschluss nicht wirksam
gefasst worden sei, weil es an einer Feststellung des Beschlussergebnisses
gefehlt habe. Dies sei auch bei Beschlüssen im schriftlichen Verfahren
oder bei der so genannten kombinierten Beschlussfassung erforderlich.
Ferner sei aber eine solche kombinierte Beschlussfassung, die einerseits
in einer Gesellschafterversammlung und andererseits im Umlaufverfahren
stattfinde, nicht wirksam. Ein solches Verfahren führe zur Nichtigkeit des
Beschlusses, es sei denn, es bestehe eine entsprechende Satzungsregelung,
die ausdrücklich dieses Verfahren gestatte. Die Zulässigkeit des kombinierten
Verfahrens der Beschlussfassung hatte der BGH bisher offen gelassen.
Der BGH hielt an dieser Auffassung fest, obwohl eine Beschlussfassung
problemlos auch ohne Anwesenheit des Ergänzungspflegers hätte gefasst
1664
1665
1 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 64 mwN.
2BGH v. 16.1.2006 –IIZR135/04, GmbHR 2006, 706 =DNotZ 2006, 548 =
RNotZ 2006, 350 mit kritischer Anm. Tebben; vgl. dazu auch K. Schmidt, NJW 2006,
2599; Liese/Theusinger, GmbHR 2006, 682.
3S.Wernicke/Albrecht, Kombinierte Beschlussfassung in der GmbH, GmbHR 2010,
393.
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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