Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1656
Teil I: Gesellschaftsrecht
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Ein Widerruf der bei der Gesellschaftoder dem Quasi-Versammlungsleiter
zugegangenen Einverständniserklärung ist nicht zulässig 1 .Werden Einverständniserklärungen
und Stimmabgaben im Umlaufverfahren übermittelt,
so werden sie erst mit Eingang des Umlaufs beim Abstimmungsleiter, der
die Gesellschaft vertritt, wirksam und können bis dahin widerrufen werden 2 .
Abstimmungsleiter ist der durch die Satzung bestimmte Versammlungsleiter
oder in Ermangelung eines solchen die Geschäftsführer 3 .Die schriftliche
Abstimmung kann jedoch auch von jedem Gesellschafter in Gang gesetzt
und geleitet werden, so kann auch ein nicht geschäftsführender
Gesellschafter einen Umlauf auf den Weg bringen; mit der erforderlichen
Zustimmung zum Verfahren wird konkludent auch die Zustimmung zur
Übernahme der Quasi-Versammlungsleitung erteilt. Auch kann er die Abstimmungserklärungen
sammeln und an den Abstimmungsleiter weiterleiten
oder diese Rolle selbst übernehmen, also insofern das Abstimmungsverfahren
betreiben 4 .Der das Abstimmungsverfahren betreibende Gesellschafter
ist aber als konsentierter Versammlungsleiter empfangsberechtigt
für die Stimmabgaben und ist befugt, das Abstimmungsergebnis festzustellen
5 .
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Beratungshinweis
Zu empfehlenist eine förmliche Feststellung des Beschlussergebnisses
und eine Mitteilung an die Gesellschafter,obwohl der Beschluss
bereits mit Zugang der Erklärungen beim Geschäftsführer bzw. statutarischen
Abstimmungsleiter wirksam zustande kommt 6 .Demgegen-
1OLG Thüringen v. 9.1.2006 –6U569/05, GmbHR 2006, 985 (986); K. Schmidt/Seibt
in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 60.
2 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG,10. Aufl.2007, §48Rz. 60; Zöllner in Baumbach/
Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §48Rz. 33. AA Bayer in Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 17. Aufl. 2009, §48Rz. 27, der die Widerruflichkeit bis zum Zugang der
letzten Stimmabgabe zulässt.
3 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §48Rz. 31.
4 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §48Rz. 30.
5 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §48 Rz. 27 iVm. 23;
K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 60.
6OLG Thüringenv.9.1.2006 –6U569/05, GmbHR 2006, 985 (986); Bayer in Lutter/
Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §48 Rz. 27; K. Schmidt/Seibt in Scholz,
GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 60; aA Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff,
GmbHG, 4. Aufl. 2002, §48Rz. 21.
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Wälzholz