Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1652
Teil I: Gesellschaftsrecht
1652.1
1653
lich 1 ;die Einhaltung der Textform ist gleichwohl empfehlenswert und
bei §48Abs. 2Alt. 1GmbHG zwingend. Das Einverständnismuss sich
bei der zweiten Alternative des §48Abs. 2GmbHG auch auf die Möglichkeit
von Mehrheitsentscheidungen beziehen, was insbesondere bei
stillschweigender Einverständniserklärung zweifelhaft sein kann. Beteiligt
sich ein Gesellschafter aber an der schriftlichen Abstimmung, so
wird daraus im Allgemeinen auf sein Einverständnis mit dem schriftlichen
Abstimmungsverfahren zu schließen sein, ohne dass es darauf ankäme,
wie er abgestimmt hat. Es ist jedoch ratsam, alle an der Abstimmung
teilnehmenden Gesellschafter ausdrücklich ihr Einverständnis mit
diesem Verfahren erklären zu lassen. Das Einverständnis mit schriftlicher
Beschlussfassung kann (anders als die Stimmabgabe selbst) an
die Einhaltung einer Frist gebunden werden, zB dergestalt, dass die
Stimmabgabe innerhalb einer bestimmten Frist erfolgt sein muss.
Formulierung
„Die Unterzeichneten als sämtliche Gesellschafter der …-GmbH mit dem Sitzin…erklären
hiermit ihr Einverständnis mit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach
§48Abs. 2GmbHG nach dem satzungsmäßig vorgesehenen Mehrheitsprinzip und
stimmen ab wie folgt:
Beschlussantrag: …
Stimmabgabe:
( ) ja
( ) nein
( ) Enthaltung.
Unterschrift Gesellschafter“
Die Erklärung des Einverständnisses mit der zu treffenden Bestimmung
iS der ersten Alternative von §48Abs. 2GmbHG sowie die Stimmabgabe
selbst erfordern dagegen den Zugang einer Willenserklärung bei
der durch die Geschäftsführer vertretenen Gesellschaft. Für die Erklärung
des Einverständnisses mit der zu treffenden Bestimmung und für die Zustimmung
zum Beschluss ist Textform iS von §126b BGB vorgeschrieben 2 .
Daraus folgt, dass eine Abstimmung per E-Mail nur als Abstimmung
1 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 62; Roth in Roth/Altmeppen,
GmbHG, 6. Aufl. 2009, §48Rz. 28; Blasche, GmbHR 2011, 232 (233);
s. auch OLG Thüringen v. 9.1.2006 –6U569/05, GmbHR 2006, 985, 986.
2 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §48Rz. 63; Roth in Roth/Altmeppen,
GmbHG, 6. Aufl. 2009, §48Rz. 28.
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Wälzholz