Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.05.2014 Aufrufe
8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1614 konkreten Abstimmung einzelne dieser Stimmen nicht stimmberechtigt sind. Auch sie müssen bei dieser Abstimmung anwesend oder vertreten sein 1 . Widerspricht ein erschienener Gesellschafter, dessen Stimme zur Beschlussfähigkeit erforderlich ist, der Art und Weise der Einberufung der Versammlung oder der Abstimmung, bevor er die Versammlung verlässt oder ihr unter Protest weiter beiwohnt, so wird die Versammlung beschlussunfähig 2 .Denn trotz körperlicher Anwesenheit kann ein Gesellschafter der Teilnahme an der Versammlung widersprechen und so die Beschlussunfähigkeit herbeiführen 3 . Soweit die Gesellschaftsverträge an die Beschlussfähigkeit höhere Anforderungen stellen als das Gesetz, sollte in ihnen Vorsorge für eine zweite Versammlung mit geringeren Anforderungen an die Beschlussfähigkeit getroffen werden (sog. Folgeversammlung) 4 .Wurde die vorgängige Versammlung fehlerhaft einberufen, so liegt keine Folgeversammlung vor 5 . Beratungshinweis Zum Schutze von Minderheitsgesellschaftern ist eine Folgeversammlung nach der Satzung auf solche Tagesordnungspunkte zu beschränken, die bereits bei der ersten, nicht beschlussfähigen Versammlung angekündigt waren. Entsprechende Satzungsbestimmungen sind im Zweifel bei unklarer Formulierung in dieser Weise auszulegen. 1612 1613 Die Folgeversammlung muss regelmäßig nach Durchführung der Erstversammlung einberufen werden. Eine Eventualeinberufung vor Durchführung der Erstversammlung ist nicht zulässig. Dies gilt jedenfalls, wenn der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich die Einhaltung der Einberufungsfrist auch für die Einberufung der Nachfolgeversammlung verlangt 6 .Ferner 1614 1OLG Hamm v. 27.11.1991 –8U51/91, GmbHR 1992, 466 (467). 2OLG Hamm v. 27.11.1991 –8U51/91, GmbHR 1992, 466 (467); Winstel, GmbHR 2010, 793 (794). 3 Winstel, GmbHR 2010, 793 (795). 4 Werner, GmbHR 2009, 289 (293). 5LGKöln v. 5.4.1991 –90O245/90, GmbHR 1992, 809. 6BGH v. 8.12.1997 –IIZR216/96, GmbHR 1998, 287 (288) =ZIP 1998, 335. GH Lfg. 136 April 2011 Wälzholz | I 833

Rz. I 1614 Teil I: Gesellschaftsrecht 1615 1616 1617 soll gerade das gezielte Ausnutzen urlaubsbedingter Abwesenheit verhindert werden 1 . Zur Feststellung der Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit ist der Leiter der Versammlung legitimiert. Beschlüsse, die trotz Beschlussunfähigkeit gefasst werden, sind anfechtbar und bei bestimmten Ladungsmängeln sogar nichtig. 10. Beschlussfeststellung Im Gegensatz zum Aktienrecht (§ 130 Abs. 2AktG) schreibt das GmbHG zur Gültigkeit von Gesellschafterbeschlüssen keine Feststellung des Abstimmungsergebnissesdurch den Versammlungsleiter vor. Dies schon deshalb, weil es gar keines Versammlungsleiters bedarf 2 .Beschlüsse sind daher auch ohne eine solche Feststellung wirksam. Allerdings kann der Gesellschaftsvertrag die Beschlussfeststellungzur Wirksamkeitsvoraussetzung für Beschlüsse erheben 3 .Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist 4 . Ein ordnungsgemäß bestellter Versammlungsleiter ist aber zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses legitimiert (s. oben Rz. I1550). Dazu gehört eine entsprechendeDokumentation, vorzugsweise im Protokoll der Gesellschafterversammlung (s. dazu Rz. I1621–1623) 5 .Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Vorsitzenden geschieht jedoch nur „vor- 1Derartige arglistige und damit treuwidrige Verhaltensweisen führen im Übrigen zur Anfechtbarkeit der in einer solchen Versammlung gefassten Beschlüsse. 2 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §48Rz. 15. S. grundlegend zur Beschlussfeststellung Werner, GmbHR 2006, 127 ff. 3 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47Rz. 10; K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §45Rz. 20; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19.Aufl. 2010, §47Rz. 27. 4BGH v. 4.5.2009 –IIZR169/07, GmbHR 2009, 1327; BGH v. 21.3.1988 –IIZR 308/87, BGHZ 104, 66 (68) =GmbHR 1988, 304; BGH v. 13.11.1995 –IIZR 288/94, ZIP 1995, 1982 =GmbHR 1996, 47; BGH v. 1.3.1999 –IIZR205/98, ZIP 1999, 656 =GmbHR 1999, 477; BGH v. 11.2.2008 –IIZR187/06, ZIP 2008, 757 =GmbHR 2008, 426 m. Komm. Werner, Rz. 22. 5 Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327 (1329). S. auch den Fall OLG Köln v. 16.5. 2002 –18U31/02, GmbHR 2002, 913. I 834 | Wälzholz

Seite 1 und 2: Weitere Informationen unter www.ott

Seite 3 und 4: I Teil I: Gesellschaftsrecht Rz. I

Seite 5 und 6: Rz. I 1402 Teil I: Gesellschaftsrec










Seite 25 und 26: Rz. I 1464.1 Teil I: Gesellschaftsr
























Seite 73: Rz. I 1607 Teil I: Gesellschaftsrec

Seite 77 und 78: Rz. I 1617.1 Teil I: Gesellschaftsr
















Seite 109 und 110: 1735 Rz. I 1735 Teil I: Gesellschaf

Seite 111 und 112: III Rz. III III. Der Übergang vom

Seite 113 und 114: 3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz.




































Seite 185: 3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz.

gmbhg

gmbhr

gesellschafter

gesellschafterversammlung

scholz

gesellschaft

schmidt

beschluss

beschlussfassung

bayer

bestellfax

verlag

www.otto-schmidt.de

Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt ... Mehr anzeigen Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Template löschen?

Als Template speichern ?

Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt