Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1607
Teil I: Gesellschaftsrecht
1608
1609
1610
1611
tigerweise wird man Abreden, die gezielt zum Vertragsbruch verleiten sollen
und der Umgehung von satzungsmäßigem Überfremdungsschutz dienen,
als sittenwidrig und damit unwirksam ansehen müssen. Sofern es
eher um Einzelfallabstimmungen geht oder sonst ein auch unter Treuegesichtspunkten
hinnehmbare Wahrnehmung berechtigter Interessen geht,
bleibt die Stimmbindung auch gegenüber Dritten wirksam.
Auch soweit Stimmbindungen zugunsten Dritter nach dem Vorstehenden
grds. unzulässig sind, gilt eine Ausnahme, wenn das Resultat nicht einer
Übertragung des Stimmrechtsentspricht, sondern die Stimmpflicht als leistungssichernde
Nebenpflicht vereinbart wird und der Dritte entweder als
Treugeber oder Pfandnehmer oder in vergleichbarer Weise am Geschäftsanteil
mitberechtigt ist. Der Dritte muss ein eigenes rechtlich anerkanntes
Interesse am Geschäftsanteil haben oder sein Stimmrechtseinfluss auf die
GmbH muss derart gegenständlich begrenzt sein, dass eine Fremdbeeinflussung
der Gesellschaft ausscheidet 1 .
Bei gerichtlicher Durchsetzungvon Abstimmungspflichten gilt: Nach §894
ZPO ersetzt das Gericht nur die abzugebende Stimme, aber noch nicht den
Gesellschafterbeschluss. Dieser liegt erst nach Stimmabgabe aller Gesellschafter
in dem nach der Satzung vorgesehenen Verfahren und Feststellung
des Versammlungsleiters vor 2 .
9. Beschlussfähigkeit
Die Versammlungder Gesellschafter ist beschlussfähig, wenn auch nur ein
stimmberechtigter Gesellschafter erschienen ist und die Versammlung
ordnungsgemäß einberufen worden war 3 .Dies gilt auch für die Beschlussfassung
über eine Satzungsänderung. Der Gesellschaftsvertrag kann die Beschlussfähigkeit
abweichend regeln, darf aber mit seiner Regelung die Versammlung
nicht funktionsunfähig machen 4 .
Verlangt der Gesellschaftsvertrag für die Beschlussfähigkeit, dass eine Mindestzahl
von Stimmen vertreten ist, so gilt dies auch dann, wenn bei der
1 Hüffer in Ulmer, GmbHG, 2006, §47Rz. 78.
2BGH v. 10.4.1989 –IIZR225/88, GmbHR 1990, 68.
3 Geißler, GmbHR 2010, 457 (458); Winstel, Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung,
GmbHR 2010, 793.
4S.zuMöglichkeiten der Satzungsgestaltung Winstel, Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung,
GmbHR 2010, 793 (794 f.); Werner, GmbHR 2009, 289 ff.
I 832 |
Wälzholz