Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1603
8. Stimmrechtsvereinbarungen
Absprachen von Gesellschaftern, das Stimmrecht nicht oder nur in bestimmter
Weise auszuüben (Stimmrechtsbindungen, s. Rz. I1159), begründen
rein schuldrechtliche Verpflichtungen der an der Absprache Beteiligten
(s. Rz. I1160). Deshalb ist ein Beschluss, der dadurch zustande
gekommen ist, dass ein Gesellschafter abredewidrig abgestimmt hat, nicht
anfechtbar. Vielmehr ist der Streit um die Rechtsfolgen des Verstoßes
(s. Rz. I1161) unter den an der Bindung Beteiligten und nicht mit der Gesellschaft
auszutragen 1 .Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Beschluss
gegen eine von allen Gesellschaftern eingegangene Bindung verstößt
oder gleichzeitig ein Verstoß gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
vorliegt 2 .Haben alle Gesellschafter eine die Gesellschaft betreffende Angelegenheit
unter sich einverständlich geregelt, so ist diese Regelung –auch
ohne Bestandteil der Satzung zu sein –zumindest so lange zugleich als
eine solche der Gesellschaft zu behandeln,als dieser nur die aus der Abrede
Verpflichteten angehören. Die überstimmten Gesellschafter können in diesem
Fall den Beschluss durch Klage gegen die Gesellschaft anfechten 3 .
Nichtig ist eine Stimmrechtsbindung, wenn und soweit sie gegen die guten
Sitten oder gegen zwingende Grundsätze des GmbH-Rechts verstößt,
zB die Stimmverbote des §47Abs. 4GmbHG aushöhlt 4 oder zu einem gesellschaftsrechtlich
unzulässigen Abstimmungsverhalten verpflichtet 5 .Sittenwidrig
und daher nichtig ist eine Stimmrechtsbindung, die zu einer Schädigung
der Gesellschaft zu führen droht, zB bei der Bindung des Stimmrechts
zu eigennützigen gesellschaftswidrigen Zwecken 6 .Sittenwidrig und daher
nichtig ist auch der Stimmenkauf (Versprechen einer Leistung für eine Abstimmung
in bestimmtem Sinne, nicht dagegen die erfolgte Stimmabgabe 7 .
Der gefasst Beschluss ist aber anfechtbar, sofern der Beschluss selbst an einem
1 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §47Rz. 39b.
2 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §47Rz. 39b.
3BGH v. 20.1.1983 –IIZR243/81, GmbHR 1983, 196; zustimmend Zöllner in Baumbach/Hueck,
GmbHG, 19. Aufl. 2010, §47 Rz. 118; ablehnend Hüffer in Ulmer,
GmbHG, 2006, §47Rz. 84: nur dann, wenn es missbräuchlich ist, dass die beklagte
GmbH den Kläger auf den schuldrechtlichen Charakter der Abrede verweist. S. auch
Wälzholz ,GmbHR 2009, 1020 (1026) (zu Sideletters).
4 Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl. 2002, §47Rz. 31.
5 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47Rz. 17.
6 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 44.
7 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 45 und 54.
1602
1603
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
I 829