Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1589
Teil I: Gesellschaftsrecht
1590
1591
will 1 .Dies gilt sogar dann, wenn der Gesellschafter nur mittelbar persönlich
haftender Gesellschafter einer KG ist, die mit der GmbH einen Vertrag
schließen will 2 .Der Gesichtspunkt der willensmäßigen Beherrschung ist
auch in dem umgekehrten Fall zu beachten, wo Gesellschafter der
GmbH eine Gesellschaft ist und deren maßgebender Gesellschafter mit
der GmbH kontrahieren will 3 .
d) Einleitung eines Rechtsstreits
Zur Einleitung eines Rechtsstreits gehören auch die dem Rechtsstreit vorausgehenden
Verfahren und Abstimmungen der Gesellschafter, zBüber
die Art der Rechtsverfolgung (ordentliches Gericht, Schiedsgericht), die Bestellung
eines Prozessvertreters (§ 46 Nr. 8GmbHG) und die Auswahl des
zu beauftragenden Rechtsanwalts 4 .Die Begriffe „Einleitung“ und „Erledigung“
eines Rechtsstreits, die beide den Stimmrechtsausschluss begründen,
umfassen auch alles, was zwischen Einleitung und Erledigung liegt, dh.
auch die Bestimmung über alle Prozesshandlungen, den Inhalt der Schriftsätze
und gegebenenfalls Anerkenntnis, Vergleich oder Klagerücknahme
ohne Rücksicht darauf, ob die GmbH Klägerin oder Beklagte ist. Kurz:
Alle Handlungen, die sich auf den Prozess beziehen, unterliegen
dem Stimmverbot des §47Abs. 4GmbHG. Dabei ist es nicht erforderlich,
dass der Klagegrund aus dem Gesellschaftsrecht oder aus dem Gesellschaftsverhältnis
folgt. Sind mehrere Gesellschafter als Partei, Kläger
oder Beklagte beteiligt, so kann keiner von ihnen mitstimmen, selbst
wenn es sich nur um eine Beilegung des Rechtsstreits im Verhältnis zu einem
der Gesellschafter handelt.
Auch die Gesellschafter, die die Pflichtverletzung mit dem betroffenenGesellschafter
oder Geschäftsführer gemeinsam begangen haben, sind von der
Abstimmung ausgeschlossen 5 .Dabei kommt es für die Frage, ob ein einheitlicher
Beschlussgegenstand vorliegt, allein auf den Vorwurf gemeinsamer
Verfehlung an. Der Stimmrechtsausschluss wegen derselben
1 Hüffer in Ulmer, GmbHG, 2006, §47Rz. 132.
2BGH v. 29.3.1973 –IIZR139/70, GmbHR 1973, 153.
3BGH v. 29.1.1962 –IIZR1/61, BGHZ 36, 296; Hüffer in Ulmer, GmbHG, 2006,
§47Rz. 133ff.
4 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 129.
5S.BGH v. 4.5.2009 –IIZR169/07, GmbHR 2009, 1327; BGH v. 27.4.2009 –IIZR
167/07, GmbHR 2009, 770 m. Komm. Podewils.
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Wälzholz