Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1583
Verzicht, ja sogar das Stundungsabkommen. Keine Befreiung ist möglich
bei unverzichtbaren Ansprüchen wie zB dem Anspruch auf die Stammeinlageforderung
(§ 19 Abs. 2GmbHG). Auch sind andere Ansprüche (§ 9
Abs. 2, §43Abs. 3, §57Abs. 4ua. GmbHG) ausdrücklich für unverzichtbar
erklärt, so dass in diesen Fällen ein wirksamer Beschluss selbst ohne die
Stimme des betroffenen Gesellschafters nicht gefasst werden kann. Wo
eine echte Befreiung von Schuld oder Anspruch in Frage steht, sind auch
diejenigen Gesellschafter vom Stimmrecht ausgeschlossen, die von der Gesellschaft
zur Mithaftung herangezogen werden können (zB Bürgen). Denn
auch sie werden mittelbar von der Verbindlichkeit befreit.
c) Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter
Die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Gesellschafter betrifft alle
Rechtsgeschäfte, die ein Gesellschafter wie ein außenstehender Dritter
mit der GmbH schließt, ganz gleich, ob er dabei Gläubiger oder Schuldner
der GmbH wird, zB Darlehensgeber oder Darlehensnehmer, Vermieter
oder Mieter, Verkäufer oder Käufer, Unternehmer oder Auftraggeber
usw. Wird über den Ankauf eines Geschäftsanteils durch die GmbH verhandelt,
ist der Gesellschafter, der verkaufen will oder soll, ebenfalls vom
Stimmrecht ausgeschlossen. Ein Stimmrechtsausschluss wurde auch angenommen
bei dem Beschluss darüber, ob eine Darlehensforderung des Gesellschafters
mit Recht in die Bilanz eingestellt sei oder nicht 1 .Die bloß
dingliche Erfüllung eines abgeschlossenen Rechtsgeschäfts fällt jedoch
nicht unter §47Abs. 4GmbHG 2 .
Zu einer Beschlussfassung kann es kommen, wenn die Geschäftsführung
zum Abschluss eines solchen Rechtsgeschäfts angewiesen wird. Eine Beschlussfassung
betreffend eines solchen Rechtsgeschäfts liegt auch vor,
wenn die Geschäftsführung zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts nur ermächtigt
und nicht angewiesen wird, mindestens dann, wenn sowohl der
genaue Inhalt des Geschäfts als auch die daran Beteiligten bereits festgelegt
sind 3 .Entscheidend ist, ob bei der Ermächtigung die Person des Geschäfts-
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1 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 122.
2 Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 4. Aufl. 2002, §47Rz. 68.
3BGH v. 10.2.1977 –IIZR81/76, GmbHR 1977, 127; weitergehend auch bei bloßer
Ermächtigung ohne Festlegung der Details OLG Bdb. v. 20.9.2000 –7U71/00,
GmbHR 2001, 624; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47
Rz. 43.
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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