Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1579
Teil I: Gesellschaftsrecht
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Für die Zurechnung eines Merkmals iS des §47Abs. 4GmbHG reicht aber
nicht ein persönliches Näheverhältnis aus 1 .Denn das Stimmrecht ist
nach §47Abs. 4GmbHG nicht schon dann ausgeschlossen, wenn sich
ein Gesellschafter in einem irgendwie gearteten Konflikt zwischen seinen
außergesellschaftlichen Interessen und denen der Gesellschafter befindet 2 .
Verwandte unterliegen nicht automatisch einem Stimmverbot. Die Anfechtung
wegen Stimmrechtsmissbrauchs gewährt insoweit ausreichendSchutz 3 .
Eine sinngemäße Anwendung des §47Abs. 4GmbHG kommt in Betracht,
wenn der in §47Abs. 4GmbHG zum Ausdruck gekommene
Grundgedanke zum Tragen kommt, dass nämlich ein Gesellschafter nicht
Richter in eigener Sache sein darf. Daher ist das an den Fall des §47
Abs. 4Satz 1GmbHG geknüpfte Stimmverbotüber den Gesetzeswortlaut
hinaus für alle Gesellschafterbeschlüsse verallgemeinerungsfähig, die darauf
abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters ähnlich wie bei der Entlastung
eines Geschäftsführers zu billigen oder zu missbilligen.Aus diesem Grunde
ist auch bei der Beschlussfassung über eine Informationsverweigerung nach
§51a Abs. 2Satz 2GmbHG der betroffene Gesellschafter nicht stimmberechtigt
(s. auch oben Rz. I1190) 4 .Dasselbe gilt bei der Befreiung
vom Wettbewerbsverbot 5 ,der Kaduzierungdes Geschäftsanteils 6 und Einziehungsbeschlüssen
gegen einen Gesellschafter aus wichtigem Grund 7 .
b) Befreiung von einer Verbindlichkeit
Befreiung von einer Verbindlichkeit bedeutet Erlass einer Schuld oder
eines sonstigen Anspruchs der GmbH gegen ihn. „Befreiung“ von
Schuld oder Anspruch ist im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst außer
dem Erlassvertrag, dem Aufrechnungsvertrag und dem negativen
Schuldanerkenntnis auch jedes pactum de non petendo und den einseitigen
1 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 154.
2BGH v. 16.2.1981 –IIZR168/79, GmbHR 1981, 189 (190) =BGHZ 80, 69 (71);
OLG Düsseldorf v. 14.3.1996 –6U119/94, GmbHR 1996, 689 (691).
3BGH v. 16.2.1981 –IIZR168/79, GmbHR 1981, 189 (190).
4 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §51a Rz. 31; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff,
GmbHG, 4. Aufl. 2002, §51a Rz. 26.
5OLG Bamberg v. 11.12.2009 –6U12/09, GmbHR 2010, 709; Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff,
GmbHG, 4. Aufl. 2002, Anh. §52Rz. 33.
6 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47Rz. 40; Roth in Roth/
Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §47Rz. 66.
7 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 138.
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Wälzholz