Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

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8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1573 wurde durch das MoMiG wesentlichliberalisiert und an die AG angenähert. Die Verselbständigung wurde damit weiter vom Gesetzgeber anerkannt. Daher ist eine unterschiedliche Abstimmung mit unterschiedlichen Geschäftsanteilen anzuerkennen, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht. Insoweit sind die oben angeführten Stimmen in der Rechtslehre sich im Ergebnis doch einig, da eine unterschiedliche Stimmrechtsausübung in der Realität nur bei rechtlichem Interesse anzutreffen ist. Eine unterschiedliche Stimmabgabe ist danach zulässig, wenn der Gesellschafter hinsichtlich einzelner seiner Geschäftsanteile rechtlichen Bindungen unterliegt, bei anderen dagegen frei ist. So etwa beim Treuhänder mit mehreren Treugebern und beim Pfandrecht oder Nießbrauch oder entsprechenden Stimmbindungsvereinbarungen mit mehreren Personen. Für einen ganzen einheitlichen Geschäftsanteil wird hingegen verbreitet angenommen, dass eine gespaltene Stimmrechtsausübung auch bei Vorliegen eines rechtlich anerkennenswerten Interesses nicht zulässig sei 1 .Anders ist dies mE aber, wenn die gespaltene Stimmabgabe im Gesellschaftsvertrag auch für den einheitlichen Geschäftsanteil zugelassen wird. Liegt eine unzulässige unterschiedliche Stimmabgabe vor, so ist die Rechtsfolge die Stimmenthaltung bezüglich aller abgegebenen Stimmen, obwohl es dem Gesellschafter freistünde, sich lediglich der Ausübung eines Teils der ihm zustehenden Stimmen zu enthalten 2 . Die Stimmabgabe erfolgt gegenüber der Gesellschaft. Die Stimmabgabe kann auch von dem anwesenden Alleingesellschafter zugleich für die Gesellschaft entgegengenommen werden, ohne dass §181 BGB dem entgegensteht 3 .Sie ist Rechtsgeschäft 4 .Deshalb kann die Stimmabgabe eines an der Abstimmung beteiligten Gesellschafters wegen Geschäftsunfähigkeit nichtig sein. Sie kann aber auch, solange der Abstimmungsvorgang nicht durch Verkündung des Beschlussergebnisses abgeschlossen ist, wegen Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung nach §§ 119f. BGB angefochten werden. Durch erfolgreiche Anfechtung verliert die Stimm- 1Ganz ablehnend LG Berlin v. 13.1.2010 –105 O42/09, GmbHR 2010, 875; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47Rz. 9mwN; K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 69. 2 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 71; Koppensteiner in Rowedder/ Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4.Aufl. 2002, §47Rz. 42. 3OLG Frankfurt v. 24.2.2003 –20W447/02, GmbHR 2003, 415 (416) mwN. 4 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §47Rz. 4. 1571 1572 1573 GH Lfg. 136 April 2011 Wälzholz | I 817
Rz. I 1573 Teil I: Gesellschaftsrecht 1574 1575 1576 abgabe ihre Rechtswirksamkeit. Nach Abschluss des Abstimmungsvorgangs durch Verkündung des Beschlussergebnisses ist nur noch die Klage auf Anfechtung oder Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses zulässig. 5. Ruhen des Stimmrechts Das Stimmrecht aus den eigenen Geschäftsanteilen der GmbH ruht, um zu verhindern, dass die Geschäftsführung das Abstimmungsergebnis zu ihren Gunsten verändert und sich damit dem Weisungsrecht der Gesellschafter entzieht (s. oben Rz. I 920). Dasselbe gilt für kaduzierte (§ 21 GmbHG) und abandonierte (§ 27 GmbHG) Geschäftsanteile. Dasselbe gilt schließlich auch für Geschäftsanteile, die einem von der GmbH abhängigen Unternehmen gehören 1 . Eine im Gesellschaftsvertrag zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann ein Ruhen des Stimmrechts (bis zum Ausscheiden des Kündigenden), wenn der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Es ist jedoch ein unzulässiger Missbrauch des Stimmrechts, wenn der Kündigende es bis zu seinem Ausscheiden dazu benutzt, ohne triftigen Grund einer von den anderen Gesellschaftern vorgeschlagenen Maßnahme zu widersprechen, obwohl sie seine Vermögensinteressen weder unmittelbar noch mittelbar beeinträchtigen kann 2 . 6. Gesetzlicher Ausschluss des Stimmrechts wegen Interessenkollision (§ 47 Abs. 4GmbHG) a) Allgemeine Grundsätze Zu den Stimmverboten gem. §47Abs. 4GmbHG s. Rz. I1158. Das Vorliegen von Stimmverboten ist zur Vermeidung der Anfechtbarkeit vom Versammlungsleiter sorgfältig zu beachten. Dabei hilft folgende 1OLG München v. 7.4.1995 –23U6733/94, GmbHR 1995, 590(591); Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 4. Aufl. 2002, Anh. §52Rz. 84. 2 Heidinger/Blath, GmbHR 2007, 1184 (1188); BGH v. 26.10.1983 –IIZR87/83, GmbHR 1984, 93. I 818 | Wälzholz
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Rz. I 1402 Teil I: Gesellschaftsrec
Seite 7 und 8: Rz. I 1405 Teil I: Gesellschaftsrec
Seite 25 und 26: Rz. I 1464.1 Teil I: Gesellschaftsr
Seite 57: Rz. I 1568 Teil I: Gesellschaftsrec
Seite 77 und 78: Rz. I 1617.1 Teil I: Gesellschaftsr
Seite 109 und 110:
1735 Rz. I 1735 Teil I: Gesellschaf
Seite 111 und 112:
III Rz. III III. Der Übergang vom
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3. Laufende Ertragsbesteuerung Rz.
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