Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1573
wurde durch das MoMiG wesentlichliberalisiert und an die AG angenähert.
Die Verselbständigung wurde damit weiter vom Gesetzgeber anerkannt.
Daher ist eine unterschiedliche Abstimmung mit unterschiedlichen Geschäftsanteilen
anzuerkennen, wenn ein rechtliches Interesse daran besteht.
Insoweit sind die oben angeführten Stimmen in der Rechtslehre sich im Ergebnis
doch einig, da eine unterschiedliche Stimmrechtsausübung in der
Realität nur bei rechtlichem Interesse anzutreffen ist.
Eine unterschiedliche Stimmabgabe ist danach zulässig, wenn der Gesellschafter
hinsichtlich einzelner seiner Geschäftsanteile rechtlichen Bindungen
unterliegt, bei anderen dagegen frei ist. So etwa beim Treuhänder mit
mehreren Treugebern und beim Pfandrecht oder Nießbrauch oder entsprechenden
Stimmbindungsvereinbarungen mit mehreren Personen.
Für einen ganzen einheitlichen Geschäftsanteil wird hingegen verbreitet
angenommen, dass eine gespaltene Stimmrechtsausübung auch bei Vorliegen
eines rechtlich anerkennenswerten Interesses nicht zulässig sei 1 .Anders
ist dies mE aber, wenn die gespaltene Stimmabgabe im Gesellschaftsvertrag
auch für den einheitlichen Geschäftsanteil zugelassen wird.
Liegt eine unzulässige unterschiedliche Stimmabgabe vor, so ist die
Rechtsfolge die Stimmenthaltung bezüglich aller abgegebenen Stimmen,
obwohl es dem Gesellschafter freistünde, sich lediglich der Ausübung eines
Teils der ihm zustehenden Stimmen zu enthalten 2 .
Die Stimmabgabe erfolgt gegenüber der Gesellschaft. Die Stimmabgabe
kann auch von dem anwesenden Alleingesellschafter zugleich für die Gesellschaft
entgegengenommen werden, ohne dass §181 BGB dem entgegensteht
3 .Sie ist Rechtsgeschäft 4 .Deshalb kann die Stimmabgabe eines
an der Abstimmung beteiligten Gesellschafters wegen Geschäftsunfähigkeit
nichtig sein. Sie kann aber auch, solange der Abstimmungsvorgang
nicht durch Verkündung des Beschlussergebnisses abgeschlossen ist, wegen
Irrtums, arglistiger Täuschung oder Drohung nach §§ 119f. BGB angefochten
werden. Durch erfolgreiche Anfechtung verliert die Stimm-
1Ganz ablehnend LG Berlin v. 13.1.2010 –105 O42/09, GmbHR 2010, 875; Bayer in
Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, §47Rz. 9mwN; K. Schmidt in Scholz,
GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 69.
2 K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §47Rz. 71; Koppensteiner in Rowedder/
Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4.Aufl. 2002, §47Rz. 42.
3OLG Frankfurt v. 24.2.2003 –20W447/02, GmbHR 2003, 415 (416) mwN.
4 Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §47Rz. 4.
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GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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