Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rz. I 1540
Teil I: Gesellschaftsrecht
für den Beschluss abgestellt und geprüft, ob der Mangel das Teilnahmerecht
bzw. die „Interessen der Abstimmungsberechtigten an sachgerechtem
Partizipieren bei der Willensbildung“ berührt 1 (vgl. auch Rz. I1699).
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Checkliste zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
Prüfen Sie, obdie folgenden Anforderungen an die Einberufung erfüllt sind:
l Der oder die Einberufenden müssen einberufungsbefugt sein. Jedenfallssind
das die Geschäftsführer, nicht aber Prokuristen oder einzelne Gesellschafter,
soweit nicht das Selbsthilferecht des §50Abs. 3Satz 1GmbHG eingreift. Vorsicht:
Bei fehlender Einberufungsbefugnis sind trotzdem gefasste Beschlüsse
nichtig.
l Die Einberufung muss an alle in der Gesellschafterliste aufgeführten Inhaber
von Geschäftsanteilen gehen, auch wenn sie bei den zu fassenden Beschlüssen
kein Stimmrecht haben oder den Beschluss mit ihrem Stimmrecht
nicht beeinflussen können. Bei gesetzlicher Vertretung durch Eltern, Vormund,
Pfleger, Vertretungsorgan juristischer Personen ist die Einberufung diesen
zuzuleiten. Bei Nießbrauch dennoch anGesellschafter. Vorsicht: Verstoß
führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse.
l In der Einberufung müssen Ort und Zeit der Gesellschafterversammlung
genau angegeben sein. Nicht ausreichend daher zB die fristwahrende Einberufung
für den 1. Oktober, wobei der Ort später mitgeteilt wird. Vorsicht: Wenn
die Mitteilung des Ortes so spät erfolgt, dass die Teilnahme aller Gesellschafter
nicht mehr erwartet werden kann, so führt auch dieses zur Nichtigkeit gefasster
Beschlüsse. Dann hilft nur eine Vollversammlung mit Verzicht auf die ordnungsgemäße
Einberufung. Beachte: Es genügt nicht, dass der Termin der
Gesellschafterversammlung mit allen Gesellschaftern, etwa anlässlich der letzten
Gesellschafterversammlung, abgesprochen wurde. Denn dies geschieht in
aller Regel vorbehaltlich der förmlichen Einberufung. Nur ausnahmsweise liegt
in einer solchen Absprache der Verzicht auf die förmliche Einberufung.
l Die Einberufung muss unter Wahrung der Einberufungsfrist erfolgen, die
nach Gesetz eine Woche, nach Gesellschaftsvertrag üblicherweise zwei Wochen
beträgt. Nichteinhaltung führt nur zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse,
es sei denn, es wird so kurzfristig eingeladen, dass unter den gegebenen
Umständen mit einer Teilnahme nicht mehr gerechnet werden kann.
l Die Einberufung muss als Einschreiben versandt werden. Das fehlende Einschreiben
führt aber nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, begründet
vielmehr nur ein Anfechtungsrecht. Das Anfechtungsrecht besteht nicht, wenn
die Gesellschaft dem Gesellschafter die Einberufung zusätzlich per Fax übermittelt
und etwa durch Telefonanruf seine rechtzeitige Kenntnisnahme sicherstellt;
abweichende Satzungsbestimmungen sind möglich.
1OLG München v. 30.6.1993 –7U6945/92, GmbHR 1994, 259.
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Wälzholz