Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1540
Abs. 3und 4GmbHG irreführend. Die Anfechtbarkeit entfällt überdies,
wenn der Gesellschafter, dem gegenüber die ordnungsgemäße Ankündigung
unterblieb, ohnehin Kenntnis vom Gegenstand der Verhandlung hatte.
War die Ankündigung des Versammlungszwecks nur einzelnen Gesellschaftern
gegenüber mangelhaft, sosteht das Anfechtungsrecht auch nur
diesen Gesellschaftern zu 1 .Dies weicht von den allgemeinen Grundsätzen
des Anfechtungsrechts ab, wonach nicht nur ein verletzter Gesellschafter
das Anfechtungsrecht geltend machen kann.
Ist die satzungsmäßige Einladungsfrist nicht eingehalten oder wurde an einen
falschen Ort eingeladen, ist dem Gesellschafter oder seinem bevollmächtigten
Vertreter die Teilnahme zu Unrecht versagt worden oder wurde
dem teilnehmenden Gesellschafter keine Gelegenheit gegeben, seinen
Standpunkt vorzutragen, so sind die gefassten Beschlüsse wegen eines Verfahrensmangels
anfechtbar 2 .
Voraussetzung der Anfechtbarkeit ist aber, dass die angefochtenen Beschlüsse
auf dem Mangel des Verstoßes gegen §51Abs. 1GmbHG beruhen.
Die Anfechtungsmöglichkeit entfällt daher, wenn offensichtlich ist,
dass die streitigen Beschlüsse auch bei ordnungsmäßiger Einberufung der
Versammlung zustande gekommen wären. Die Möglichkeit, dass der durch
den Mangel ordnungsgemäßer Ladung betroffene Gesellschafter das Beschlussergebnis
hätte beeinflussen können, darf allerdings nicht nur unwahrscheinlich
sein, sondern darf „bei vernünftiger Beurteilungunter keinen Umständen
in Betracht kommen“ 3 .Besteht insoweit Streit, so hat die GmbH
den Beweis zu erbringen, dass der Beschluss unter keinen Umständen anders
ausgefallen wäre 4 ;jeder Zweifel hierbei muss zum Nachteil der Gesellschaft
ausschlagen 5 .Teilweise wird überhaupt nur auf die Relevanz des Mangels
1539
1540
1 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG,10. Aufl.2007, §51Rz. 25; Zöllner in Baumbach/
Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, §51Rz. 35.
2BGH v. 17.11.1997 –IIZR77/97, GmbHR 1998, 136 (137); OLG Dresden v.17.7.
1996 –12U202/96, GmbHR 1997, 946 (949); OLG Naumburg v. 17.12.1996 –7U
196/95, GmbHR 1998, 90 (92); OLG Celle v. 12.5.1997 –9U204/96, GmbHR
1997, 748 (749); OLG Hamm v. 3.11.1997 –8U197/96, GmbHR 1998, 138 (139);
OLG Bdb. v. 29.7.1998 –7U29/98, GmbHR 1998, 1037 (1038).
3BGH v. 8.5.1972 –IIZR96/70, GmbHR 1972, 177; BGH v. 30.3.1987 –IIZR
180/86, GmbHR 1987, 424 =BGHZ 100, 264; BGH v. 17.11.1997 –IIZR77/97,
GmbHR 1998, 136 (137).
4 Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, §47Rz. 125.
5OLG Karlsruhe v. 15.7.1988 –14U203/86, GmbHR 1989, 206 (207).
GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
I 805