Leseprobe zu Bestellfax 0221 / 9 37 38-943 - Verlag Dr. Otto Schmidt

8. Die Gesellschafterversammlung Rz. I 1536
chen Tagesordnungspunkt darf daher in der Versammlung zwar beraten,
aber nicht beschlossen werden 1 .
Auch nachträglich können noch Gegenstände zur Beschlussfassung angekündigt
werden (§ 51 Abs. 4GmbHG). Das geschieht vorbehaltlichabweichender
Regelung in der Satzung wiederum durch eingeschriebenen Brief,
wobei zwischen dem Tag der Absendung und dem Tag, an dem die Gesellschafterversammlung
stattfindet, eine Frist von drei Tagen liegen muss.
Auch hier steht das Recht, Gegenstände nachträglich auf die Tagesordnung
zu bringen, nicht nur den Geschäftsführern, sondern auch der Minderheit
zu (§ 50 Abs. 2GmbHG), so dass auch die Minderheit gegebenenfalls Gegenstände
zur Beschlussfassung nachträglich ankündigen kann (§ 50 Abs. 3
Satz 1, §51Abs. 4GmbHG). Sie muss dabei den Gegenstand und ggfs.
Sachverhalt schildern, wie wenn sie selbst die Versammlung einberuft.
6. Rechtsfolgen von Einberufungsmängeln
(§ 51 Abs. 3GmbHG)
Die in einer Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig,
wenn die Versammlung von einem Gesellschafter einberufen wurde, der
dazu nicht befugt war 2 .Dasselbe gilt, wenn die Einberufung nicht allen Gesellschaftern
gegenüber erfolgt 3 .Ferner sind in der Gesellschafterversammlung
gefasste Beschlüsse nichtig, wenn die Angabe von Ort oder Zeit in der
Einberufung fehlte (s. Rz. I1526) 4 .
Beschlüsse können jedoch trotz derartiger Einberufungsmängel gem. §51
Abs. 3GmbHG wirksam gefasst werden, wenn alle Gesellschafter anwesend
und mit der Abstimmung trotz des Verstoßeseinverstanden sind (sog.
Vollversammlung). Außerdem werden solche Ladungsmängel durch Rügeverzicht
der betroffenen Gesellschafter geheilt, der auch nachträglich
konkludent erklärt werden kann 5 .Das alles gilt ferner nicht für die Einpersonen-Gesellschaft.
Der Alleingesellschafter ist vielmehr in der Abhal-
1OLG München v. 30.6.1993 –7U6945/92, GmbHR 1994, 259.
2BayObLG v. 2.7.1999 –3ZBR298/98, GmbHR 1999, 984 (985); K. Schmidt/Seibt in
Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §51Rz. 24.
3 K. Schmidt/Seibt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, §51Rz. 24; BGH v. 17.10.1988 –
II ZR 18/88, GmbHR 1989, 120 (122).
4 Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. 2009, Anh. §47Rz. 12, §51Rz. 28;
Koppensteiner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl. 2002, §51Rz. 12.
5 Abramenko, GmbHR 2004, 723 (724) mwN.
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GH Lfg. 136 April 2011
Wälzholz |
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